Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft habe zum Boykott der Landbell AG aufgerufen, erklärt die Pressestelle des BDE: "Der BDE bestätigt den Eingang des Bußgeldbescheides. Wir halten diese Entscheidung des Bundeskartellamtes und die ihr zugrundeliegenden Vorwürfe allerdings für sachlich ungerechtfertigt und in rechtlicher Hinsicht für unbegründet. Folglich werden wir Einspruch einlegen und gerichtlich dagegen vorgehen."
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßt die Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, bestimmte Risikogruppen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen auszunehmen und fordert die Regierung zu einem umfassenden Ansatz auf, der die Unfallkosten des Verkehrs vollständig den Verursachern anlastet. Es reicht nicht aus, einzelne Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel Motorradfahrer, als Risikogruppe einzuschätzen. Alle Teilnehmer des Straßenverkehrs sind eine Risikogruppe, erklärt Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.
(Berlin) - "Kriege sind illegitim. Die Probleme wurden und werden nie durch Kriege gelöst. Kriege vermehren nur das Leiden Unschuldiger und führen die Welt weiter an den Rand des Abgrunds." Dies hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, am 22. Januar in Berlin vor Journalisten mit Bezug auf einen drohenden Krieg gegen den Irak betont. Auch Bündnisverpflichtungen, so der Caritaspräsident, seien kein "Selbstzweck, der die Frage nach der Legitimität eines Krieges in den Hintergrund treten lassen" dürfe. Anlass der Äußerungen Puschmanns war die Vorstellung des diesjährigen Caritas-Jahresthemas vor den Medien: "Zuschauen hilft nicht - Verantwortung ist weltweit", hat der katholische Wohlfahrtsverband für das Jahr 2003 als Leitgedanken über seine Arbeit gesetzt.
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, kritisierte am 22. Januar 2003, massiv die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Fischler missachte damit das Mandat des EU-Rates vom Oktober letzten Jahres und die eindeutigen Vorgaben der in Berlin 1999 beschlossenen Agenda 2000. Ohne Not werde die Position der deutschen und europäischen Bauern im Markt geschwächt und das agrarpolitische Verhandlungsmandat der EU für die laufende WTO-Runde untergraben.
(Köln) - Zur Ankündigung der Zahntechniker, sich bei Privatpatienten durch überzogene Preisforderungen schadlos zu halten, um angebliche Verluste aus der Versorgung von GKV-Patienten zu kompensieren, erklärt der PKV-Verband: Die PKV wird sich jedem Ansinnen der Zahntechniker, von den Privatpatienten höhere Preise als für die Erstellung von Zahnersatz für GKV-Patienten zu verlangen, entgegenstellen. Auch die Aufforderung der Zahntechniker, die Zahnärzte sollen auf den zahntechnischen Aufträgen vermerken, ob eine Leistung für GKV oder für PKV-Patienten erstellt wird, entbehrt jeder Rechtsgrundlage.
(Berlin) - "Ärzte und Gesundheitsberufe nehmen ihren Job ernst und streiten deshalb für eine gute Medizin. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird. Deshalb sind die engagierten Proteste der Gesundheitsberufe, wie sie am 22. Januar in Rostock, Bremen, Potsdam und Stuttgart durchgeführt wurden, richtig und wichtig", so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu den Informationsveranstaltungen und Kundgebungen der Gesundheitsberufe am 22. Januar.
(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, die sich abzeichnende Einigung bei der Zinsbesteuerung in der EU zum Anlass zu nehmen, die nationale Zinsbesteuerung zu reformieren. Die an- gekündigte Abgeltungssteuer muss jetzt umgehend eingeführt werden, verlangte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Diese Maßnahme, so Däke weiter, ist ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung und stellt eine vernünftige Besteuerung von Zinserträgen dar, ohne dass das Bankgeheimnis weiter ausgehebelt würde und ohne dass eine weitere Kapitalflucht zu befürchten wäre."
(Wiesbaden) - In einer ersten Stellungnahme zu den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten einer UWG-Novelle stellt der Markenverband fest, dass dieses Projekt inhaltlich für die Markenartikelindustrie durchaus positive Elemente aufweise. Kritisch werde in der Markenartikelindustrie allerdings die zeitliche Entkoppelung einer nationalen Novelle von der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in Europa gesehen. Wesentliche Forderungen des Markenverbandes an eine UWG-Novelle waren und sind die folgenden Punkte: Modernisierung und Liberalisierung des deutschen Wettbewerbsrechts, Verbesserung des Schutzes der Markenartikelindustrie sowie Inhaltliche und zeitliche Verzahnung mit dem europäischen Harmonisierungsprozess.
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem vom EU-Finanzministerrat gefundenen Kompromiss zur EU-Zinsrichtlinie den ersten Schritt zu einer Harmonisierung der Zinsbesteuerung und zur Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbes auf EU-Ebene. Mittelfristig bleibe es allerdings bei der Festschreibung des Koexistenzverfahrens, das ein Nebeneinander von Quellenbesteuerung und Kontrollmitteilungen vorsieht. Nicht zuletzt seien eine Reihe von Anlageformen durch die Richtlinie nicht erfasst.
(Berlin) - Eine Reform des Gesundheitswesens braucht ein klares, ordnungspolitisches Leitbild, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Bislang habe der Gesetzgeber durch zusätzliche Regulierungen im Gesundheitssektor die Kostenentwicklung immer nur kurzfristig in den Griff kriegen können. Erfolgversprechender sei es, auch im Gesundheitswesen viel stärker auf die Effizienz von Wettbewerbsmärkten zu setzen als in den Plänen der Regierung vorgesehen.
