Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel, hat in seinem Festvortrag in Berlin anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Maximilian-Kolbe-Werkes am Samstag, dem 27. September dazu aufgerufen, sich der Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibung zu stellen: "Ich rate dazu, die neu aufgeflammte Diskussion anzunehmen und zu führen." Deutsche und Polen hätten die Kraft dazu, "auch die Kraft, sie zu einem guten Ende zu bringen". Voraussetzung dafür sei allerdings, dass wir aufeinander hörten und die Argumente des anderen ertrügen.

(Berlin) – Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Nichts braucht die Wirtschaft jetzt weniger als einen Professorenstreit über die mögliche Höhe der Krankenkassenbeiträge im Jahre 2030. Die Experten der Rürup- und der Herzog-Kommission sollten sich schleunigst an einen Tisch setzen, um einen möglichst weitgehenden Konsens zu erzielen."

(Hannover) - Die tatkräftige Weiterentwicklung einer wirklich zukunftsdienlichen Reformpolitik hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, am Sonntag, den 28. September, in einem Vortrag im Bürgerforum Odenthal gefordert. Die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt machten grundlegende Strukturreformen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik unumgänglich. In seiner Rede mit dem Titel "Macht und Menschlichkeit - Anmerkungen zur politischen Kultur in Deutschland" ging Kock auch auf Politikverdrossenheit und ethische Ansprüche an Politikerinnen und Politiker ein.

(Köln) - Die bisherigen Geschäftsbedingungen der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair sind unwirksam. Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln vom 29. Januar 2003 (Aktenzeichen 26 O 33/02) zurückgewiesen. Revision wurde nicht zugelassen, Ryanair muss die Kosten tragen. Mit der inzwischen vorliegenden Begründung des OLG-Urteils vom 12. September 2003 (Aktenzeichen 6 U 29/03) ist der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) hochzufrieden und sieht seine Rechtsauffassung voll bestätigt.

(Bremen) - Streit um den Mindestlohn auch im Maler- und Lackiererhandwerk: Während die Tarifparteien einig sind, blockieren Arbeitgeberfunktionäre vom BDA die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlöhne. Auf der Bundesfachgruppenkonferenz der gewerkschaftlich organisierten Maler und Lackierer appellierte Andreas Steppuhn, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, an die Bundesregierung, "sich nicht länger von den berufsmäßigen Blockieren aus den Chefetagen der deutschen Wirtschaft vorführen zu lassen.

(Berlin) - Am 25. September hat im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stattgefunden. Aus diesem Anlass erklärte in Berlin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE),Stefan Schneider: "Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist notwendig, um die seit der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung entstandene Rechtsunsicherheit bei der Werbung mit Aktionen und Preisnachlässen zu beseitigen."

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am 29. September in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. „Endlich ist die Übergangsfrist und die Phase der Ausreden vorbei“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und die Abzocke endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 haben die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient.

(Hannover) - Das zweitägige IG-BCE-Zukunftsforum ist am 27. September in Hannover erfolgreich zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der rund 400 Gewerkschafter, Medienvertreter und andere Experten teilnahmen, stand die Weiterentwicklung der IG BCE. IG-BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt: "Wir haben Einheit in Vielfalt demonstriert." Schmoldt hatte sich in seiner Grundsatzrede nachdrücklich für den Erhalt der Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung ausgesprochen: "Solidarität und soziale Gerechtigkeit stehen keineswegs im Widerstreit mit Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit."

(Berlin) - Die im Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) zusammengeschlossenen Pfandbriefemittenten haben sich darauf geeinigt, die Mindeststandards für Jumbo-Pfandbriefe zu modernisieren. So soll das Mindestvolumen ihrer Jumbo-Pfandbriefe von 500 Mill. auf 1 Mrd. Euro angehoben werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Vorstand des VDH. Mit der Modernisierung der Mindeststandards setzen die Hypothekenbanken neue Maßstäbe am Markt für Covered Bonds und legen den Grundstein für die Fortsetzung der Erfolgsstory des Jumbo-Pfandbriefs.

(Frankfurt am Main) - „Gibt es nun eigentlich zu viele oder zu wenig onboard-units zur Mauterhebung“, mag sich derzeit so mancher Zeitungsleser fragen. Zur „Klärung“ dieser Frage einige Zitate aus dem Hause TollCollect: „Die Zahl der Spediteure, die sich für das automatische Verfahren interessiert, entsprich der Anzahl an OBUs, die wir bis November zur Verfügung stellen können.“ (Zitat 15.8.). „Der Mautstart musste kurzfristig verschoben werden, weil die Nachfrage nach dem Maut-Abrechnungsgerät im Lkw, der On-Board-Unit, die mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmte Anzahl bei weitem überstieg“ (Zitat 6.9.).