Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Erhaltung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme ist eine größere Nachhaltigkeit ihrer Finanzierung notwendig. Dazu enthält der heute vorgestellte Schlussbericht der von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen. Aufgrund der Erfahrungen mit den agrarsozialen Sicherungssystemen und ihrer Finanzierung befürwortet der Deutsche Bauernverband (DBV) eine zügige Vorgehensweise bei der Umsetzung von Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung.

(Bonn) - "Ausgerechnet zu einer Zeit, in der deutsche Soldaten gefährdet sind wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, wird ihnen das Urlaubsgeld gestrichen und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) auf ca. 60 Prozent eines Monatsgehaltes gekürzt", kritisierte der Vorsitzendes des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, mit Blick auf die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auszuweiten.

(Berlin) - Zur Vorstellung des Minderheitenvotums zu den Ergebnissen der Rürup-Kommission erklärten die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, und der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel 28. August in Berlin: "Die Arbeit der Rürup-Kommission ist zu Ende - und das ist gut so. Reformen sind mehr als versicherungsmathematische Modellrechnungen. Sie müssen die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen berücksichtigen. Genau das hat die Rürup-Kommission nicht ausreichend getan."

(Berlin) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) geben die am 28. August von der Rürup-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wichtige Impulse zur zukünftigen Gestaltung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der Vorschlag einer Öffnung der staatlich geförderten Altersvorsorge für alle Steuerpflichtigen sei zu unterstützen, damit jedem Bürger ein wirksamer Anreiz gegeben werde, einen ergänzenden Kapitalstock neben seiner staatlichen Grundsicherung im Alter aufzubauen.

(Bonn) - Als enttäuschend und phantasielos hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) den am 28.August vorgelegten Abschlussbericht der Rürup-Kommission kritisiert. "Während sich die Beratungsphase durch chaotisches Stimmengewirr auszeichnete, kann man dem vorgelegten Bericht nur mangelnde Phantasie vorwerfen", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Manfred Ragati. Bis auf die einseitige Belastung der zukünftigen Rentner durch das Senken des Rentenniveaus und einer längeren Lebensarbeitszeit sei der Kommission nichts eingefallen. Von einer Strukturreform könne nicht ernsthaft die Rede sein.

(Neu Isenburg) - Die LTU hat am vergangenen Dienstag, 26. August, trotz der sehr eindringlichen Warnungen von Seiten der Vereinigung Cockpit, des Berufsverbandes des deutschen Cockpitpersonals, erneut einen Flug nach Kabul stattfinden lassen. Recherchen ergeben nach wie vor, dass die Durchführung von Flügen, wie sie LTU Anfang August aufgenommen hat, auf Grund des akuten Risikos von Terroranschlägen immer noch als unverantwortlich anzusehen ist.

(Berlin) – Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorschläge der von ihr eingesetzten Rürup-Kommission auch gegen politische Widerstände umzusetzen. „Wenn es dadurch gelingt, den Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung langfristig zu begrenzen, würde das die Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten spürbar entlasten. Die Rürup-Vorschläge dürfen nicht wie schon das Hartz-Konzept von den Gewerkschaften verwässert und im Parteienstreit zerrieben werden“, warnte Ohoven.

(Berlin) - "Ich befürchte, dass unsere deutschen Sozialpolitiker zu feige sind, die richtungsweisenden und klugen, gleichwohl unpopulären, Vorschläge der Rürup-Kommission umzusetzen. Dabei hat die Kommission ganze Arbeit geleistet und ist ihrem Auftrag vollends gerecht geworden: Sie hat ein in sich überzeugendes und vor allem realisierbares Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Rürup- Kommission am 28. August in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Auf Distanz zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission ist Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und selbst Kommissionsmitglied, gegangen. Sie hatte dem Abschlussbericht ihre Zustimmung verweigert. "Nach den Kommissionsvorstellungen bekommen die Menschen künftig weniger Leistungen für mehr Geld. Bestehende Reformmöglichkeiten bleiben ungenutzt", so die grundsätzliche Kritik Stolterfohts. Ihre abweichende Position formulierte sie in mehreren Minderheitenvoten und Alternativvorschlägen, die zum Teil im Bericht abgedruckt worden sind.

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der Rürup-Kommission erklärt Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken: „Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Dämpfung des Anstiegs der Rentenansprüche werden – wie zu erwarten – in Politik und Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Ungeachtet dieser Auseinandersetzungen steht jedoch fest, dass mit Blick auf die demographische Entwicklung das heutige Rentenniveau nicht mehr dauerhaft finanzierbar sein wird."