Verbands-Presseticker

(Berlin) - Übermäßiger Alkoholkonsum beim Begehen einer Straftat darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur in Ausnahmefällen einen Grund zur Strafminderung bieten. Die GdP unterstützt die Absicht des Bundesgerichtshofs, die momentan herrschende Rechtspraxis der Strafgerichte, eine Strafrahmenmilderung auch bei selbstverschuldeter trunkenheitsbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit regelmäßig anzuerkennen, einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Es ist vor allem den Opfern nicht zu vermitteln, warum ein Täter, der sich bewusst betrunken hat, bei der Strafzumessung dafür auch noch mit einer milderen Strafe belohnt wird.“

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von den unionsgeführten Ländern erzwungene Absenkung der LKW-Maut von durchschnittlich 15 auf 12,4 Cent pro Kilometer scharf. Damit werde die angestrebte verkehrspolitische Lenkungswirkung erheblich geschwächt: Die LKW-Maut soll dazu beitragen, unsinnige Transporte auf der Straße zu vermeiden und bestehende Wettbewerbsnachteile der Schiene abzubauen. Das Argument der CDU/CSU, vor allem das deutsche Transportgewerbe müsse stärker entlastet werden, sei so außerdem ad absurdum geführt. Denn von der jetzt beschlossenen Absenkung profitierten alle LKW. Besonders kurzsichtig ist aus Sicht des VCD die von der Union forcierte Festlegung, die Einnahmen aus der Maut "überwiegend für den Straßenbau" zu verwenden.

(Bonn) - Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen Industrie und Umweltministerium zum Thema Getränkeverpackungen am 26. Mai hat der Naturschutzbund NABU die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen und anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen gefordert. Die Gespräche dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass der dringend notwendige Handlungsbedarf zur Stützung von Mehrwegverpackungen verschleppt wird", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die Vorschläge der Industrie zur Einführung einer Dosensteuer halte der NABU für nicht zielführend. In diesem Zusammenhang erinnerte der NABU daran, dass Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie des Umweltministeriums zu einer Einweg-Abgabe seit Sinken der Mehrwegquote von der Einweglobby rigoros abgelehnt wurden.

(Berlin) - „Das Dilemma um das von Vertretern des Handels und der Getränkeindustrie entwickelte Konzept zum Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems für Einwegflaschen und Getränkedosen treibt seltsame Blüten,“ erklärte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG zum Vorschlag einiger Getränkehersteller und Teilen des Handels, statt des Pfandes eine Getränkesteuer einzuführen. Es zeige sich einmal mehr, wie richtig die vom Handelsverband BAG seit Beginn an geforderte Abgabelösung gewesen wäre. „Wir waren immer der Auffassung, dass eine vom Bundesumweltministerium seinerseits selbst vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Einweg die flexiblere und weitaus kostengünstigere Alternative zum Pflichtpfand darstellt“, so Hellwege.

(Hamburg) - Laut GfK ist der Bildträgerverkauf im ersten Quartal des Jahres 2003 um +8,2 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs ist jedoch primär auf die weiterhin steigenden Absatzzahlen der digitalen Bildträger zurückzuführen, da die herkömmliche Videokassette verstärkt durch die DVD substituiert wird. Im ersten Quartal diesen Jahres ist der DVD-Absatz von 7,4 Mio. auf 11,6 Mio. Stück um +57 Prozent angestiegen. Demgegenüber nahm der Videokassettenverkauf von 8,1 auf 5,1 Mio. Stück um -37 Prozent ab. Der Gesamtumsatz, der in den ersten drei Monaten mit dem Verkauf von Bildträgern erzielt wurde, ist von 247,3 auf 248,0 Mio. Euro um +0,3 Prozent gestiegen.

(Hamburg) - Die Kündigungsfrist zum Ende des ersten Quartals haben viele Apothekenleiter genutzt, um verstärkt Personal abzubauen. Insgesamt waren im April 7.527 Angestellte aus pharmazeutischen Berufen arbeitslos gemeldet. Das sind 9 Prozent mehr als im Vormonat und knapp 60 Prozent mehr als im April letzten Jahres. Bei den angestellten Apothekern beträgt die Zunahme gegenüber dem letzten April sogar 102 Prozent. Im Dezember 2002, also direkt vor Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG), wies die Statistik der Arbeitsämter 5.506 arbeitslose Apothekenangestellte aus.

(Hennef) - Unzufrieden mit dem Anfang März 2003 veröffentlichten Wasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen “Wasser für Menschen, Wasser für Leben” zeigen sich die durch die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (ATV-DVWK) repräsentierten Fachleute und Institutionen. Deutschland war bei diesem Vergleich der Wasserqualität in 122 Ländern durch die UNESCO auf Platz 57 gekommen, während z. B. Bangladesh auf Platz 40 und Russland auf Platz 7 stehen. Die deutschen Wasserwirtschaftler halten die Aussagekraft der Studie für sehr zweifelhaft. Vor allem bemängeln sie die unvollständige und wenig durchsichtige Datengrundlage.

(Ljubljana/Berlin) - Der Präsident des europäischen Beraterdachverbandes European Federation of Management Consulting Associations (FEACO) Rémi Redley, der gleichzeitig auch Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. ist, macht sich für eine Harmonisierung der Staatsbürgerrechte und der Steuern in Europa stark. Zum Auftakt der in Ljubljana in Slowenien stattfindenden Jahreskonferenz der FEACO sagte er am 22. Mai in seiner Begrüßungsrede: „Die europäische Staatsbürgerschaft und der eigenständige EU-Pass müssen jetzt schnell kommen, sonst bleibt die Integration besonders im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ab 2004 auf halber Strecke stehen.“ Große Sorge bereiten dem FEACO-Präsident die tiefen Differenzen der vergangenen Monate innerhalb der Europäischen Union, die ihren Höhepunkt im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gefunden hätten.

(Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), will mit einer Anti-Spam Task Force verstärkt gegen die Flut unerwünschter E-Mail-Werbung vorgehen. Die eco Task Force wird hierzu einen runden Tisch organisieren, an dem die Internet Service Provider (ISP) die Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen festlegen, um die ausufernde Werbeflut zurück zu drängen. Der eco-Verband will damit der konkreten Gefahr entgegenwirken, dass das Kommunikationsmedium E-Mail durch sich immer höher auftürmende Berge an E-Müll in die Unbrauchbarkeit getrieben wird. "Allein in Deutschland fließen jede Woche rund 500 Millionen Spam-Mails durch die Netze. Damit liegt der Anteil der unerwünschten Werbung bei über 50 Prozent aller E-Mails überhaupt", verdeutlicht eco-Geschäftsführer Harald A. Summa die Dramatik der Situation.

(Berlin) - "Alarmierend" sind nach Einschätzung von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Pläne der deutschen Wirtschaft zur Produktionsverlagerung ins Ausland. Wie die aktuelle DIHK-Unternehmensbefragung "Produktionsverlagerung als Element der Globalisierungsstrategie von Unternehmen" bei knapp 10.000 Firmen zeigt, will fast jedes vierte deutsche Industrieunternehmen in den kommenden drei Jahren Produktion ins Ausland verlagern. Vor drei Jahren hatte nur jede fünfte Firma einen solchen Schritt geplant.