Verbands-Presseticker
(Köln) - Den Vorstoß des BDE gegen die erst kürzlich verabschiedete Gewerbeabfallverordnung bezeichnete VKS-Präsident Rüdiger Siechau als Irreführung der Öffentlichkeit. Statt die nach langen Verhandlungen - auch unter Beteiligung des BDE - verabschiedete Verordnung als Arbeitsbeschaffungsverordnung zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorger zu verunglimpfen, sollten die privaten Entsorger viel mehr die noch immer üblichen Scheinverwertungen stoppen.
(Frankfurt am Main) - Die Bildungsverleger in Deutschland sind entsetzt und empört zugleich: Nach den Plänen der Bundesregierung soll es künftig Schulen wie Universitäten erlaubt sein, ganze Bücher oder Teile davon, Lernsoftware, Unterrichtsmaterialien wie auch pädagogische Fachliteratur für den täglichen Unterrichtsgebrauch einfach in die Rechner einzuscannen und zu vervielfältigen - ohne Genehmigung, ohne Kontrolle und ohne effektive Beschränkung. Dieses sieht die aktuelle Urheberrechtsnovelle in § 52 a vor, die nach erhitzter erster Debatte im Plenum des Bundestages nunmehr im Rechtsausschuss behandelt wird.
(Berlin) - Zum Vorschlag des Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, die 325-Euro-Jobs abgabenfrei zu gestalten erklärt Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: Florian Gersters Vorschlag, die Minijobs von den Sozialversicherungsabgaben zu befreien, würde allein in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Finanzloch von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr reißen. Die ohnehin chronisch defizitäre Krankenversicherung würde durch diesen zusätzlichen Verschiebebahnhof noch tiefer in die Schuldenfalle gedrängt."
(Bonn) Am 2. Dezember berichteten die Medien verstärkt über das Vorkommen von Acrylamid in Lebkuchen. Dazu nimmt der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) wie folgt Stellung: Lebkuchen und andere Feine Backwaren sind uneingeschränkt verkehrs- und verzehrsfähig. Die Verkehrsfähigkeit dieser Produkte wurde vom deutschen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bestätigt. Sowohl von der Food Standards Agency FSA als auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO und anderen Gremien wurde wiederholt hervorgehoben, dass die Verbraucher aufgrund der gefundenen Acrylamidgehalte in Lebensmitteln ihre Verzehrsgewohnheiten nicht ändern müssen.
(Berlin) - Nach dem "grünen Licht" des Oberverwaltungsgerichts in Münster für die bundesweite Einführung des Dosenpfands stellte die "Allianz pro Mehrweg" in Berlin ihre Strategie zur Durchsetzung des Pflichtpfandes auf Getränke-Einwegverpackungen zum 1. Januar 2003 vor. Geplant sind Testkäufe, Ordnungsrechtsverfahren sowie Wettbewerbsklagen. Die Bundesverbände des Deutschen Getränkefachgroßhandels sowie des Getränkeeinzelhandels, der mittelständischen Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e. V. forderten die vor Gericht nun endgültig unterlegenen Teile des einwegorientierten Handels und der Getränkeindustrie auf, die verbleibenden 30 Tage bis zum Jahresende für die Vorbereitung auf das Dosenpfand zu nutzen und Umweltgesetze einzuhalten.
(Berlin/Bonn) - Am 29. November hat der Bundesrat gegen die entschiedenen Einwendungen des Bauernverbandes den Änderungen der Viehverkehrsverordnung mit weitreichenden Konsequenzen für die deutschen Schweinehalter zugestimmt. Im Verordnungstext wird festgelegt, dass ab dem Jahr 2003 jeder Schweine aufnehmende Betrieb innerhalb von sieben Tagen die Anzahl der Schweine, das Datum der Lieferung und die Registriernummern der beteiligten Betriebe melden muss. Zudem ist eine Stichtagsregelung vorgesehen.
(Berlin) - In die aktuelle Diskussion um die Kostenübernahme für die DNA-Untersuchungen im sog. Babyklappenmordfall schaltete sich jetzt der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter Berlin, Lutz Hansen, ein: Der aktuelle Fall ist ein weiterer Beleg für den völlig sachfremden Umgang mit der DNA Problematik ! Wenn ein mutmaßlicher Baby-Mörder nur deshalb ungeschoren davon kommen sollte, weil sich Polizei und Justiz um läppische 60.000 Euro streiten, ist dies ein desaströser Zustand, den es umgehend abzustellen gilt! erklärte Hansen heute gegenüber der Presse."
(Berlin) - Anlässlich der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03. Dezember im Bärensaal in Berlin forderte der Deutsche Behindertenrat (DBR), der bundesweit mehr als 50 Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen vertritt, weitere gesetzgeberische Schritte zur Fortentwicklung des Rechts für chronisch kranke und behinderte Menschen.
(Berlin) - In einer Stellungnahme an den Vermittlungsausschuss zum Beitragssatzsicherungsgesetz und der Nullrunde für Kliniken und Ärzte fordert der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag muss das patienten- und arztfeindliche Beitragssatzsicherungsgesetz aufheben. Die in diesem Gesetz beabsichtigte Nullrunde für Kliniken und Ärzte wird rund 50.000 Arbeitsplätze im Krankenhaus zerstören und zu einem erbarmungslosen Versorgungseinbruch zu Lasten der Patienten führen."
(Wiesbaden) - Der Markenverband begrüßt das Vorhaben des Bundesumweltministeriums, das ab dem 1. Januar 2003 geplante Pfand nicht auf Getränkekartons zu erheben. "Dies ist ein erstes Signal in die richtige Richtung", sagte Hauptgeschäftsführer Horst Prießnitz. Der Markenverband sieht sich damit in seiner mehrfach geäußerten Auffassung bestätigt, dass Getränkekartons ökologisch sinnvoll seien und deshalb nicht bepfandet werden dürften, wie dies auch die Umweltministerkonferenz auf ihrer jüngsten Sitzung so beschlossen habe.
