Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Wir sind über die Eckpunkte der Ministerin nicht überrascht. Sie sind allerdings wenig konkret und lassen keine Systematik erkennen.“ Dies erklärte am 6. Februar Dr. Manfred Richter- Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in Berlin. Dort hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Vorstellungen zur Modernisierung des Gesundheitswesens präsentiert. „Wir bieten dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung einen kritisch-konstruktiven Dialog an“, so Richter-Reichhelm.

(Berlin) - In einem vom Bund der Steuerzahler geführten Musterprozess hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung vertreten, dass die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 im Jahre 1999 geänderte Besteuerung von Entlassungsabfindungen teilweise verfassungswidrig ist. Nach Ansicht des BFH verstößt die Besteuerung einer im Jahr 1998 vereinbarten und 1999 ausgezahlten Entlassungsentschädigung nach der so genannten Fünftel-Regelung gegen das Grundgesetz. Gleichzeitig wurde ein Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gerichtet.

(Berlin) - „Unter den Gegebenheiten, insbesondere der Arbeitsmarktentwicklung, muss sich der Einzelhandel insgesamt mit dem diesjährigen Winterschlussverkauf (WSV) zufrieden geben“, erklärte am 6. Februar Johann D. Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, in Berlin. Nach einem guten Start schwächelte der Schlussverkauf im weiteren Verlauf. Hellwege führte dies vor allem auf die wegen der Erhöhung der Sozialabgaben gesunkenen Nettoverdienste der Verbraucher im Januar zurück: „Der Blick auf den Januar-Lohnzettel hat bei vielen jede weitere Lust am Konsum im Keim ersticken lassen.“

(Berlin) - „Wer weiterhin eine funktionierende Polizei überall in Deutschland will, muss gegen die Öffnungsklausel sein, wie sie das Land Berlin vorschlägt,“ erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. „Es ist paradox. Man kann doch nicht gleiche Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Ländern bei unterschiedlicher Bezahlung verlangen.“ Aus diesem Grund lehnt die GdP den Vorstoß des Beamtenbundes ab, der auf Einkommensverluste für die Kolleginnen und Kollegen hinausläuft. Freiberg: „Wir haben auf nichts mehr zu verzichten.“

(Berlin) - Zu den Äußerungen von Guido Westerwelle, die Gewerkschaften seien ´eine Plage für unser Land`stellt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, am 6. Februar in Berlin klar: "Ich fordere Herrn Westerwelle auf, sofort seine aus dem Wörterbuch des Unmenschen gegriffene Wortwahl zu ändern. Gewerkschaften sind demokratische Organisationen und ebenso wie die Parteien keine Plage. Seine Wortwahl lässt nur den Schluss zu, dass sich in der FDP nicht nur Herr Möllemann im Ton und im Wort vergreift."

(Köln) - Die Bundeszahnärztekammer, der Freie Verband Deutscher Zahnärzte e.V. und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung begrüßen den Vorschlag der CDU, die zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz aus dem GKV-Leistungskatalog auszugliedern und in die Eigenverantwortung der Versicherten zu überführen. Voraussetzung hierfür muss sein, dass die dadurch eingesparten Beiträge den Versicherten zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihr Erkrankungsrisiko privat absichern können. Die derzeitigen GKV-Leistungs- und Versicherungsstrukturen mit Budgetierung und Rationierung verhindern eine qualitativ hochwertige zahnärztliche Versorgung.

(Bonn) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am 6. Februarin Berlin "Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens" vorgestellt. Das Gesamtkonzept soll im Mai folgen und dann bereits die Vorschläge der Rürup-Kommission für eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen. Der AOK-Bundesverband hat die Eckpunkte Schmidts im Grundsatz begrüßt. "Die Patienten werden profitieren, das deutsche Gesundheitswesen wird effizienter und bessere Leistungen bringen", sagte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, am 6.Februar in Berlin.

(Hamburg) - "Es ist unerhört: Der Südwestrundfunk zeigt im Fernsehprogramm, wie man Musik im Internet klaut. Anstatt die Rechte von Urhebern und Verwertern, zu denen auch Journalisten und Rundfunkanstalten gehören, zu respektieren, bietet der SWR den Musikklau frei Haus", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Es wird nicht einmal darauf hingewiesen, dass es millionenfach illegale Musikangebote im Internet gibt, die die Rechte von Kreativen missachten. Ich fordere den SWR auf, solche Sendungen zu unterlassen und künftig sorgfältiger mit Handlungsanleitungen umzugehen, die Straftaten voraussetzen."

(Berlin) - Der Klinikärzteverband Marburger Bund ist vom Reformpapier des Bundesgesundheitsministeriums enttäuscht. „Frau Schmidt hat uns am 6. Februar ein Papier des geringen Nutzens vorgestellt“, so der Vorsitzende Dr. Frank Ulrich Montgomery. Seiner Meinung nach baue Schmidt mit diesen Eckpunkten gerade die von ihr angeprangerte Unter-, Über- und Fehlsteuerung im Gesundheitswesens auf. Bestes Beispiel sei das neu zu schaffende Bürokratiemonster mit dem Namen „Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin“, das angeblich Qualitätsprobleme erkennen solle, die schon lange bekannt seien.

(Köln) - Fakturierung (Rechnungsstellung) und Inkasso (Eintreibung der Rechnungsbeträge und Durchführung der kaufmännischen Mahnung) für Call-by-Call-Anbieter müssen von der Deutschen Telekom AG (DTAG) angeboten werden, wenn es nicht zu einer verstärkten Remonopolisierung im deutschen TK-Markt kommen soll. Das geht aus zwei heute vom Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste (WIK) beziehungsweise von Dialog Consult vorgestellten Studien hervor. Bereits seit 2001 ist die Telekom nicht mehr verpflichtet, Mahnwesen und gerichtliche Eintreibung für die Wettbewerber zu übernehmen.