Verbands-Presseticker

(Berlin) - Klare Aussagen zur künftigen Steuer- und Finanzpolitik erwartet der Bund der Steuerzahler von der bevor- stehenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers. „Wir fordern ein schlüssiges Konzept zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung und zur Steuervereinfachung sowie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben und der Staatsverschuldung. Mit Notoperationen an den sozialen Sicherungssystemen muss Schluss sein. Es müssen notwendige Reformen angegangen werden, um einem weiteren Ausufern der Beiträge – und damit der Lohnnebenkosten – zu begegnen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

(Bremen) - Während der deutsche Tourismus im Jahr 2002 allgemein stagnierte, liegt Fahrradurlaub weiter im Trend: Mehr als zwei Millionen Deutsche verbrachten 2002 ihren Urlaub im Fahrradsattel. Das entspricht einer Steigerung von 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu diesen Ergebnissen kommt die Radreiseanalyse 2003, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) jetzt im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin vorstellte. Verschiedene Umfragen sehen für 2003 die Elbe als beliebtestes Radreiseziel, gefolgt von Weser, Donau, Ostseeküste und Bodensee. ADFC-Mitglieder wählten erneut den Weserradweg als beliebtesten Radfernweg, beliebteste Radreise-Regionen sind Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

(Berlin) - Zum Bundesbank-Papier "Wege aus der Krise" sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 10. März in Berlin: "Die Deutsche Bundesbank begibt sich auf ein verfassungsrechtlich gefährliches Terrain. Wenn sie empfiehlt, von vereinbarten Tariflöhnen, beispielsweise durch betriebliche Vereinbarungen, nach unten abzuweichen, obwohl dies im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist oder dort an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien gebunden ist, so würden damit die Tarifverträge ausgehebelt und ihre Schutzfunktion für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untergraben. Damit legt die Bundesbank praktisch die Axt an das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes."

(Berlin) - Zur aktuellen Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Investitionsprogramm erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath: "Wohl wissend, dass Sonderprogramme meist nur ein Strohfeuer entfachen, würden wir es angesichts der dramatischen Lage in unserer Branche dennoch begrüßen, wenn die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm dazu beitrüge, den kommunalen Investitionsstau zu verringern. Der ist bekanntermaßen groß. So hat das DIFU beispielsweise einen kommunalen Investitionsbedarf vom 690 Mrd. Euro bis 2009 berechnet."

(Berlin) - Fünf der zehn weltweit besten Produktionsergebnisse bei der Stromerzeugung aus Kernenergie wurden im vergangenen Jahr von deutschen Kernkraftwerken erzielt. In den Top Ten der Erzeugungsbilanz belegten deutsche Anlagen die vordersten Plätze. Mit einer Jahreserzeugung von 12,17 Milliarden Kilowattstunden (kWh) wurde das Kernkraftwerk Isar-2 bereits zum vierten Mal in Folge Weltmeister in der Stromproduktion. Mit der vergleichsweise niedrigen Zahl von 19 Reaktoren produzierte Deutschland die vierthöchste Strommenge hinter den USA, Frankreich und Japan. In diesem Ergebnis spiegelt sich das hervorragende kerntechnische Know-how Deutschlands wider. Sowohl in der technologischen Weiterentwicklung als auch beim sicheren und zuverlässigen Betrieb von Kernkraftwerken spielt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich nach wie vor in der ersten Liga.

(Berlin) - Der am 10. März veröffentlichte Bericht zur Kriminalität 2002 gibt aus Sicht des Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin genügend Anlass, die in Angriff genommene Polizeireform 2003 gründlich zu überdenken. „Die für 2003 geplante Neuordnung der Führungsstrukturen der Polizei hat sich hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung im örtlichen Bereich insbesondere an den Daten der Straßenkriminalität orientiert. Die nunmehr vorgelegten Zahlen aus dem Jahre 2002 erfordern ein Umdenken. Besorgniserregend ist der Zuwachs im Betrugsbereich, allein für den Warenbetrug in Höhe von 208 Prozent! Diesem prosperierenden Deliktsbereich, der überwiegend von den örtlichen Direktionen bewältigt wird, fehlt qualifiziertes Personal!“, erklärte der Landesvorsitzende des BDK - Berlin, Hansen, am 10. März gegenüber den Medien. Dies erfordere Personalverstärkungen im örtlichen Bereich.

(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2003 fordert die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv), Erika Lenz, dass die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden müssen. Einerseits sehen heute auf Grund eines gewandelten Rollenverständnisses viele Frauen ihr Selbstverständnis nicht nur in der Erfüllung ihrer Familienaufgabe, sondern auch in der des Berufes. Andererseits werden angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft qualifizierte Fachkräfte aller Altersgruppen, sowohl Männer als auch Frauen, auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt werden, begründete die Präsidentin die Forderung ihres Verbandes, der mit ca. 550.000 Mitgliedern im ländlichen Raum der größte Frauenverband im Lande ist.

(Berlin) - Das wissenschaftliche Organ der Bundessteuerberaterkammer, das Deutsche Wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V. (DWS-Institut), informiert mit seinem Newsletter "DWS STEUERN AKTUELL" über die Neuregelungen bei den Mini-Jobs. Eine wichtige Änderung ist zum Beispiel, dass die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte ab dem 1. April statt bisher 325 Euro monatlich 400 Euro beträgt. Der Arbeitgeber entrichtet dann für einen geringfügig Beschäftigten eine pauschale Abgabe in Höhe von 25 Prozent. Davon entfallen 2 Prozent auf eine Pauschalsteuer inkl. Kirchensteuer und Solidaritätsbeitrag.

(Siegen) - Beratungen für Existenzgründungen und Existenzfestigungen werden in Zukunft vom Programm "Wirtschaft NRW" bezuschusst. Betroffen sind hier vor allem die freiberuflichen Unternehmensberatungen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) werden bei der Existenzgründungsberatung die Entwicklung, Prüfung und Umsetzung von Gründungskonzepten vor deren Realisierung berücksichtigt. Dies gilt auch bei Betriebsübernahmen und Beteiligungen, wenn mindestens 50 Prozent Kapitalanteile des entsprechenden Unternehmens erworben werden. Bei der Festigungsberatung liegt der Förderzeitraum in den ersten fünf Jahren nach Gründung oder Übernahme.

(Köln) - In ihrer gemeinsamen Sitzung am 7. und 8. März 2003 beschlossen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) folgendes Positionspapier: Die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) in Deutschland und der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sehen in dem Entwurf eines „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG)“ den falschen Lösungsansatz für die überfälligen Reformen in der GKV. Für die ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung droht der Einstieg in eine Staatsmedizin nach englischen Verhältnissen: Der Ausbau kostenträchtiger bürokratischer Verwaltungs- und Kontrollinstanzen, die Aushebelung der (zahn-)ärztlichen Selbstverwaltung durch einseitigen Machtzuwachs der Krankenkassen und Ausbau staatlicher Interventionsmöglichkeiten sowie die Einengung der (zahn-)ärztlichen Berufsausübung und der Wiederaufbau von Poliklinikstrukturen nach DDR-Vorbild werden abgelehnt.