Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als besten Beleg für die von ARD und ZDF immer wieder bestrittene schleichende Programmexpansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewertete der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz die ab Jahresanfang wirksam werdende Verlängerung der Sendezeit des Kinderkanals um die Zeit zwischen 19 und 21 Uhr. Es spräche für eine wohlkalkulierte Chuzpe, wenn man für diese Programmexpansion ein Programm vorschicke, an dem inhaltliche Kritik nur schwer vermittelbar sei.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt, dass das Europäische Parlament heute den Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens zur europäischen Altgeräte-Richtlinie zugestimmt hat. Die Richtlinie mit der Kurzbezeichnung „WEEE“ für Waste from Electrical and Electronic Equipment kann nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie ist anschließend innerhalb von 18 Monaten in deutsches Recht umzusetzen. Bis 2005 werden flächendeckende Systeme zur Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte aufgebaut. BITKOM rechnet jährlich mit 1,1 Millionen Tonnen Elektro-Schrott in Deutschland.

(Berlin) - Als Provokation bewertete der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Robert Dera, das Angebot der Arbeitgeber. Diese hatten Einkommenserhöhungen in Höhe von 0,9 Prozent ab Januar 2003 und 1,2 Prozent ab 1. Oktober 2003 (Tarifgebiet Ost erst ab Januar 2004) angeboten. Robert Dera dazu: "Die im Gegenzug verlangten Kompensationen würden dazu führen, dass die Beschäftigten fast schon mit einem Minusergebnis rechnen müssten. Von daher empfehle ich unserer Tarifkommission am 19. Dezember die Ablehnung des Arbeitgeberangebotes."

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) unterstützt den Vorschlag einer Abgeltungssteuer, weil damit seiner Forderung aus den 80er Jahren endlich entsprochen wird. Damit könnte das Bankgeheimnis gewahrt bleiben. Kontrollmitteilungen könnten unterbleiben, denn der bürokratische Aufwand frisst eine großen Teil des Steueraufkommens auf. Die schnelle Umsetzung entspräche auch dem Verfassungsgebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

(Düsseldorf) - Prof. Dr.-Ing. Hermann Thier (63) scheidet zum 1. Mai 2003 nach sehr erfolgreicher Tätigkeit als Vorsitzender der Geschäftsführung der GSI – Gesellschaft für Schweißtechnik International mbH sowie als Leiter der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt SLV Duisburg seit 1975 aus und geht in den Ruhestand. Zum Nachfolger wurde vom Gesellschafterausschuss der GSI Dr.-Ing. Steffen Keitel (44) berufen.

(Berlin) - Nachdem das Zuwanderungsgesetz nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist, hofft der Deutsche Städtetag, dass sich die Parteien bald auf ein neues Gesetz einigen. „Wir unterstützen weiterhin das wichtige Ziel des Gesetzes, Zuwanderung zu steuern und Integration zu fördern. Bei einem neuen Zuwanderungsgesetz müssen aber auch die Bedenken des Städtetages berücksichtigt werden und die kommunalen Spitzenverbände im Bundestag angehört werden,“ sagte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

(Berlin) - Mit großem Unverständnis hat Lothar Ammann, Präsident des Deutschen Didacta Verbandes, auf die Überlegungen von Bundessozialministerin Ulla Schmidt reagiert, den Zeitpunkt des Renteneintritts an die Dauer der Berufstätigkeit zu knüpfen. Damit müssten Akademiker, die zwangsläufig erst viele Jahre später als Arbeitnehmer mit geringeren Bildungsabschlüssen ins Berufsleben eintreten, entsprechend länger arbeiten als jene.

(Berlin) - Für das nächste Jahr rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) allenfalls mit einem Wachstum von einem Prozent. Die Räder der Wirtschaft drehten sich immer langsamer. Für die letzten Wochen des Jahres müsse mit einem Wirtschaftswachstum von nahezu Null gerechnet werden, so der BVR in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem Teufelskreis aus lahmender Realwirtschaft und schlechter Stimmung. Bei einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent für die Eurozone 2003 gehöre Deutschland abermals zu den Schlusslichtern der Währungsunion.

(Köln) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Hans Werner Busch, hat die Einigung im Vermittlungsausschuss bei den Mini-Jobs begrüßt. "Die gefundene Regelung ist ein großer Schritt in die Richtung, die von der Benchmarking-Kommission im Bündnis für Arbeit aufgezeigt wurde, um vor allem weniger qualifizierten Arbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern." Die Gefahr, dass durch die Neuregelung Arbeitsplätze zerstückelt würden, sieht Busch für die Metall- und Elektro-Industrie nicht.

(München) - Die Unternehmen der Informations- und Kommunikationswirtschaft (ITK) wollen sich nicht entmutigen lassen. Für das Jahr 2003 überwiegt in den meisten Segmenten ein verhaltener Optimismus. Dies zeigen die Ergebnisse des aktuellen Branchenbarometers des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM). Demnach rechnen 54,4 Prozent der Unternehmen für das Jahr 2003 mit steigenden Umsätzen. 28,3 Prozent der Firmen gehen von einem stabilen Geschäft auf Vorjahresniveau aus. 17,2Prozent der Firmen äußern sich pessimistisch. Hierbei gehen nur 1,5 Prozent der Unternehmen von echten Einbrüchen um mehr als 10 Prozent minus aus.