Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2002 und 2003 als "Katastrophe für die Kommunalhaushalte" bezeichnet. "Mitten in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik werden die Städte durch neue Steuerverluste, vor allem bei der Gewerbesteuer, noch härter getroffen als Bund und Länder. Die Städte und Gemeinden sind - gemessen an der Höhe ihrer Steuereinnahmen - die größten Verlierer der Steuerschätzung", sagte am 13. November der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.
(Berlin) - Zum Gutachten des Sachverständigenrates erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die sinkenden Erwartungen an das Wachstum im Jahre 2003 sind vor dem Hintergrund der angekündigten Steuer- und Abgabenerhöhungen der Bundesregierung nicht überraschend. Die steigende Belastung von Bürgern und Betrieben verurteilt Deutschland dazu, im dritten Jahr in Folge in einer Wachstumsstarre zu verharren. Die Wirkung für die Beschäftigung ist ebenfalls verheerend."
(Bonn) - Der Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes hat am 12. November Fritz Schösser (55) zu seinem neuen Vorsitzenden für die Versichertenseite gewählt. Er übernimmt damit ab 1. Januar 2003 die Nachfolge von Peter Kirch (63), der zum 31.12.2002 aus seinem Amt ausscheidet. Der Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes ist das Selbstverwaltungsgremium der AOK-Gemeinschaft und bestimmt die sozial- und unternehmenspolitische Ausrichtung der AOK.
(Berlin) - Durch die aktuellen Steuerpläne der Regierung sind massiv Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum gefährdet. Anscheinend haben einige Abgeordnete der Regierungskoalition diese drohenden Auswirkungen ihrer Steuerpläne, von denen der ländliche Raum massiv betroffen sein würde, erkannt. Ich begrüße es, wenn die finanzpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, an den bestehenden Spekulationsfristen für Immobilien festhalten will, kommentierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Michael Prinz zu Salm-Salm, die Steuerpläne der Koalition unter dem Blickwinkel der jüngsten Entwicklungen.
(Bonn/Chemnitz) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wird sich künftig als noch effektivere und durchsetzungsfähigere Journalistengewerkschaft präsentieren. Die knapp 300 Delegierten beschlossen einstimmig eine Strukturreform, die u.a. eine einheitliche Mitgliederverwaltung und einen bundeseinheitlichen Mitgliedsbeitrag vorsieht. Dabei sollen die Interessen der Landesverbände in vollem Umfang gewahrt bleiben.
(Berlin) - Es kann keine Rede davon sein, dass in dem Gespräch bei Bundeswirtschaftsminister Clement zwischen den Zeitarbeitsunternehmen und Gewerkschaften am 12. November eine Einigung zur Zeitarbeit erzielt worden ist, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Reinhard Göhner, der an dem Gespräch teilgenommen hat.
(Berlin) - Zur öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Wirtschaft und den dortigen Beratungen zur Förderung von Beschäftigung in privaten Haushalten und Minijobs am 12. November erklärte der Präsident des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) Ernst Fischer in Berlin: "Die Vorlage des rot-grünen Gesetzentwurfes für `moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt` geht bei den Minijobs meilenweit an der Realität der Arbeitswelt in Deutschland vorbei. Arbeitsplätze im großen Stil werden nicht zwischen Gartenzaun und Wohnzimmer, sondern nur in der Wirtschaft geschaffen."
(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV hat erstmalig in ihrer Geschichte den diesjährigen Tarifabschluss zur Lohnrunde mit der Deutschen Telekom AG abgelehnt. Hintergrund dieses Verhaltens sind die Pläne des Telekom- Managements, über eine Personal- Service Agentur (PSA) bis zum Jahr 2004 weitere 50.000 Arbeitsplätze abzubauen. Über ein Identifizierungsverfahren werden nicht mehr benötigte Mitarbeiter in diesen Personalpool überführt.
(Berlin) - Nach der Jahresmitte hat sich das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen früherer Erwartungen nicht beschleunigt. Gegenüber dem Vorquartal kam es beim realen saison- und arbeitstäglich bereinigten Bruttoinlandsprodukt nach vorläufigen Berechnungen zu einem Zuwachs von lediglich 0,3 Prozent; gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres betrug die Zunahme 1,1 Prozent.
(Bonn) - Zur Anhörung des Bundestagsfraktionsausschusses am 12. November führte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen folgendes aus: Die vorgesehene Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für das produzierende Gewerbe von 20 Prozent auf 60 Prozent ist längst überfällig und findet unsere volle Unterstützung. Sehr sinnvoll ist die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes für Nachtspeicherheizungen und die Beendigung der steuerlichen Begünstigungen hierfür Ende 2006.
