Verbands-Presseticker
(Stuttgart) - Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigte Vorschaltgesetz, wonach den Apothekern 1,2 Mrd. vom Gesamtsparbeitrag der Pharmabranche in Höhe von rd. 1,5 Mrd. aufgebürdet werden sollen, widerspricht eklatant der Resolution des Ministerkomitees des Europarates über die Rolle des Apothekers als Sicherheitsfaktor im Gesundheitsbereich. Das teilt die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK) mit.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat es als positiv bewertet, dass die Berliner Regierungsparteien die Gewerbesteuer erhalten wollen und in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich eine Gewerbesteuerreform als Ziel nennen. "Die schwere Finanzkrise vieler Städte verschärft sich in diesem Jahr weiter. Die Städte begrüßen deshalb die Absicht der Koalition, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken," sagte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, am 6. November in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss mit rund 120 Stadtoberhäuptern.
(Berlin) - "Die deutsche Bauindustrie sieht sich in ihren rechtlichen Bedenken gegen die Bürgenhaftung von Bauunternehmen für die Zahlung von Mindestlöhnen durch Nachunternehmer bestätigt". Mit diesen Worten begrüßte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die beiden anhängigen Verfahren zur Hauptunternehmerhaftung für Mindestlöhne auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Entscheidung vorzulegen.
(Berlin) - Mit seinem zweiten Fonds-Salon hat das BVI-Forum Offene Immobilienfonds am 6. November im SpreePalais in Berlin einen Ausblick in die Zukunft des Immobilienmarktes Berlin gerichtet und mit Experten und Gästen diskutiert. Thema des Abends war die Frage, ob Berlin (k)ein Investitionsstandort für Offene Immobilienfonds sei.
(München) - Vier Jahre lang haben die deutschen Autofahrer über die Ökosteuer dem Staat zusätzliches Geld in die Bundeskasse gespült. Der Grund: Mit Hilfe einer regelmäßigen Anhebung der Mineralölsteuer (fünf Mal jeweils etwas über drei Cent pro Jahr bis 2003) wollte die Bundesregierung den Beitragssatz für die Rentenversicherung senken. Dies hat sich nach Ansicht des ADAC nun als Mogelpackung erwiesen.
(Berlin) - "Die vom Kabinett beschlossenen Ökosteuererhöhungen erfolgen aus rein fiskalischen Gründen und haben keine klimapolitische Motivation", kritisierte am 6. November Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die in der Klimavorsorgevereinbarung mit der Bundesregierung festgelegten Ziele sind bisher von Seiten der Wirtschaft alle erfüllt worden. Aus Umweltgründen besteht also kein Bedarf, die Ökosteuern zu erhöhen", so Bräunig.
(Berlin) - "Wer bei der derzeitigen Wirtschaftslage den Faktor Arbeit weiter verteuert begeht konjunkturelles Harakiri. Die Auswirkungen sind weitaus größer als die ohnehin milliardenschweren Summen, die nun bewegt werden, bereits vermuten lassen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin zu den Rentenplänen der Bundesregierung.
(Berlin) - Zur Demonstration des deutschen Baugewerbes Hände weg von der Eigenheimzulage! am 7. November machen sich Bauunternehmer aus ganz Deutschland auf den Weg in Hauptstadt. Wir erwarten an die 10.000 Teilnehmer, Unternehmer wie Arbeitnehmer, mit mehr als 500 Fahrzeugen zu unserem Demonstrationszug durch die Mitte Berlins, so Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, heute morgen.
(Hamburg) - "5,3 Millionen Seitenaufrufe und mehr als eine Million Besuche im Oktober 2002 sind ein hervorragendes Ergebnis für musicline.de. Die Zahlen sind seit dem Start im August 2001 kontinuierlich gestiegen und zeigen: musicline.de ist eine Erfolgsgeschichte", erklärt Horst Blume, Geschäftsführer der für musicline.de verantwortlichen PhonoNet GmbH. Tausende Musikfans informieren sich regelmäßig bei musicline.de über neue CDs und nutzten auch das Downloadangebot.
(Berlin) - Die Fachgruppe Verkehr im Verband Beratender Ingenieure VBI hat Rainer Haßmann, Potsdam, zum neuen Fachgruppenleiter und Jürgen Schumann, Wiehl, zu seinem Stellvertreter gewählt. Der bisherige stellvertretende Leiter Rainer Haßmann tritt die Nachfolge von Peter Niggl an, der das Gremium 14 Jahre lang führte.
