Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der am 5. Februar vorgestellte Agrarbericht 2003 der Bundesregierung bestätigt den Deutschen Bauernverband (DBV) in seiner Auffassung, dass politische Signale für mehr Investitionen, Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum dringend geboten sind. Die Ergebnisse des Agrarberichtes der Bundesregierung und des Situationsberichtes des Deutschen Bauernverbandes vom Dezember 2002 sprechen hier die gleiche Sprache. Sowohl im vergangenen Wirtschaftsjahr 2001/02 als auch im laufenden Wirtschaftsjahr 2002/03 sind rückläufige Unternehmensergebnisse zu verzeichnen.

(Köln) - Die Deutsche Braunkohlenindustrie verzeichnete im Jahr 2002 Absatzzuwächse. Die Förderung erhöhte sich insgesamt wegen der höheren Verfügbarkeit der Kraftwerke und der Inbetriebnahme des Neubaukraftwerkes in Niederaußem bei Köln um 3,7 Prozent auf 181,8 Mio. t. Die Förderung im mitteldeutschen Revier stieg um 3,9 Prozent auf 20,0 Mio. t, in der Lausitz nahm die Förderung um 3,1 Prozent auf 59,3 Mio. t zu. Im Rheinland ist die Förderung um 5,3 Prozent auf 99,4 Mio. t gesteigert worden.

(Bonn) - Die Anzahl der arbeitslosen Werbefachkräfte in Werbeagenturen, Medien und Werbeabteilungen der Firmen sind im Verlauf des Jahres 2002 auf 9.024 und damit um 29 Prozent gestiegen (Vorjahr: 6.990 Arbeitslose). Daraus ergibt sich nach Berechnungen des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) im Verhältnis zur Menge der Beschäftigten im Kernbereich des Werbegeschäfts in Höhe von 183.274 Werbeexperten eine Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent. "Dies ist ein historischer Höchststand in diesem Wirtschaftsbereich", so ein Sprecher der Dachorganisation von 41 Verbänden aller Arbeitsbereiche der Branche.

(Bonn) – Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat an die Union appelliert, nochmals über ihr Thesenpapier zur Finanzierung der Krankenkassen nachzudenken. Hirrlinger: „Wer Zahnersatz und Zahnbehandlung privat versichern will mit einer Pauschale von 20 bis 25 Prozent, von der niemand weiß, wie hoch sie künftig in Wirklichkeit sein wird, der setzt das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel."

(Berlin) - Der Arbeitskreis junger Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert am Mittwoch, den 12. Februar 2003, um 14.15 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus 1 in Berlin (Raum 6.114, Eingang Dorotheenstraße) vor der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Studie "Deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert". Nach einer kurzen Einführung durch den früheren außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Karl A. Lamers MdB, wird die Studie mit konkreten Handlungsempfehlungen an den für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, übergeben und die Kernthesen kurz erläutert.

(Berlin) - Das Deutsche Atomforum e. V. sieht für die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kaum eine Realisierungschance. Die EU kann auf keine Kompetenzgrundlage für derart weitgehende regulatorische, administrative und über den Euratom-Vertrag hinausgehende Aufgaben zurückgreifen. Dadurch würden die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten verletzt.

(München) - Die hohen Benzinpreise sind das Hauptärgernis für die deutschen Autofahrer. Dies belegt eine repräsentative Mitgliederbefragung des ADAC, die der Automobil-Club jetzt veröffentlichte. Demnach kritisierten 82 Prozent die hohen Kraftstoffpreise, 2001 waren es lediglich 68 Prozent. Mit einigem Abstand folgen die Zunahme des Lkw-Verkehrs und die Rücksichtslosigkeit der Verkehrsteilnehmer auf der Liste der Probleme und Ärgernisse. 94 Prozent der Befragten lehnten eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer ab, 2001 taten dies "nur" 84 Prozent.

(Berlin) - Mit entschiedener Ablehnung kommentieren acht Verbände der Wirtschaft und des Verkehrsgewerbes die vorgelegten Entwürfe der LKW-Maut-Verordnung und der Mauthöheverordnung. Hier müsse noch erheblich nachgearbeitet werden. Dabei seien auch die Länder bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat gefordert, so die Verbände, zu denen auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zählt, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Wirtschaft fordere akzeptable Lösungen für die grundsätzlichen Schwachpunkte der Maut – die unzureichende Kompensation für die zugesagte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa und die unbefriedigenden Regelungen zur Zweckbindung der Mittel.

(Berlin) - Rechtzeitig vor der Plenartagung des Konvents am 6. und 7.2.03, in der die unzureichenden Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ diskutiert werden, legt der djb konkrete Formulierungsvorschläge für einen eigenständigen Titel „Gleichstellung“ mit einem Kapitel „Gleichstellung von Frauen und Männern“ sowie notwendige erweiternde Änderungen im Sozialkapitel zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung vor. Der djb fordert, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern als Wert und als Ziel der Europäischen Union Eingang in die Europäische Verfassung findet.

(Berlin) - Am 5. Februar hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) seine neuen Qualitätshandbücher in gedruckter Form und als CD-ROM-Version vorgestellt. Nahezu 80 Auditoren (TQM), Qualitäts-Manager und Qualitätszirkelleiter hatten sich zur Präsentation der beiden jeweils ca. 400 Seiten starken Werke in Kassel versammelt. "Auf eine solche praxisorientierte Hilfestellung zum Thema Qualität haben die Pflegeeinrichtungen schon lange gewartet", fast Ute Kleine (Inhaberin eines Pflegeheimes und TQM-Auditorin) die Eindrücke der Teilnehmer zusammen.