Verbands-Presseticker

(Bonn) - Anlässlich eines Arbeitsgespräches warnten die Präsidenten des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, und der Volksolidarität, Professor Gunnar Winkler, die politischen Entscheidungsträger davor, beim Umbau der Sozialsysteme einseitig die Rentnerinnen und Rentner zu belasten. Es müsse Schluss sein mit der Mär vom Rentner, der seinen Lebensabend auf Mallorca verbringt. Lediglich 0,4 Prozent der Ruheständler erhielten die gesetzlich mögliche Höchstrente von monatlich 1951 Euro. Rund 50 Prozent der männlichen Rentner dagegen müssen mit 900 Euro oder weniger auskommen und haben keine Nebeneinkünfte aus Miete und Kapitaleinkommen. Durch weitere Abstriche beim Rentenniveau sei für viele, insbesondere auch nachrückende Rentner, Altersarmut vorprogrammiert.

(Frankfurt am Main) - Markus Kirschneck wird in Zukunft verantwortlich die berufspolitische Pressearbeit der Vereinigung Cockpit leiten. Er löst damit den bisherigen Sprecher Georg Fongern ab, der sich verstärkt seinen Aufgaben als Vize-Präsident des Weltpilotenverbandes IFALPA (International Federation of Air Line Pilots' Associations) widmen wird. Markus Kirschneck (34) ist Flugkapitän auf Canadair Jet bei Lufthansa CityLine. Seine fliegerische Ausbildung absolvierte er in Bremen und Tuscon (USA). Darüber hinaus arbeitet Kirschneck auch in der Tarifkommission "Lufthansa CityLine" der Vereinigung Cockpit mit.

(Düsseldorf) - Zum gemeinsamen Beschluss der Präsidien von CDU und CSU "Für Wachstum-Sozial ist was Beschäftigung schafft" erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hartmut Schauerte MdB: "Endlich ein Reformkonzept, dass ungeschminkt die Notwendigkeiten auf den Punkt bringt und einen echten Schritt in Richtung Verbesserung der Wirtschaftslage darstellt. Das ist es, was der Mittelstand braucht!" Damit erklärt Schauerte die volle Unterstützung seiner nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung für die im Papier genannten Maßnahmen. "Ein vernünftiger Kompromiss, der sowohl soziale Verantwortung, als auch dringende Flexibilisierungen umfasst", nennt Hildegard Müller, stellv. Landesvorsitzende der MIT in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des CDU-Präsidiums, das Konzept.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, nach den Krawallen in Berlin am 1. Mai 2003 zur Tagesordnung überzugehen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist ein Irrtum zu glauben, die Gewaltausbrüche seien ein Phänomen, das an ein bestimmtes Datum gebunden ist. Öffentliche Alkoholgelage, Zerstörungswut und die zunehmende Bereitschaft, Anderen Schmerzen oder Schaden zuzufügen sind an den 364 anderen Tagen im Jahr und nicht nur am 1. Mai ein wachsendes Übel.“ Wie die Bundeshauptstadt Berlin kämen viele Städte und Kommunen ihren Aufgaben nicht nach, die Bürger vor Lärmbelästigung, öffentlichen Trinkgelagen, Vandalismus und Anpöbeleien zu schützen. Bei manchen öffentlichen „Events“ würden derartige Verstöße sogar noch gefördert.

(Berlin) - „Das Jahr 2003 ist für die private Infrastrukturfinanzierung ein verlorenes Jahr“. Mit diesen Worten kritisierte am 5. Mai in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Entscheidung der Bundesregierung, die als privates Betreibermodell geplante Strelasundquerung nun doch aus öffentlichen Haushaltsmitteln zu realisieren. Die PPP-Politik der Bundesregierung sei damit in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geraten. Knipper: „Welcher private Investor ist künftig noch bereit, in die Entwicklung von PPP-Projekten zu investieren, wenn er damit rechnen muss, dass es doch zu einer konventionellen Realisierung kommt.“

(Berlin) - Die am 5. Mai vom Baseler Ausschuss bekannt gegebenen Ergebnisse der Proberechnungen zu den Auswirkungen der neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (QIS 3) bewegen sich im Rahmen des vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) erwarteten Spektrums. Die Ergebnisse zeigten deutlich, dass das Baseler Regelwerk offensichtlich systemisch bedingt eine sehr starke prozyklische Wirkungsweise entfalte. Von daher sei es geboten, diese Effekte weiter zu analysieren, erklärte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken. „Im Rahmen der nun anstehenden dritten Konsultationsphase müssen Maßnahmen zur Dämpfung der prozyklischen Wirkungen erreicht werden. Es gilt im gesamtwirtschaftlichen Interesse zu verhindern, dass Banken in einem konjunkturellen Abschwung zusätzlich unter Druck geraten, Kredite abzubauen.“

(Schwerin) - Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft haben sich nachdrücklich für den Erhalt der Investitionszulage über das Jahr 2004 hinaus ausgesprochen. Der stellv. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Lothar Wilken, sagte dazu am 05. Mai in Schwerin: "Die Investitionszulage ist ein wichtiges Standortargument für die neuen Bundesländer. Insbesondere in der Konkurrenz zu den Wirtschaftsstandorten in Mittel- und Osteuropa ist sie auch für die kommenden Jahre unverzichtbar, denn von ihr hängen viele der dringend benötigten Investitionen in der Industrie der neuen Länder ab."

(München) - Im vergangenen Jahr stiegen die Tariflöhne in der Druckindustrie überdurchschnittlich um 3,4 Prozent (Industrie insgesamt: 2,6 Prozent). Obwohl die Bezüge der Beschäftigten bereits Spitze in Deutschland sind, fordert ver.di neuerlich eine Tariflohn- und Gehaltserhöhung von 3 Prozent als Abschluss. Die Branchenzahlen indes zeigen, dass es keinen Spielraum zur Umverteilung gibt. So sanken – erstmals seit Jahren – in Bayern die Umsätze, und zwar um 5 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten reduzierte sich im Jahresdurchschnitt um 3,2 Prozent, während die Insolvenzen um 10,2 (Bundesdurchschnitt: 26,6) und die Zahl der Arbeitslosen um 29,2 Prozent zunahmen. Vor diesem Hintergrund appelliert Karl-Georg Nickel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. (vdmb), an die Gewerkschaft, endlich dem Realismus eine Chance in ihrer Tarifpolitik zu geben.

(Berlin) - Die Jungen Europäischen Föderalisten wollen wissen, wie die europäischen Bürgerinnen und Bürger über Europa denken. Im Rahmen der Europa-Woche wird am und rund um den Europatag am 9. Mai in ca. 150 Städten in ganz Europa die so genannte Referendumsaktion stattfinden, unter anderem in zehn deutschen Städten (Liste nachstehend). Die JEF hat sechs Forderungen an den Konvent formuliert, welche die europäischen Bürgerinnen und Bürger am Infostand in der Fußgängerzone entweder annehmen oder ablehnen können („Appeal“ als Anlage). Die Ergebnisse sollen dann im nächsten Schritt an die Mitglieder des Konvents übermittelt werden.

(München/Frankfurt am Main) - Der Markt für Elektronische Bauelemente in Deutschland wird dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. zufolge in diesem Jahr nach zwei Jahren Rückgang wieder ein Wachstum von knapp neun Prozent aufweisen. Der ZVEI bestätigt damit seine im letzten Jahr getroffenen Vorhersagen für 2003. "Positive Impulse für den deutschen Markt kommen aus allen wichtigen Abnehmersegmenten", so Dietmar Harting, Vorsitzer des Fachverbandes Bauelemente der Elektronik und Präsident des ZVEI. Auch wenn sich der Inlandsmarkt positiv darstelle, führten aktuelle Entwicklungen zu Unsicherheiten auf dem Weltmarkt und erschwerten verlässliche Prognosen für das laufende Jahr.