Verbands-Presseticker

(Köln) - In den Jahren 1995 bis 2001 hat die Bundesrepublik im jährlichen Schnitt gut 9,5 Milliarden Euro mehr an den EU-Haushalt abgetreten, als sie zurückbekam. Allein die Beiträge, die der Finanzierung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik zugerechnet werden können, übersteigen die Hilfen für die deutsche Landwirtschaft um mehr als 4,8 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu hat Frankreich im gleichen Zeitraum per saldo knapp 2,4 Milliarden Euro pro Jahr an Agrarbeihilfen einstecken können.

(Mainz) - In der vergangenen Woche hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz darüber informiert, dass aufgrund der anhaltend sehr angespannten Haushaltssituation im Land Rheinland-Pfalz und der nicht absehbaren Konjunkturschwäche der Haushalt 2003 erneut gekürzt werden müsste. Minister Hans-Artur Bauckhage verkündete, dass insgesamt durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau knapp 87 Millionen Euro eingespart werden müsse, davon entfalle auch ein erheblicher Teil auf die Landwirtschaft und den Weinbau.

(Bonn) - Die Zielvereinbarungen, in denen sich die Ärzte zur Senkung der Arzneimittelausgaben verpflichtet hatten, haben offensichtlich keine marktrelevante Wirkung entfaltet. Die durch Verordnung preiswerter Generika und Verzicht auf teure Analogpräparate im Gesamtmarkt erzielbaren Einsparpotenziale lagen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mit rund 1,7 Mrd. Euro weiterhin auf sehr hohem Niveau.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den am 12. November im Finanzausschuss des Bundestages diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform. "Der DGB geht davon aus, dass insbesondere durch die Neuregelung des Spitzenausgleichs keine wettbewerbsgefährdende Belastung energieintensiver Unternehmen erfolgt, obwohl der ermäßigte Steuersatz zurückgefahren wird", sagte DGB Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

(Berlin) - Die dringend notwendige Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland macht verstärkte Investitionen und Innovationen erforderlich. Diese Auffassung vertraten Dr. Frank Anton und Michael Koller, der Vorstand des ,Forum Deutsche Medizintechnik' in ZVEI und Spectaris, bei einem Pressegespräch in Berlin. Die im ,Forum Deutsche Medizintechnik' organisierten Unternehmen der Investitionsgüterindustrie im Gesundheitswesen zeigten sich besorgt über den mittlerweile entstandenen Investitionsstau von zehn bis 15 Mrd. Euro.

(Berlin) - „Die Pläne der Bundesregierung, die Durchschnittssatzgewinnermittlung und die Pauschalierungsmöglichkeit im Umsatzsteuerrecht für Kleinbetriebe abzuschaffen, widersprechen den Plänen der Hartz-Kommission zur Schaffung von Arbeitsplätzen – gerade auch im ländlichen Raum“, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, in Berlin.

(Berlin) - "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert", erklärte am 12. November der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, in Berlin auf einer Groß-Demonstration gegen das geplante Vorschaltgesetz der Bundesregierung.

(Köln) - Die Leistungen der Schulen und ihrer Schüler in Deutschland sind insgesamt miserabel – dies haben 3.276 Betriebe, Lehrer und Eltern in einer Befragung durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bestätigt. Als größte Schwäche der Jugendlichen identifizierten sowohl die Unternehmen als auch die Pädagogen die Allgemeinbildung – jeweils acht von zehn Befragten sehen hier gravierende Mängel in der Schulausbildung.

(Hamburg) - "Wir begrüßen die Absicht von Kulturstaatsministerin Christina Weiss, sich für die Senkung der Mehrwertsteuer für CDs auf den ermäßigten Satz anderer Kulturgüter einzusetzen. Das entspricht der kulturellen Bedeutung von Tonträgern und ist eine lange bestehende Forderung der Phonowirtschaft", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände.

(Hannover) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am 10. November auf seiner Bundesdelegiertenversammlung in Hannover einen neuen Vorstand gewählt. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für Michael Gehrmann als VCD-Bundesvorsitzenden aus. Er folgt damit Thomas Schaller im Amt nach, der aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl antrat.