Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Sparkassen-Finanzgruppe, vertreten durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und den Deutschen Sparkassen Verlag, ist Gründungsmitglied des Bündnisses für elektronische Signatur, das heute in Berlin ins Leben gerufen wird. Bernd M. Fieseler, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, sagt auf der Gründungsveranstaltung: „Mit rund 40 Mio. ausgegebener Chipkarten ist die Sparkassen-Finanzgruppe der Ansprechpartner Nummer eins in der deutschen Kreditwirtschaft für Lösungen rund um den Chip. So selbstverständlich unsere Kunden heute ihre SparkassenCard als Zahlungsmittel verwenden, so selbstverständlich könnten sie in Zukunft auch die elektronische Signatur auf ihrer SparkassenCard zum virtuellen Unterschreiben von Verträgen im Internet nutzen.“

(Berlin) - „Wir fordern Taten statt Worte zum Schutz unserer Wälder. Die Ursachen des Waldsterbens sind seit Jahren bekannt. Entschädigungswürdigkeit und Entschädigungsbedürftigkeit dieser Schäden sind bereits in den 80er Jahren höchstrichterlich anerkannt worden. Wir fordern eine Allianz der Vernunft, um endlich diese existenziellen Belastungen der deutschen Forstwirtschaft zu beseitigen“, so der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, am Rande der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 im Deutschen Bundestag in Berlin. Nach Ansicht der AGDW könnte durch ein Sofort-Programm für den Wald weiteren Schäden vorgebeugt werden. Dazu müssten die Wälder in vielen Regionen gekalkt werden, um die zunehmende Versauerung der Waldböden abzupuffern.

(Hannover) - Der Deutsche Kinderschutzbund wird 50 Jahre! Seit 1953 tritt er für den Schutz und die Rechte von Kindern ein. Er wendet sich öffentlich gegen Ungerechtigkeit und Gefährdungen, hilft und unterstützt Kinder und entlastet Familien. Bundesfinanzminister Hans Eichel würdigt das ungebrochene Engagement des Verbandes jetzt mit einer speziell für den Kinderschutzbund gestalteten Sonderbriefmarke. Mit über 50.000 Mitgliedern, 16 Landesverbänden und 420 Ortsverbänden ist der Deutsche Kinderschutzbund Deutschlands größte "Lobby für Kinder". Er will, dass gerade im Jubiläumsjahr niemand mehr an Kindern vorbeikommen kann. Deshalb wird der Kinderschutzbund seine Lobbyarbeit noch verstärken und damit Kindern höchste Priorität verschaffen.

(Berlin) - „Heil- und Hilfsmittel dürfen bei der Betrachtung der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht in einen Topf geworfen werden.“ Darauf hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, aus Anlass von Medienberichten über den hohen Anstieg der Heil- und Hilfsmittelausgaben hingewiesen. „Zusammen genommen stiegen die GKV-Ausgaben 2002 für Heil- und Hilfsmittel um 8 Prozent. Tatsache ist aber, dass die Hilfsmittelausgaben nur um 4,1 Prozent zunahmen. Das ist angesichts der enormen Fallzahlsteigerungen sehr moderat. Die Ausgaben für Heilmittel stiegen dagegen um 15,4 Prozent. Der BVMed plädiert deshalb dafür, in Anlehnung an die Veröffentlichungen des Bundesgesundheitsministeriums Heil- und Hilfsmittel getrennt zu bewerten, denn es geht um zwei völlig verschiedene Bereiche“, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt.

(Frankfurt am Main) - Ab 1. August diesen Jahres gibt es sieben neue Elektroberufe. Darauf haben sich der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und die IG Metall geeinigt. "Wir sind stolz darauf, dass wir in einer Rekordzeit von zehn Monaten sieben moderne und qualitativ sehr hochwertige Berufe im High Tech-Bereich entwickeln konnten", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ZVEI 3. April in Frankfurt. Die Elektro- und Elektronikbranche mit rund 830 000 Beschäftigten allein im industriellen Bereich habe durch diese neuen Schlüsselberufe einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil. Vitt appellierte an die Unternehmen, die Chance der neuen Berufe zu ergreifen und zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

(Berlin) - Bei der aktuell diskutierten Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) fordern die mittelständischen Recyclingunternehmen vom grünen Umweltministerium ein „klares Signal gegen Umweltdumping“. Fischer verwies auf „erste Tendenzen“ aus dem Markt, die von den Recyclingunternehmen als Folge des Pflichtpfandes für Einweg-Getränkeverpackungen festgestellt werden. „Zwar ist es noch zu früh, eine endgültige Bewertung vorzunehmen – aber wir erleben Verschiebungen ganzer Recyclingströme, bei denen die hochwertige Verwertung mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Fischer nannte in diesem Zusammenhang „deutlich gestiegene“ PET-Ströme nach China.

(Berlin) - Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich im März dieses Jahres erneut drastisch verschlechtert. Zwar sank die Zahl der offiziell als arbeitslos gemeldeten Personen auf 4,6 Millionen nach 4,7 Millionen im Februar. Dieser Rückgang ist jedoch ausschließlich auf saisonale Effekte zurückzuführen. Saisonbereinigt ist die Zahl der Erwerbslosen hingegen um 52.000 gestiegen. Doch auch der Vorjahresvergleich bei den nicht saisonbereinigten Zahlen verdeutlicht, wie ernst die Lage am deutschen Arbeitsmarkt ist. So waren im März dieses Jahres fast eine halbe Million Personen mehr arbeitslos gemeldet als im März 2002.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die breite politische Diskussion um das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG. Es sei notwendig, die erkennbaren Schwachpunkte schnell auszuräumen, damit der umweltschonenden Bahn nicht noch mehr Fahrgäste abhanden kommen. Das hätten inzwischen auch Politiker aus den Reihen der Regierungsparteien erkannt. Sie seien daher auf dem richtigen Kurs, wenn sie sich jetzt kritisch zu Wort melden. Schließlich sei es die Pflicht des Eigentümers, sich um das Wohlergehen seines Unternehmens zu sorgen und das betreffe im Falle der Deutschen Bahn AG eben den Bund und damit die Regierung. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Es wird immer klarer, dass die Linie von Hartmut Mehdorn, erst in einem Jahr mögliche Veränderungen am Preissystem vornehmen zu wollen, nicht haltbar ist."

(Heppenheim) - Eine Praxisgebühr einzuführen belastet einseitig Patienten, bringt wenig - und behebt in keinem Fall grundlegende Mängel des Gesundheitssystems. Dies kritisierte jetzt die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). Sie zählt den Vorschlag zu den zahlreichen “unausgebrüteten Eiern“, die jetzt in der gesundheitspolitischen Debatte auftauchen. Noch nie hat sich nach Auffassung der Patientenvertretung Gesundheitspolitik so verworren gezeigt wie heute. Die Bundesregierung habe zwar endlich verstanden, dass mit Beschwichtigung der Öffentlichkeit und Reformkosmetik das Gesundheitssystem nicht zu sanieren sei.

(Bonn) - In einem Brief an Präsident Bush fordert die Hilfsorganisation CARE gemeinsam mit zwölf weiteren internationalen Organisationen (darunter OXFAM und Save the Children) eine Trennung zwischen militärischer Aktion und ziviler humanitärer Hilfe. "Die Verteilung von Hilfsgütern durch das amerikanische und britische Militär gefährdet nicht nur die Effektivität der Hilfe. Sie gefährdet auch die Sicherheit von Mitarbeitern neutraler Hilfsorganisationen wie CARE vor Ort", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von CARE Deutschland. "Humanitäre Hilfe muss im Kriegsfall strikt unparteilich sein und sich ausschließlich an den Bedürfnissen und Prioritäten der Notleidenden orientieren. Hilfsgüterverteilung durch eine kriegsführende Partei weckt den Verdacht auf politische Instrumentalisierung, führt zu Ressentiments in der Bevölkerung und bringt damit auch neutrale Helfer und ihre Arbeit in Gefahr".