Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Das ruhige Konjunkturklima in der deutschen Marktforschung dauerte im Jahr 2002 an. Das ist das Ergebniseiner aktuellen Umfrage des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. bei seinen Mitgliedsinstituten. Demnach hat sich die im Jahr 2001 eingetretene Beruhigung der Wachstumserwartungen der Marktforschungsinstitute in Deutschland im Jahr 2002 fortgesetzt. Während in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts die Marktforschung in Deutschland noch jeweils zweistellige Wachstumsraten erzielen konnte, muss sie zu Beginn des neuen Millenniums - bei jährlichen Umsatzsteigerungen von zur Zeit rund vier Prozent - nun "kleinere Brötchen backen".

(Berlin) - „Machen Sie Schluss mit der unseligen Steuererhöhungsdiskussion. Lassen Sie uns stattdessen darüber nachdenken, wie wir Investitionen in Deutschland wieder attraktiv machen können.“ Mit diesem Appell wandte sich am 5. Februar der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die morgen in Berlin mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder über das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz beraten will. Vor allem aber die Bundesregierung müsse einsehen, dass der Weg aus der Wirtschaftskrise nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über eine Stärkung der Investitionskräfte führe.

(Berlin) - Der Primärenergieverbrauch ist im Jahre 2002 in Deutschland gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken, und zwar um 1,9 Prozent auf 488,5 Mill. t SKE (14 319 PJ). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die schwache Konjunktur und auf die gegenüber 2001 mildere Witterung zurückzuführen. Temperaturbereinigt ist der Primärenergieverbrauch um 0,6 Prozent niedriger gewesen als 2001. Bei einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 0,2 Prozent hat sich die temperaturbereinigte Energieproduktivität der Volkswirtschaft im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent verbessert. Im Durchschnitt der Jahre von 1991 bis 2001 war der Zuwachs mit 1,4 Prozent noch deutlich größer.

(Berlin) - Am 28. Januar 2003 fand in Berlin der Neujahrsempfang des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) statt. Dr. Dieter Klumpp, Präsident des VDB, verwies in seiner Eröffnungsrede auf das erfolgreiche Jahr 2002 mit voraussichtlich leicht gestiegenen Umsätzen und Beschäftigtenzahlen. "Sicher ein Trend, der sich gegenwärtig nicht in vielen Industrien abspielt", so Dr. Klumpp. Die Schwerpunkte im Jahr 2003 liegen laut Dr. Klumpp bei der Realisierung der beiden Magnetschwebebahnen in NRW und Bayern, der Verabschiedung des 2. Eisenbahnpaketes der Europäischen Union sowie einem gesicherten finanziellen Konzept zur Einführung des gemeinsamen europäischen Zugsicherungssystems ETCS.

(Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im Rahmen der Umsetzung des Programms der Bundesregierung zur Förderung und Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit auf Vorschlag des Bundeskanzlers und der Spitzenverbände der Bauwirtschaft den Aufbau einer Task Force Public-Private-Partnership (PPP) für den öffentlichen Hochbau initiiert. Der im Rahmen dieser Initiative gebildete Lenkungsausschuss als gemeinsames Gremium des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Spitzenverbände der Bau- und Kreditwirtschaft soll die Implementierung von PPP im öffentlichen Hochbau fördern und somit die öffentliche und private Seite bei der Planung und Durchführung privatfinanzierter öffentlicher Hochbaumaßnahmen unterstützen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Arbeitgeber zu einer verbindlichen Selbstverpflichtung zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes aufgefordert. „Die Arbeitgeber müssen ihr bereits 1999 gegebenes Versprechen, allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten, jetzt ohne Wenn und Aber einlösen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am 5. Februar in Frankfurt. Möglichen Gegenforderungen der Arbeitgeber für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze erteilte der Gewerkschaftsvorsitzende eine Absage. Für zusätzliche Ausbildungsplätze werde die IG Metall weder den Kündigungsschutz aufgeben noch Eingriffen in die Tarifautonomie zustimmen. „Solch einen Kuhhandel wird es mit uns nicht geben“, erklärte Zwickel.

(Düsseldorf) - Die Europäische Kommission wird bei den drei Produkten Quartoblech, Weißblech und Betonstahl derzeit keine Zollkontingente einführen, aber die besondere Importüberwachung fortsetzen. Ende September 2002 hatte die Europäische Kommission Zollkontingente in Reaktion auf die Einfuhrbeschränkungen in den USA zum Schutz des EU-Marktes vor Umlenkungen bei sieben Produkten endgültig in Kraft gesetzt. Zu den drei genannten Erzeugnissen war damals der Untersuchungszeitraum verlängert worden.

(Berlin) - Auch im Jahre 2003 fördert die Bundesregierung im Rahmen des Programms ENTIMON Projekte zur Stärkung von Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Neben der Verlängerung von ausgewählten mehrjährigen Projekten aus 2002 sollen im Jahre 2003 auch neue Projekte gefördert werden. Das Auswahlverfahren findet im Rahmen einer Interessenbekundung statt. Um zeitnah den Start von Neuprojekten zu ermöglichen, können ab dem 24. Januar 2003 bis zum 1. März 2003 bei der Servicestelle ENTIMON Projekt-Angebote im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens 2003 abgegeben werden.

(Heppenheim) - Als konfus kritisierte die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die letzten Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zu möglichen Reformschritten im Gesundheitswesen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Überlegungen, die Vorsorge für private Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, nun - anscheinend - wieder vom Tisch seien, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest. Um so mehr sei es aber wünschenswert, dass die Ministerin nicht immer mit einzelnen Brocken möglicher Reformen an die Öffentlichkeit trete, sondern lieber endlich ein geschlossenes Gesamtkonzept vorstelle, über das dann diskutiert werden könnte.

(Köln) - Die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach einer ambulanten fachärztlichen Weiterbehandlung der Patienten im Krankenhaus ist schon alleine deswegen absurd, weil in den Krankenhäusern die finanziellen, strukturellen und personellen Voraussetzungen dazu fehlen. Dies erklärte am 3. Februar der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, und wies darauf hin, dass die Krankenhäuser nicht in der Lage seien, eine qualifizierte, patientengerechte und bürgernahe ambulante Behandlung zu garantieren, wie dies heute von den niedergelassenen Fachärzten praktiziert werde.