Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Durch die UWG-Reform müssen die Händler endlich mehr Rechtssicherheit erhalten", fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der DIHK begrüßt die bislang geäußerten Eckpunkte der Reform des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) weitgehend. Endlich werde nach der Verunsicherung durch die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung wieder mehr Klarheit geschaffen, wie Händler werben dürfen. Überholtes sei entrümpelt, etliches liberalisiert worden. Hierfür sei es an der Zeit gewesen.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Vorschläge von Bundesjustizministerin Zypries für eine Reform des Wettbewerbsrechts als überfällige Korrektur bezeichnet, sich jedoch enttäuscht über gravierende Lücken geäußert. „Die Reformvorschläge sind gut gemeint, aber zu kurz gesprungen,“ sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Als Beispiel nannte sie das Fehlen eines Vertragsauflösungsrechts für Verbraucher und die kaum praktikable Möglichkeit zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen. Auch ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher fehlt.

(Frankfurt am Main) - "Manche Wissenschaftler der Rürup-Kommission verscherbeln die soziale Sicherheit der Bevölkerung scheibchenweise." Mit diesem Kommentar reagierte Barbara Stolterfoht, Mitglied der Kommission und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf den angeblichen Vorschlag aus der Kommission, das Krankengeld aus der Krankenversicherung herauszunehmen. Tatsächlich sei nicht ein einziger der in der Welt herumgeisternden Vorschläge bisher überhaupt in die Kommission eingebracht worden - vom Streichen des Zahnersatzes bis zur Streichung des Krankengeldes.

(Berlin) - "Wir Ärzte protestieren und demonstrieren zusammen mit den anderen Gesundheitsberufen, weil wir deutlich machen wollen, wer diese Sparpolitik zu Lasten der Patienten zu verantworten hat. Wir informieren und protestieren, weil wir nicht länger zusehen wollen, wie die Gesundheitsversorgung kaputt gespart wird. Wir protestieren, weil die Bundesregierung mit ihren Plänen für eine Gesundheitsreform 2003 den Weg in die Zuteilungsmedizin beschreiten will und einer Listenmedizin das Wort redet, bei der die individuelle Behandlung des Patienten auf der Strecke bleibt", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe am 22. Januar zu Beginn der Informationskampagne des "Bündnis Gesundheit 2000".

(Berlin) - Mit über 200 Beiträgen von Städten, Wohnungsunternehmen, Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen fand der Wettbewerb „Soziale Stadt 2002“ ein großes bundesweites Echo. Die Initiatoren des zum zweiten Mal ausgelobten Preises - Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Städtetag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, Schader-Stiftung, TreuHandStelle Essen und vhw Bundesverband für Wohneigentum, Wohnungsbau und Stadtentwicklung –zeichneten am 16. Januar 2003 in Berlin zehn Projekte aus und sprachen sieben weiteren Initiativen eine Anerkennung aus. Unter den Preisträgern befinden sich auch zwei Projekte der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

(Bonn/Berlin) - „Der Sozialverband VdK Deutschland fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, noch vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen zu erklären, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2003 nicht verschoben wird.“ Dies machte in Berlin VdK-Präsident Walter Hirrlinger unmissverständlich deutlich. Hintergrund ist, dass einige Politiker sowie der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeber sich in den vergangenen Wochen für eine Verschiebung der Rentenanpassung ausgesprochen haben.

(Frankfurt am Main) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, nimmt am 23. Januar 2003 in Frankfurt Stellung zum Thema "Standort Deutschland - Politik für eine marktwirtschaftliche Erneuerung". Der FDP-Chef hält den Gastvortrag auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) in Frankfurt.

(Kiel) - Im Laufe der beiden letzten Jahre wurden in schleswig-holsteinischen Krankenhäusern mehr als 1000 norwegische Patienten behandelt. Bernd Krämer, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH), sieht in der "Patientenbrücke" damit ein nachhaltiges Erfolgsprojekt der Kliniken im Rahmen der "Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein". Krämer: "Die 'Patientenbrücke' ist Garant für handfeste Ergebnisse der Initiative und bestes Beispiel für grenzüberschreitende medizinische Versorgung.

(Berlin) - Nach vorläufigen Angaben, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 21. Januar 2003 veröffentlicht hat, setzten die Hoteliers und Gastronomen im November 2002 nominal 7,9 Prozent und real 11,0 Prozent weniger als im November 2001 um. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass der Umsatz des Gastgewerbes in Deutschland 2002 nominal um knapp 4 Prozent und real etwa um 7 Prozent niedriger als im Gesamtjahr 2001 liegen wird. Hierzu erklärt Ernst Fischer, der Präsident des DEHOGA in Berlin: "Die Hiobsbotschaften von erneuten Steuer- und Abgabenerhöhungen nach der Bundestagswahl haben den Konsum in Deutschland weiter abgewürgt und das konjunktursensible Gastgewerbe voll erwischt."

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, lehnt eine Einschränkung der gerichtlichen Anfechtbarkeit der so genannten Ministererlaubnis von Grund auf ab. Die entsprechenden Pläne von Superminister Clement dürften auf gar keinen Fall umgesetzt werden. „Hier geht es um die Grundfesten unserer Republik. Clements Pläne würden die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verletzen. Die Arbeit der Gerichte und die Überprüfbarkeit politischer Entscheidungen dürfen nicht eingeschränkt werden“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.