Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßt das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Münchens zur Praxis der Stellplatzablöse in München. Ein Kaufmann hatte die Stadt München auf Rückzahlung seiner vor zwölf Jahren bezahlten Stellplatzablöse verklagt, weil ihm von Seiten der Behörden nicht dargelegt werden konnte, wie sein Geld für die Bereitstellung anderer Parkmöglichkeiten eingesetzt wurde.
(Berlin) - Die Vereinten Nationen proklamierten 1992 den 3. Dezember jeden Jahres als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Europäische Kommission hat den 3. Dezember zudem zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärt, um zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und eine europäische Zusammenarbeit in der Behindertenpolitik zu fördern.
(Berlin) - Noch immer leben rund 230.000 Menschen behördlich geduldet, also ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel und weitgehend ohne soziale Rechte in der Bundesrepublik Deutschland. Davon sind knapp 51.000 bereits vor 1997 eingereist. Für diese Menschen, jedenfalls für bestimmte Ausländergruppen, ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Bleiberechtsregelung dringend erforderlich. Die am 5./6. Dezember 2002 in Bremen stattfindende Innenministerkonferenz wird aufgefordert, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu schaffen.
(Bonn) - Auch für die Forschungspolitik gilt offenbar nicht mehr, was vor der Wahl versprochen wurde die Bundesregierung gibt das Rennen auf., kritisierte der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung verordnete Nullrunde für Forschungseinrichtungen in Deutschland.
(Darmstadt/Berlin) - Anlässlich ihrer Jahrestagung vom 26. bis 28. November 2002 in Darmstadt stellte die UNION Deutscher Bahnhofsbetriebe für die von ihr vertretenen Unternehmen abermals deutliche Umsatzrückgänge fest. In der Gastronomie fehlen den Unternehmen im Schnitt 5 bis 7 Prozent Umsatz im Vergleich zum ohnehin schon schlechten Vorjahr. Die Handelsunternehmen müssen bis zu 8 Prozent Umsatzminus verkraften.
(Bonn) - Anlässlich des vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und der Stiftung Initiative Mehrweg veranstalteten Symposiums Pfandpflicht Was nun? erklärte Hans-Günter Fischer, bvse-Hauptgeschäftsführer, er erwarte, dass die Pfandpflicht am 1. Januar des nächsten Jahres eingeführt werde. Für die mittelständische Recyclingwirtschaft machte Fischer aber auch deutlich, dass die Umweltabgabe nach wie vor der bessere Weg sei. Die Umweltabgabe erfülle sowohl volkswirtschaftlich als auch ökologisch die bessere Anreiz- und Lenkungsfunktion.
(Henstedt-Ulzburg) - Die jüngst Geldvernichtungsrunde der kapitalbildenden Versicherungen wurde von der Allianz heute eingeleitet, die Überschussbeteiligung bei Kapitalversicherungen von 6,8 Prozent zunächst auf 5,3 Prozent gesenkt. Doch das von den Verbraucher in die Lebensversicherung einbezahlte Geld wird keinesfalls mit 5,3 Prozent Rendite verzinst. Der effektive Jahreszins liegt weit darunter. Garantiert sind ohnehin nur 3,25 Prozent, auch nur auf den Sparanteil, effektiv also weniger als 3 Prozent. Darüber hinaus ist alles nur unverbindlich ohne Gewähr.
(Köln) - Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik ihre Reformaufgaben vor sich herschiebt und im internationalen Wettbewerb zurückfällt. Vor allem eine schnelle und wirksame Senkung der Arbeitslosenzahlen liegt der Bevölkerung am Herzen. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage bei über 2.000 Bundesbürgern, die das Emnid-Institut kurz vor der Bundestagswahl auf Veranlassung des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC) durchgeführt hat.
(Berlin) - Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes zum Stand von Public Private Partnership forderte am 27. November der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die verstärkte privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Bauaufgaben.
(Berlin) - Drei Viertel der erwerbstätigen Deutschen sind der Ansicht, die Versorgungslücke im Alter müsse durch eigene finanzielle Vorsorge geschlossen werden. Aber nur acht Prozent der Berufstätigen haben eine so genannte Riester-Rente abgeschlossen. Der Grund: Bürokratische Hindernisse und mangelnde Informationen.
