Verbands-Presseticker

(Berlin) - ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte am 11. März in Berlin das von Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden überarbeitete Reformmodell für die Gewerbesteuer. Dieses sieht vor, die Bemessungsgrundlage weiterhin durch eine stärkere Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasinggebühren zu erweitern. Es könne nicht darum gehen, die Gemeindefinanzreform erneut zu einer Senkung der Unternehmenssteuern zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren, erklärte Bsirske. Mit ihrem Vorstoß hätten die Vertreter der Kommunen zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen praktikablen Vorschlag gemacht, der zugleich Rücksicht auf den Mittelstand nehme.

(Berlin) - Der Schlussantrag der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Christine Stix-Hackel, ist kein Urteil, sondern lediglich ein Vorschlag für die noch zu treffende Entscheidung des EuGH. Über diesen werden die 15 Richter aus allen Mitgliedsstaaten der EU zu befinden haben. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH schlägt die Generalanwältin vor, die vom EG-Vertrag geschützte Warenverkehrsfreiheit auch dann als betroffen anzusehen, wenn anderenfalls der Marktzutritt für ausländische Anbieter erheblich erschwert würde. Dies sieht der EuGH bislang anders. Bleiben die europäischen Richter bei ihrer bisherigen Rechtssprechung, bleibt auch der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland verboten.

(Schwerin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) fordert gemeinsam mit den ostdeutschen Spitzenverbänden der Wirtschaft die Bundesregierung und Bundesländer auf, durch eine gesetzliche Regelung den Weg für umfassende Öffnungsklauseln in den neuen Bundesländern und Berlin frei zu machen. Diese müssen neben dem Bau-, Planungs- und Umweltrecht auch das Arbeits- und Tarifrecht beinhalten, denn mit einem "weiter so" ist den neuen Bundesländern nicht geholfen. Wir brauchen mehr Tempo und mehr wirtschaftliche Freiheit, sonst wird aus dem Aufbau Ost der Abschwung Ost.

(Berlin) - "Mit einem Ausfuhrzuwachs von knapp sieben Prozent haben die deutschen Exporteure zum Jahresbeginn ein gutes Ergebnis erzielt. Dies ist besonders erfreulich, weil das Umfeld für den Außenhandel immer schwieriger wird. Der hohe Kurs des Euro zum Dollar schmälert unsere Exportchancen zusehends, die Konjunktur in den Hauptabsatzmärkten springt nicht an, und die Kriegsangst hemmt die weltwirtschaftliche Erholung." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 11. März in Berlin. "Die Ölrechnung ist kräftig gestiegen. Die anziehenden Rohölpreise haben zu einem starken Anstieg der Importwerte geführt. Hierdurch ist unser Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Vorjahresmonat um über eine Milliarde Euro abgeschmolzen", so Börner weiter.

(Berlin) - Was lange währt, wird endlich gut, sagt der Volksmund. Auch für die häusliche Krankenpflege scheint sich dieses zumindest teilweise zu bewahrheiten. Seit Jahren fordert der bpa eine Schiedsstelle für die häusliche Krankenpflege zum Interessenausgleich zwischen den Krankenkassenmonopolen einerseits und den Pflegediensten und Patienten andererseits. Höhepunkt dieser Initiative war eine gemeinsame Veranstaltung des bpa insbesondere mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege. Rund 9.000 Pflegedienste mit etwa 450.000 Beschäftigten waren dort durch ihre Verbände vertreten und forderten die Schiedsstelle.

(Berlin) - "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine EU-konforme Regelung für die Lkw-Maut möglichst zügig vorzuschlagen. Schließlich sollen die Einnahmen aus der Maut bereits ab dem 1. September diesen Jahres fließen. Auf die Bedenken seitens der Kommission hätte man bereits im Vorfeld eingehen können." Dies erklärte Wolfgang Paul, Vorsitzender des Fachbereichs Verkehrswegebau im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, am 11. März in Rostock anlässlich der Eröffnung der TIVS`03. Paul weiter: "Wir brauchen insbesondere die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Autobahnteilstücke, die von privaten Betreibern ausgebaut und unterhalten werden sollen, denn die Einnahmen aus der Maut fließen ja an die Betreiber."

(Köln) - Zu den Berichterstattungen über das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung äußerst sich der PKV-Verband: Erwartungsgemäß wird erneut über ein Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung berichtet. Prof. Bernd Hof hat im Auftrag des PKV-Verbandes bereits vor zwei Jahren erforscht, dass allein demographiebedingt die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung in der Zukunft immer weiter zunehmen wird. Der heutige Beitragssatz von 1,7 Punkten wird nicht mehr sehr lange zu halten sein, denn die bei der Einführung der Pflegeversicherung geschaffene Rücklage verschwindet zunehmend.

(Bonn/Berlin) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. fordert von der Bundesregierung die Initiative des Bundesrates zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung aufzugreifen und entsprechend umzusetzen. Nach der im September letzten Jahres in Kraft getretenen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist es nicht mehr zulässig, bestimmte Maschinen und Geräte in Wohngebieten, an Sonn- und Feiertagen sowie während der Abend- und Nachtzeiten zu gebrauchen. Damit sind auch die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung nur Werktags von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr erlaubt.

(Berlin) - Anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz des Handelsverband BAG erklärte Präsident Walter Deuss am 11. März vor Journalisten: “Nach der trüben Bilanz, die der Einzelhandel für das Jahr 2002 ziehen musste, sind auch im laufenden Jahr keine verlässlichen Ansatzpunkte für eine bevorstehende Wende auszumachen. Im Einzelhandel herrscht immer noch Winter”. Vor dem Hintergrund der großen Unsicherheit um die Vorgänge im Irak und der anhaltend trüben Konsumstimmung flüchteten sich viele Einzelhandelsunternehmen in Zweckoptimismus, wenn sie von einer Besserung der Umsatzentwicklung in 2003 ausgingen und auf eine sogenannte ´schwarze Null´, bestenfalls auf ein nominales Plus von 0,5 Prozent hofften.

(Bonn) - Mehr Informationen über die Qualität der deutschen Bachelor- und Master-Studiengänge gibt es jetzt im Internet. Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Akkreditierungsrat haben dabei eng zusammengearbeitet. Sowohl von der Homepage des Akkredierungsrats (www.akkreditierungsrat.de) als auch über den HRK-Hochschulkompass (www.hochschulkompass.de) sind jetzt umfangreiche Informationen zu Inhalten und Qualität der Bachelor- und Master-Angebote abrufbar. Der Akkreditierungsrat hat in einer Zentralen Datenbank alle Studiengänge veröffentlicht, die bislang akkreditiert, d.h. auf ihre Qualität hin überprüft und mit dem Gütesiegel einer zugelassenen Agentur versehen wurden.