Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der am 28. Mai vom Bundeskabinett abgesegnete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Gesundheitswesens stößt auf scharfe Kritik der deutschen Zahnärzteschaft. "Die angekündigten Schritte nach vorn sind für uns in diesem Konzept nicht erkennbar", bemängelt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. "Auch der vorliegende Entwurf liefert nicht die immer wieder angekündigte substanzielle Änderung des Systems, sondern eher einen neuen Umverteilungsschlüssel garniert mit Sparmaßnahmen." Weitkamp äußerte Unverständnis darüber, wie die Ministerin von einer grundlegenden Erneuerung des Gesundheitswesens sprechen könne.

(Berlin) - Der BdKEP hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Umsetzung der EU-Postrichtlinie im deutschen Postgesetz eingelegt. Nach EU-Recht dürfen postvorbereitende Tätigkeiten nicht reserviert werden, d.h. sie dürfen nicht in die Exklusivlizenz einbezogen werden. BdKEP sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Änderung des Postgesetzes abgelehnt hatte.

(Frankfurt am Main) - Wie der Fachverband Automation + Management für Haus + Gebäude im VDMA mitteilt, lag der Branchen-Umsatz mit Automatisierungstechnik für die Technische Gebäudeausrüstung im Jahr 2002 bei rund 1,1 Mrd. Euro. Das Vorjahresergebnis wurde mit einem leichten Rückgang von 1,9 Prozent knapp verfehlt. Wie bereits in den Vorjahren, hat sich das Erstausrüster– und Liefergeschäft für die Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik weiterhin rückläufig entwickelt. Der Umsatz fiel um 2,3 Prozent auf 556 Mio. Euro.

(Berlin) - Zu der vom Parteitag der SPD beschlossenen "Agenda 2010" erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 1. Juni in Berlin: "Der heute vom SPD-Parteitag mit der Agenda 2010 beschlossene Sozialabbau ist weder geeignet, die Wirtschaft zu beleben noch den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Deshalb wird die Agenda auch nicht die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte beenden. Im Gegenteil: Führende Ökonomen aus Wissenschaft und Wirtschaft rechnen vor, dass blanker Sozialabbau die Wirtschaft belasten statt entfesseln wird."

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, bedauert die nach Zeitungsmeldungen vorgesehene Abkehr der Bundesregierung von der Abgeltungssteuer auf Zinserträge. "Durch den Verzicht auf die Einführung eines attraktiven Steuersystems auf Kapitalerträge wird eine von der Kreditwirtschaft seit Jahren vehement geforderte Chance verpasst, den Finanzplatz Deutschland im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen in eine bessere Position zu bringen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am 2. Juni in Berlin.

(Berlin) - "Endlich ist auch die Mehrheit der SPD in der Realität angekommen. Dies war ein wichtiger Tag für Deutschland." Hocherfreut über die klare Zustimmung für den Reformkurs des Bundeskanzlers zeigt sich Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). "Nun gilt es, diesen Rückenwind mitzunehmen in die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Die Sanierung der sozialen Systeme muss zügig angegangen werden, zuvorderst bei Gesundheit und Rente", so der BGA-Präsident.

(Düsseldorf) - Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. warnt vor einer übereilten gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190/0900-Mehrwertdiensterufnummern. „Wir begrüßen ausdrücklich die Intention, den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern einzudämmen. Wir befürchten jedoch, dass das geplante Maßnahmenpaket in seiner pauschalen Form dem eigentlichen Zweck nicht gerecht wird und auch die Existenz seriöser Anbieter gefährdet“ kommentiert die Leiterin des dmmv-Arbeitskreises Medienpolitik, Friederike Behrends (Bild.T-online.de AG & Co. KG), den Entwurf. Der dmmv erwartet Klarstellungen im Entwurf, die aufgrund der zahlreichen Einwände unumgänglich sind.

(Berlin) - Der Deutsche Arbeitgeberpreis für Bildung ist jetzt erneut ausgeschrieben worden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vergibt diesen Preis in Kooperation mit der Deutschen Bahn in den Kategorien Schule, Hochschule, Berufsschule und Betrieb bereits zum vierten Mal. In diesem Jahr werden erfolgreiche Konzepte für Qualitätsmanagement in Bildung und Ausbildung ausgezeichnet. Wie in den Vorjahren wird für jede ausgezeichnete Initiative ein Preisgeld von 10.000 Euro ausgelobt.

(Berlin) - Die Erhöhung der Tabaksteuer kann für den einen oder die andere vielleicht den Ausschlag geben, nun endlich mit dem Rauchen aufzuhören. Die Betriebskrankenkassen setzen bei Kampf gegen das Rauchen auf effiziente Nichtraucherprogramme und auf das Angebot professioneller Unterstützung beim Ausstieg aus der Nikotinsucht. Ebenso wichtig ist ein wirksamer Schutz "passiv" betroffener Nichtraucher. Betriebskrankenkassen haben bereits langjährige Erfolge bei der Einbeziehung des Arbeitsumfeldes in Nichtraucherprogramme.

(Berlin) - Kohle und Uran sind die wichtigsten Energiequellen der deutschen Stromversorger: Braun- und Steinkohle lieferten 2002 mit 257 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) gut die Hälfte der Erzeugung. Die Kernenergie hatte mit 156 Mrd. kWh einen Anteil von 31 Prozent an der Produktion. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Erneuerbare Energien hatten nach Angaben des Branchenverbandes mit 45 Mrd. kWh neun Prozent Anteil am Energiemix der Elektrizitätswirtschaft: Der größte Teil entfiel dabei auf die Wasserkraft mit rund 24 und die Windenergie mit 17 Mrd. kWh.