Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die europäische Wirtschaft ist mit dem neuen UNICE-Präsidenten, Prof. Jürgen Strube, ausgezeichnet in der EU vertreten“. Dies sagten Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und Industriepräsident Dr. Michael Rogowski anlässlich des Amtsantritts von Professor Strube als neuem UNICE-Präsident. Angesichts der bevorstehenden großen Herausforderungen der EU ist es ein Glücksfall, dass eine international erfahrene und erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeit wie der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Strube der europäischen Wirtschaft an herausragender Stelle Stimme und Gewicht gibt.

(Frankfurt am Main) - IG BAU Chef Klaus Wiesehügel spricht sich nicht grundsätzlich gegen Subventionsabbau aus, der müsse aber alle Bereiche staatlicher Subventionen umfassen. Gleichzeitig mahnt er, dass die Eigenheimförderung reformiert erhalten bleiben muss, denn 60.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Bundesfinanzminister Hans Eichel spart nach Ansicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt eine ganze Branche kaputt, wenn er sich mit der Streichung von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie durchsetzt. IG BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel: „Wenn die Bauwirtschaft zusammenbricht und die Arbeitslosigkeit steigt wird das für Hans Eichel teurer als die bisherige Eigenheimzulage."

(München) - Nach dem am 27. Juni das Ende der Metrorapid-Planungen in Nordrhein-Westfalen verkündet fordert der Fahrgastverband PRO BAHN, auch die Transrapid-Planungen in München unverzüglich zu beenden. In Nordrhein-Westfalen werden die Metrorapid-Gelder jetzt für eine Art S-Bahn verwendet. "Das beweist eindeutig, das auch in München die Gelder für die schon jahrelang Not leidende S-Bahn verwendet werden können", so der Münchner PRO BAHN-Sprecher Andreas Barth.

(Bonn) - Der Milchindustrie-Verband e.V., Bonn (MIV), hat auf die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der europäischen Agrarpolitik mit großer Zurückhaltung reagiert. Der Verband befürchtet drastische Folgen für die deutsche Milchwirtschaft und ihre Beschäftigten. Kritisiert werden vor allem die weit über das ursprüngliche Ziel der Agenda 2000 hinausgehenden Abschlüsse – wie z.B. die weitaus höhere Senkung des Ankaufspreises für Butter, die rigorose Reduzierung der maximalen Butterinterventionsmenge oder die im Milchbereich bis zu 100 Prozent mögliche Entkopplung der Ausgleichszahlungen. Lediglich die zusätzlich vorgesehene Quotenaufstockung wurde abgebaut.

(Bonn) - Nach den am 26. Juni 2003 geäußerten Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Haushalt 2004 scheint es traurige Gewissheit zu werden, dass erneut zu Lasten der Beamten und Soldaten kräftig gespart werden soll. Die geplante Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent (50 Prozent für Pensionäre) stellen einen tiefen und unerträglichen Eingriff in die Besoldung und Versorgung der Beamten und Soldaten dar, die ohnehin in den vergangenen Jahren rigoros zusammengestrichen wurde.

(Köln) - Seit 50 Jahren unterstützt das Deutsche Komitee für UNICEF Kinder in aller Welt. 8.000 freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und viele Prominente setzen sich für UNICEF ein. 700.000 Spender und 500.000 Käufer der beliebten UNICEF-Grußkarten tragen jedes Jahr dazu bei, dass UNICEF in 161 Ländern Kindern in Not helfen kann. Mehr als 1,1 Milliarden Euro sind seit der Gründung des Deutschen Komitees 1953 zusammengekommen. "UNICEF ist eine Organisation zum Anfassen mit einer Aufgabe, die jede Mühe lohnt – für jedes einzelne Kind. 50 Jahre nach dem Start ist UNICEF jung und lebendig – eine Bürgerbewegung für die Rechte der Kinder", sagte UNICEF-Schirmherrin Christina Rau.

(Berlin) - "Berliner Erklärung zur Zukunft der Pflegeversicherung" von Organisationen der Pflegeberufe, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und dem "Vater der Pflegeversicherung" fordert Weiterentwicklung statt Leistungskürzungen. Ein neues Bündnis hat am 27. Juni auf dem Hauptstadtkongress die "Berliner Erklärung zur Zukunft der Pflegeversicherung" vorgestellt. Erstmals haben die Organisationen der Pflegeberufe (vertreten durch den Deutschen Pflegerat, DPR), die Verbände der Pflegeeinrichtungen (bpa, AVG, LfK und VAKS) und der "Vater der Pflegeversicherung", Staatssekretär a.D. Karl Jung gemeinsam Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt.

(Berlin/Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Bundesregierung auf, den Weg zum Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 bei ihrer Kabinettsklausur am Wochenende freizumachen. Optional könnte jeder Bürger als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr einen Einmalscheck vom Finanzamt in Höhe der für 2004 zu erwartenden Steuerentlastung erhalten. „Oberstes Ziel muss es sein, dass die Wirtschaft so schnell wie möglich anspringt. Dafür ist eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Wie das Beispiel USA gezeigt hat, geht von einem persönlichen Steuerscheck ein positives Signal zur Ankurbelung des privaten Konsums aus“, so der Präsident des BVMW, Mario Ohoven.

(Berlin) - „Deutschland steht nicht vor einer Deflation“, erklärte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), angesichts der jüngsten Diskussion über die Geldwertstabilität in Deutschland. Ein sinkendes Preisniveau allein reiche noch nicht aus, die negativen realwirtschaftlichen Auswirkungen einer Deflation tatsächlich hervorzurufen. Hinzu komme, dass Deutschland als Teil der EWU durch die Wirkung des internationalen Preiszusammenhangs gewissenmaßen gegen einen anhaltenden Rückgang des Preisniveaus geschützt sei.

(Berlin) - In der jetzigen Debatte um das Vorziehen der Steuerreform vermisst der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger den bildungspolitischen Aspekt. „Von einer Steuerreform, die die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll, müssen deutliche Impulse zur Aufwertung von Bildung und Erziehung ausgehen“, betont Ludwig Eckinger. „Der kränkelnde Wirtschaftsstandort Deutschland ist derzeit auch ein schwacher Bildungsstandort. Wirtschaftskraft muss durch Bildungskraft untermauert werden.“ Eckinger warnt davor, durch ein Vorziehen der Steuerreform den Ländern und Kommunen riesige Steuerausfälle zu bescheren.