Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die deutsche Bauindustrie befürchtet, dass die Deutsche Bahn AG wie schon in den Vorjahren ihre Investitionsmittel für Verkehrswegeinvestitionen nicht ausschöpfen kann. Wie der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes RA Michael Knipper am 4. Dezember in Berlin mitteilte, rechne der Hauptverband damit, dass die Bahn - trotz Fluthilfemaßnahmen - im laufenden Haushaltsjahr etwa 700 Mio. Euro der im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionsmittel von 4,4 Mrd. Euro an den Bundesfinanzminister zurückgeben werde. Damit habe die Deutsche Bahn AG in den letzten fünf Jahren Investitionsmittel von 2,3 Mrd. Euro nicht abrufen können. Der Grund: Planungsengpässe.
(Berlin) - Zum erwarteten Defizit der Krankenkassen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: Das Bundesgesundheitsministerium hat offenbar die Kontrolle über das Gesundheitswesen verloren. Noch vor der Bundestagswahl versicherte Ulla Schmidt einen ausgeglichenen Haushalt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Jahresende. Mit der jüngsten Katastrophenmeldung über ein zu erwartendes 3,2 Milliarden Euro-Defizit drängt sich die Frage auf, wie es um die Kompetenz des Bundesgesundheitsministeriums bestellt ist."
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Vorstoß des Bundeskanzlers zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten begrüßt. Gleichzeitig forderte der vzbv aber eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen. Nachdem mit dem Rabattgesetz antiquierte Bestimmungen endlich abgeschafft sind, ist es an der Zeit, auch in Sachen Ladenschluss mit den überholten Regelungen aufzuräumen, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Der vzbv fordert in Übereinstimmung mit großen Teilen des Handels, die Öffnungszeiten von Montag bis einschließlich Samstag völlig frei zu geben.
(Berlin) - Die deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit im November, gerade in Ostdeutschland, macht nach Auffassung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer geld- und beschäftigungspolitische Initiativen erforderlich. "Offensichtlich gerät der Osten wieder stärker in den Sog der konjunkturellen Abschwächung des Westens und es gelingt immer weniger, die negativen Folgen der Flutkatastrophe durch Kurzarbeit aufzufangen", sagte Engelen-Kefer am 4.Dezember in Berlin.
(Paris) - Die chemische Industrie hat als eine der ersten großen Industriebranchen auf europäischer Ebene ein Abkommen über die Einrichtung eines permanenten und organisierten Sozialpartner-Dialogs geschlossen. Anlässlich der dritten europäischen Sozialpartner-Konferenz der chemischen Industrie am 4. Dezember 2002 in Paris unterzeichneten Jean-Marie Biot, Präsident der European Chemical Employers Group (ECEG) und Hubertus Schmoldt, Präsident der European Mine, Chemical and Energy Workers Federation (EMCEF) das neue Abkommen.
(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte die Bundesregierung anlässlich der Haushaltsdebatte auf, den öffentlichen Konsum einzuschränken und endlich die notwendigen Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen einzuleiten. "Es ist ein falsches Signal, die längst überfälligen Entscheidungen weiter vor sich her zu schieben. Bürger und Unternehmen erwarten endlich Klarheit und wirksame Maßnahmen", sagte Rogowski.
(Bonn/Hannover) - Der Naturschutzbund NABU hat die norddeutschen Umweltminister aufgefordert, bei ihrer heutigen Tagung nach dem Vorbild der EU tätig zu werden und eine 'Schwarze Liste' auch zum Schutz der deutschen Meeresumwelt in Nord- und Ostsee zu erstellen. In einer solchen 'Schwarzen Liste', die über die Liste der EU hinausginge, sollten alle Schiffe aufgeführt werden, die sich bislang einer oder mehrerer Vergehen gegen die Umwelt schuldig gemacht hätten.
(Bremen) - Von Einsparungen im Papierverbrauch ist bei einer durchschnittlichen Nutzung von rund 230 Kilogramm Papier, Karton und Pappe pro Bundesbürger noch nichts zu spüren. Und während der kommenden Weihnachtszeit wird der tägliche Verbrauch von 600 Gramm Papierprodukten weiter um ein mehrfaches steigen. Auch das hoch gepriesene papierlose Büro bleibt eine Zukunftsvision. Noch immer wird viel zu viel Frischfaserpapier verwendet, obwohl es für fast jeden Bereich auch Alternativen aus Recyclingpapier gibt, bei dessen Herstellung zudem nur rund ein Drittel der Wassermenge und nur die Hälfte an Energie benötigt wird.
(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante, völlig überzogene Kontrollsystem zur steuerlichen Erfassung privater Veräußerungsgeschäfte und Kapitalerträge ausgesprochen. Die Zeit sei jetzt reif für die von den Banken bereits seit langem geforderte Abgeltungssteuer als eine Art besondere Steuer auf Veräußerungsgewinne und Zinserträge. Ausländische Vorbilder, z. B. Italien und Österreich, hätten gezeigt, dass eine solche Regelung deutlich mehr Akzeptanz bei den Bürgern sowie fiskalischen Erfolg verspreche.
(Frankfurt am Main) - In den ersten sechs Monaten 2002 hat sich der starke Rückgang des deutschen Marktes für elektronische Messgeräte deutlich verlangsamt. Mit 119,7 Mio. Euro lag der Auftragseingang zwar noch einmal um 21,6 Prozent unter dem des vorausgegangenen Halbjahres. Gegenüber einem Minus von 38,6 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2001 ist der Rückgang jedoch weniger exorbitant, berichtet der Fachverband AUTOMATION im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V.. Die Unternehmen hoffen, dass die Talsohle nunmehr erreicht ist und es ab 2003 wieder einen Aufwärtstrend geben wird.
