Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Mehr als 330.000 Wohnungen haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten 24 Monate verkauft. Allein im Jahr 2002 fiel für über 175.000 Wohnungen die Verkaufsentscheidung", informierte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin. "2002 ist das Jahr der Wohnungsverkäufe gewesen - aber auch erstmals das Jahr der massiven Mieterproteste", sagte Rips. Im Rahmen von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder Unterschriftenaktionen protestieren hunderttausende von Mietern gegen die Wohnungsverkäufe in ihren Städten. "Die Betroffenen lassen sich nicht länger für dumm verkaufen", erklärte der Mieterbund-Direktor.

(Köln) - "Wir haben für ein Stück mehr Honorargerechtigkeit zwischen Ost und West gesorgt: Wir haben erreicht, dass weitere 25,64 Millionen Euro, die von der BKK Zollern-Alb in die neuen Bundesländer fließen sollten, nun auch tatsächlich dort ankommen." Mit diesen Worten hat am 10. Januar in Köln der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, eine Entscheidung des Bundesschiedsamtes kommentiert.

(Wiesbaden) - Holger Kalvelage, Vizepräsident Dialog und Neue Medien im Deutschen Direktmarketing Verband (DDV), ist zum Jahreswechsel von seinem Amt zurückgetreten. Er zieht damit die Konsequenz aus der Insolvenz der Dialogagentur Graffiti, München, die er seit 1999 als geschäftsführender Gesellschafter leitete, und der Ungewissheit seiner weiteren zeitlichen Verfügbarkeit für das Amt des Vizepräsidenten. DDV-Präsidentin Kerstin Plehwe dazu: "Der Rücktritt von Holger Kalvelage tut mir persönlich sehr leid und hinterlässt sowohl inhaltlich als auch menschlich eine Lücke im Präsidium."

(Berlin) - Als haushaltspolitisch verantwortungslos hat der Bund der Steuerzahler das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der Lage der öffentlichen Haushalte angemessen wäre eine Nullrunde gewesen. Jetzt aber liege ein Ergebnis auf dem Tisch, das für viele öffentliche Haushalte den Kollaps bedeuten könne. Bund, Ländern und Gemeinden werde – so der Bund der Steuerzahler – jetzt nichts anderes übrig bleiben, als drastisch einzusparen, und zwar hauptsächlich beim Personal. Abbau von Aufgaben, Privatisierung und Stellenabbau sowie Verzicht auf Neueinstellungen seien die unausweichliche Folge.

(Berlin) - Im Streit um angeblich von der Bahn nicht abgerufene Investitionsmittel fordert die Allianz pro Schiene den Verband der Bauindustrie auf, bei den Fakten zu bleiben. “Der Bauverband macht mit unhaltbaren Zahlen Stimmung gegen die Bahn“, kritisiert Geschäftsführer Dirk Flege. Der Verband der Bauindustrie hatte am Mittwoch erneut in der FAZ behauptet, dass die Deutsche Bahn Bundesmittel von mehr als einer halben Milliarde Euro verfallen ließe. Die Deutsche Bahn bestreitet dies.

(Berlin) - „Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu einem Streik kommen wird. Ein Streik wäre für unsere schwache Konjunktur eine erhebliche, zusätzliche Belastung gewesen. Er hätte insbesondere auch die Kommunen getroffen, sei es bei der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr. Gerd Landsberg, am 10. Januar in Berlin. Zu begrüßen ist auch die lange Laufzeit des neuen Tarifvertrages bis 2005. Das gibt Planungssicherheit und erspart die „jährlichen Rituale“. Auch die Differenzierung und Besserstellung der niedrigen Einkommen ist sozial gerechtfertigt. Unter dem Strich bedeutet das Ergebnis für das Jahr 2003 eine Gehaltsverbesserung von 1,97 Prozent.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsministers, durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu verbessern. Die in der „Wiesbadener Erklärung“ skizzierte Mittelstandsoffensive greift in ihren Maßnahmen jedoch oft zu kurz. Die Pläne konzentrieren sich oft auf Selbstständige oder Kleinstunternehmen im unteren Einkommensbereich. Sie bleiben deshalb für den technologieorientierten Mittelstand vielfach ohne Wirkung.

(Köln) - Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss für die Ärzte in den 800 öffentlichen Krankenhäusern. Als Tarifpartner von ver.di sind wir zufrieden, dass mit diesem Kraftakt aller Beteiligten ein Streik abgewendet wurde. Dieser hätte insbesondere in den Krankenhäusern Deutschlands zu schwerwiegenden Folgen geführt, da es für die Klinikärzte auch schon im Normalbetrieb immer schwieriger wird, dem steigenden Patientenaufkommen gerecht zu werden."

(Wörlitz) - "Verbraucherschutz braucht Wettbewerb. Wettbewerb braucht Freiheit", betonte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf v. Wartenberg, als Gastredner bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Er begrüßte, dass die Grünen mit der Industrie den Dialog über das Thema Verbraucherschutz vertiefen. "Unbestrittenene Aufgabe des Staates ist es, für den Schutz von Verbrauchern und Umwelt zu sorgen. Der Staat muss aber auch Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb setzen."

(Berlin) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt im Dezember 2002 erklärt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 9. Januar in Berlin: "Die konjunkturelle Flaute in Deutschland hat erneut zu einem Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt. Dies hat nichts mit angeblich verkrusteten Strukturen auf dem Arbeitsmarkt oder falschen Anreizen im System der sozialen Sicherung zu tun. Ursächlich sind die ungünstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen, die das Wirtschaftswachstum lähmen."