Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat jetzt den Band "Perspektiven der Forschung und ihrer Förderung - Aufgaben und Finanzierung 2002 bis 2006" vorgelegt. Ziel des neuen so genannten "Grauen Plans", benannt nach der Farbe früherer Einbände, ist es, einen Überblick über mittelfristige Trends und Entwicklungen in der Grundlagenforschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu geben.

(Bonn) - In Deutschland arbeitet nur noch jeder vierte Erwerbstätige bis zum offiziellen Rentenalter von 65 Jahren. Für die Herausgeber des Fehlzeiten-Reports 2002 handelt es sich deshalb bei den Überlegungen zur Anhebungen des Renteneintrittsalters um eine Geisterdiskussion. "Das faktische Renteneintrittsalter liegt zurzeit bei 60 Jahren", sagte Dr. Henner Schellschmidt vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) bei der Vorstellung des Reports am 12. Dezember in Berlin.

(Berlin) - Der am 18. Dezember vorgelegte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2001 enthält aus Sicht von amnesty international (ai) teilweise erhebliche Mängel. Noch immer fehlen Details zu Exportgenehmigungen und Waffenlieferungen, stellt die Organisation in einer ersten Bewertung fest. Auch ist nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang Menschenrechte ein Kriterium für die Exportentscheidung sind. Gleichzeitig haben die Liefergenehmigungen für Kleinwaffen und/ oder Munition an sogenannte "Drittländer" wieder deutlich zugenommen, obwohl die Bundesregierung ständig eine "restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik" verspricht.

(Bonn) - „Es passt so gar nicht in die Politik einer rot/grünen Regierung, die Mehrwertsteuer auf Brennholz und Holzabfälle für die energetische Nutzung von bisher 7 Prozent auf zukünftig 16 Prozent anzuheben. Damit wird die Holzenergie 9 Prozent teurer und ist gegenüber fossilen Energieträgern nicht mehr konkurrenzfähig“, sagte Frau Dr. Ute Seeling, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW).

(Frankfurt am Main) - Nach dem Stopp des Zuwanderungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, nun zügig ein neues Gesetz zu verabschieden. Zugleich verlangt der Verband, die Defizite in dem von Karlsruhe verworfenen Gesetz zu beseitigen und macht hierzu bereits konkrete Vorschläge. "Sowohl bei der Integrationspolitik wie auch bei der Weiterentwicklung des Flüchtlingsschutzes gibt es dringenden Handlungsbedarf", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Weitere Verzögerungen seien nicht zu verantworten.

(München) - Mit immer neuen Steuererhöhungen will die Bundesregierung an das Geld der Autofahrer kommen. Aktuell geht es um die steuerliche Pauschale für die private Nutzung von Geschäftswagen, die derzeit ein Prozent des inländischen Fahrzeug-Listenpreises für jeden Kalendermonat ausmacht. Demnächst soll sie um ein halbes Prozent erhöht werden und so die Steuerlast der betroffenen Autofahrer auf einen Schlag um die Hälfte anheben.

(Berlin) - "Kurz vor dem Weihnachtsfest endlich mal eine gute Nachricht aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit", so Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe am 19. Dezember in Berlin. "Wir begrüßen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes, die im Zusammenhang mit den Minijobs und der Scheinselbstständigkeit erzielt wurden. Die erweiterten Regelungen zu den Minijobs gibt den Kleinsteinheiten der Freien Berufe ihr notwendiges Flexibilisierungsinstrument zurück, um schnell und unbürokratisch auf Schwankungen in der Nachfrage nach qualifizierten Dienstleistungen reagieren zu können.

(Bonn) - Aktuelle Fragen zum 6. Rahmenprogramm der Europäischen Union wurden für das Verbundprojekt "Zukunftsorientierte Waldwirtschaft" im Rahmen eines Arbeitstreffens besprochen, das am 21.11.02 in Tharandt stattgefunden hat. Der Sächsische Regionalverbund des Waldforschungsprogramms, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 1998 initiiert wurde, hatte zu der Veranstaltung eingeladen. Ziel des Workshops war es, die Koordinierungsstellen des Verbundprojektes an den Standorten Dresden, Eberswalde, Freiburg, Freising und Göttingen in punkto forstlicher Schwerpunkte des 6. Rahmenprogramms fit zu machen.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat das Internet-Auktionshaus eBay aufgefordert, alle Verkaufsangebote zu geschützten Tieren und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Website zu nehmen und solche Angebote künftig nicht mehr zuzulassen. "Wenn sich 160 Staaten verpflichtet haben, derartige Produkte nicht mehr zu handeln, sollte eBay die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen und auf diese fragwürdige Weise zur Unterwanderung internationaler Artenschutzbestimmungen beitragen", sagte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Weltweit seien rund 5.000 Tier- und 25.000 Pflanzenarten durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt.

(Berlin) - Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, hat am 19. Dezember die für morgengeplante Verabschiedung des Vorschaltgesetzes kritisiert: „Das von der rot-grünen Koalition durchs Parlament gepeitschte Gesetz wird nachhaltige negative Spuren hinterlassen. Diese Gesundheitspolitik schadet dem medizinischen Fortschritt in Deutschland und gefährdet den Pharmastandort Deutschland.“