Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Geschäftsentwicklung der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken im Jahr 2002 ist im Vergleich zum Vorjahr positiv verlaufen. Wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mitteilt, stieg die addierte Bilanzsumme der genossenschaftlichen Banken von Dezember 2001 bis Dezember 2002 um 7,4 Milliarden Euro (1,3 Prozent) auf insgesamt 560 Milliarden Euro. "Auch in dem schwierigen konjunkturellen Umfeld und trotz des Drucks, der auf der gesamten Branche lastet, können sich die Volksbanken und Raiffeisenbanken gut behaupten", betonte BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister.

(Bremen) - Die Handelskammer verwahrt sich gegen die Vorwürfe des Landesdatenschutzbeauftragten, sie habe für die Rasterfahndung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unselektiert Daten herausgegeben. Das Gegenteil sei der Fall. Die Kammer habe ihren Datenbestand entsprechend den vorgegebenen Kriterien durchgearbeitet. Dabei seien keinerlei Unternehmensdaten oder unternehmensbezogene Angaben weitergeleitet worden. In enger Abstimmung mit verantwortlichen Beamten des Staatsschutzes habe die Kammer im November 2001 ihren Bestand von etwa 12.000 in Bremen registrierten Gefahrgutfahrern selektiert und der Polizei anschließend rund 3.000 Datensätze zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Eine weitergehende Selektion hätten die der Handelskammer vorliegenden Daten nicht zugelassen.

(Köln) - Die Deutsche Telekom AG (DTAG) versucht, mit zwei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgelegten Entgeltanträgen Mehreinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro zu erzielen. Das würde gerade im Ortsnetz, wo nur geringer Wettbewerb besteht, die Preise wieder erheblich in die Höhe treiben. Der Exmonopolist hat bei der RegTP beantragt, die monatlichen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zum 1. April 2003 von 12,48 auf 17,4 Euro hoch zu setzen. Die DTAG versucht, mit solchen Einnahmesteigerungen ein finanzielles Polster zu schaffen, das es ihr ermöglicht, das nahende Call by Call im Ortsnetz mit Billigpreisen auszuhebeln. Es drohen dann später wieder Preissteigerungen wie beim breitbandigen Internet-Zugang DSL, den die Telekom praktisch monopolisiert hat.

(Bonn) - Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst erwartet der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) einen Ausgleich für die finanziellen Einbußen der Soldaten in den vergangenen Jahren. "Es genügt nicht, den Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten wirkungsgleich auf die Besoldungsempfänger zu übertragen," sagt DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz. Denn die Vereinbarung sehe umfangreiche Kompensationsmaßnahmen für die Steigerung der Bezüge um insgesamt 4,4 Prozent bis Ende 2004 vor. Dies sei jedoch angesichts der von den Soldaten erbrachten Vorleistungen wie Versorgungsabschläge und Umwandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen in zu versteuernde Erschwerniszulagen eine unzumutbare Belastung.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Arbeitgeberpräsident Hundt aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht vorzeitig in Rente schicken, nur weil sie über 50 Jahre alt sind. „Es ist an den Arbeitgebern, nun ein Signal zu setzen, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter auf 62 oder 63 Jahre angehoben wird, um die Rentenkassen um zwei Beitragspunkte zu entlasten.“ Gebetsmühlenartig fordere Hundt seit geraumer Zeit die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig lasse er zu, dass sich die Arbeitgeber auf Kosten der Rentenkassen sanieren, indem sie Arbeitnehmer bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Vorruhestand schicken. Die Arbeitgeber müssten endlich ihren Beitrag dazu leisten, dass auch über 60 Jahre alte Arbeitnehmer beschäftigt würden.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer Abgeltungsteuer. "Eine erfolgreiche Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung wird jedoch nur gelingen, wenn zusätzliche Kontrollmaßnahmen unterbleiben", fordert BVR-Vorstandsmitglied Jochen Lehnhoff anlässlich der Jahrespressekonferenz in Berlin. Dem System einer Abgeltungsteuer seien Kontrollen fremd. "Sie erhöhen nicht nur die Gefahr der Kapitalflucht ins Ausland, sondern sie widersprechen auch der einfachen und praktikablen Idee einer Abgeltungsteuer. Diese ermöglicht, dass Einnahmen an der Quelle einmalig und endgültig einem Steuerabzug unterliegen", so Lehnhoff weiter.

(Köln) - Gerade kleine Unternehmen könnte eine Neueinstellung teuer zu stehen kommen, weil ab dem sechsten Mitarbeiter das Kündigungsschutzgesetz mit voller Wucht greift. Viele Ökonomen sprechen sich deshalb für eine Lockerung der vergleichsweise strengen deutschen Regelungen aus. Im Jahr 2002 unterlagen knapp 1 Million Betriebe mit insgesamt mehr als 30 Millionen Arbeitnehmern dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Laut dessen Paragraphen 1 sind Kündigungen nur zulässig, wenn in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Gründe bzw. dringende betriebliche Erfordernisse eine Trennung unumgänglich machen. Bei betriebsbedingten Kündigungen – wenn z.B. ein Unternehmen Stellen abbauen muss, um seine Existenz zu sichern – greift die so genannte Sozialauswahl. Das heißt, es werden Gesichtspunkte wie Unterhaltspflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Alter berücksichtigt.

(Berlin) - Mit Blick auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am kommenden Freitag hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) am 10. März in Berlin Vorschläge zur Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes II gemacht. Nach Presseberichten plant das Bundeswirtschaftsministerium für erwerbsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ein Arbeitslosengeld II, das 10 Prozent über der Sozialhilfe liegen soll. „Wir begrüßen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II“, so BJU-Bundesvorsitzender Marcus Schneider. „Allerdings halten wir die Anreizmechanismen für optimierbar.“ Nach Auffassung des BJU sollte das Arbeitslosengeld II nicht oberhalb, sondern unterhalb der Sozialhilfe liegen. Die erwerbsfähigen Leistungsempfänger sollten im Gegenzug bessere Bedingungen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Sozialleistungen bekommen.

(Berlin) - Aus Protest gegen die Vorbereitungen der US-Regierung für einen Irak-Krieg hängen 30 Greenpeace-Aktivisten am 10. März in Berlin ein sieben mal neun Meter großes Transparent "Old Europe says: No War!" vom Brandenburger Tor. In einem Appell an die Bundesregierung fordert Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, in der morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates bei dem deutschen Nein zu einem Angriff gegen den Irak zu bleiben und sich nicht dem Druck der US-Regierung zu beugen. "Dieser Krieg würde aus machtpolitischen Erwägungen geführt werden. Er wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen", sagt Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck. "Unter keinen Umständen darf die Bundesregierung einen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mittragen."

(Osnabrück) - Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am 11. März nunmehr seine Arbeit aufnimmt. Damit wird es endlich möglich sein, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord international verfolgen und bestrafen zu können. “terre des hommes setzt sich seit seiner Gründung für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten ein, weil die Kinder den Gefahren des Krieges besonders schutzlos gegenüber stehen”, so Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes. “Gerade in den Kriegen heutzutage werden Kinder gezielt terrorisiert oder als Soldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Wir fordern daher, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof bestraft werden.”