Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Mitgliedsunternehmen des Fachverbandes Elektromedizinische Technik im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. konnten ihren Umsatz im Jahr 2002 um sechs Prozent auf 3,29 Mrd. Euro steigern. Der Zuwachs betraf sowohl das Inlandsgeschäft als auch den Export. Die Steigerung auf dem deutschen Markt stellt aber keinen Ausgleich des in den Vorjahren schwächeren Geschäfts dar. "Wachstum erzielt die deutsche elektromedizinische Industrie nur noch im Ausland. Inzwischen macht der Inlandsumsatz weniger als 40 Prozent des Gesamtumsatzes aus", sagt Dr. Frank Anton, Vorsitzer des ZVEI-Fachverbandes Elektromedizinische Technik.

(Berlin) - Die Preise für die Nutzung der Stromnetze sind seit Mitte 2002 im Mittel über alle Spannungsebenen zwischen drei und acht Prozent gesunken. Das meldet der Verband der Netzbetreiber - VDN- beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach den Ergebnissen einer neuen Untersuchung. Wichtigster Grund für die Entwicklung: Die Unternehmen, so VDN, arbeiten jetzt alle nach dem neuen Kalkulationsleitfaden der Verbändevereinbarung Strom.

(Berlin/Erfurt) - Das gerade zum 1. April in Kraft getretene Waffengesetz muss nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen dem Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter. Nach Auffassung des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg sei das neue Waffengesetz „völlig unzureichend und handwerklich unsauber“. Für die unionsregierten Länder kündigte der IMK-Vorsitzende einen Vorstoß an, der Ungereimtheiten beseitigen soll. Trautvetter: „Der Bund als zuständiger Gesetzgeber hat seine Hausarbeit nur ungenügend gemacht.“ Das Ziel, den Verbänden und Waffenbehörden beim Vollzug der Neuregelung Rechtssicherheit zu geben, sei nicht erreicht worden.

(Berlin) - Die Straßen von Bagdad sind für Zivilpersonen und humanitäre Helfer immer noch nicht sicher. Aus Bagdad melden die Delegierten vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dass die Sicherheitslage der wichtigste Faktor für die dringend notwendige humanitäre Hilfe ist. Vor allem müssen Krankenhäuser und Wasserstationen vor Plünderungen geschützt werden. Ingenieure vom IKRK haben am 17. April die Wasserversorgung für die 900.000 Einwohner im Nordosten Bagdads wieder hergestellt. Die Wasserstation, die den Stadtteil „Al-Sadr“ mit Wasser versorgt, wurde während Unruhen in der Stadt zerstört.

(Berlin) - Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) fordert die Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen und endlich Mut zu einer echten Gesundheitsreform aufzubringen. Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des VFA, sagt: „Die Gefahr ist groß, dass statt einer zukunftsfähigen Gesundheitsreform doch nur wieder ein kleinteiliges Reparaturgesetz entsteht. Das kann sich Deutschland nicht länger leisten.“ Yzer weiter: „Die Rürup-Kommission hat die politische Grundsatzentscheidung zur Organisation der Krankenversicherung an die Politik zurückgespielt. Dieser politischen Weichenstellung darf die Bundesregierung nicht ausweichen."

(Berlin) - "Steuererhöhungen müssen absolut tabu sein"; dies erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Bereits mit dem letzten Steuerkompromiss belaste der Staat Wirtschaft und Steuerzahler erneut in Milliardenhöhe. Das behindere bleischwer die Konjunktur und hemme Investitionen. Mit großer Sorge beobachte der DIHK deshalb, dass die Steuererhöhungsdebatte immer weiter geht - und das in einer Zeit, in der es dem Mittelstand schlechter denn je geht. Entsprechende Stimmen aus der Bundesregierung, aber auch aus den Bundesländern seien deshalb unverantwortlich. Äußerungen wie "Ich brauche Geld, ganz einfach" nährten schlimmste Befürchtungen, sagte Braun.

(Bonn) - „Die Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen“, so Lothar Schulz als Vorsitzender des Deutschen Spendenrates e.V. ein insgesamt erfreuliches Fazit für das Jahr 2002. Der Deutsche Spendenrat e.V. – Interessenvertretung spendensammelnden Organisationen in Deutschland – hat in der Frühjahrsumfrage unter seinen Mitgliedern für 2002 eine Erhöhung des durchschnittlichen Spendenvolumens um 11 Prozent ermittelt.

(Bonn) - Unter dem Motto „Wegschauen gilt nicht“ hat der NABU eine E-Mail-Protestaktion gegen das Online-Auktionshaus eBay gestartet. „Das größte Online-Auktionshaus der Welt bietet dem Handel mit Teilen von und Produkten aus geschützten Tierarten wider besseres Wissen und trotz vielfacher Kritik weiterhin ein Forum“, sagte NABU-Artenschutzexpertin Birga Dexel. Der NABU hatte eBay bereits im Dezember 2002 aufgefordert, alle Verkaufsangebote geschützter Tiere und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Webseite zu entfernen und solche Angebote künftig nicht mehr zu platzieren. „eBay ignoriert ungeniert nationale und internationale Artenschutzgesetze“, sagte Dexel. Bis heute habe das Unternehmen weder die Forderungen des NABU und anderer Artenschützer erfüllt noch auf Gesprächsangebote reagiert.

(Dortmund) - Die Gemeinschaft der Arbeitgeberverbände Ruhrgebiet – „arbeitgeber ruhr“ – umfasst die Arbeitgeber- bzw. Unternehmensverbände mit Sitz in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen. In der Gemeinschaft der Arbeitgeberverbände Ruhrgebiet sind insgesamt ca. 1570 Unternehmen aus den verschiedensten Branchen organisiert. In diesen Unternehmen werden zusammen rund 280.000 Mitarbeiter beschäftigt. Diese Arbeitgeberverbände sind eine freiwillige Vereinigung von Unternehmern und Unternehmen. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeitsbedingungen innerhalb eines Wirtschaftszweiges zu regeln. Arbeitgeberverbände nehmen die arbeitsrechtliche Interessenvertretung ihrer Mitgliedsunternehmen war.

(Duisburg) - Die Schaffung eines Wasserstraßenausbaugesetzes sieht der Bundesverband der deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) als die vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung an, um endlich die seit fünf Jahren versprochene Planungssicherheit für das Binnenschifffahrtsgewerbe und für die verladende Wirtschaft herzustellen. Die für die Integrationspolitik der rot-grünen Regierungskoalition erforderliche Chancengleichheit der Verkehrsträger lässt sich nur erreichen, wenn – analog zu den Verkehrsträgern Schiene und Fernstraße – endlich Bedarfspläne als Anlage zu entsprechenden Ausbaugesetzen in einem Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Dies hat BDB-Präsident Heinz Hofmann dem Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt.