Verbands-Presseticker

(Dortmund) - Alle reden von der Notwendigkeit eines schlanken Staates. Tatsächlich marschiert unsere Regierung in die entgegengesetzte Richtung. Schlanker Staat heißt z.B. weniger Bürokratie insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Die Deutsche Ausgleichsbank hat junge Unternehmen, deren Existenzgründung sie selbst begleitet hat, nach den Bürokratiekosten befragt. Es zeigt sich, dass Bürokratiekosten vielfach Fixkostencharakter haben und deshalb bei kleinen Unternehmen besonders stark zu buche schlagen. Abbau von Bürokratie ist deshalb Mittelstandspolitik im besten Sinne.

(Berlin) - Bundesminister Wolfgang Clement müsse bei seinem "Masterplan Bürokratieabbau" Mut zu neuen Wegen zeigen. Dies fordert der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) mit seiner dem Bundeswirtschaftsministerium übermittelten Vorschlagsliste zum Bürokratieabbau. So sollte die Bundesregierung in vielen Gesetzen auf Detailregelungen verzichten und statt dessen den Unternehmen Ziele vorgeben, die sie - ggf. auch in betrieblichen Bündnissen - optimiert umsetzen müssten (Subsidiarität). Für Genehmigungsverfahren sollte ein zweistufiges Fristenregime - Frist für Vollständigkeitsprüfung sowie Bearbeitungsfrist - gelten; bei Fristüberschreitung durch die Behörde sollten die Unterlagen als vollständig bzw. der Antrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).

(Hamburg) - Eine Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln kann der BVA (Bundesverband der Angestellten in Apotheken) nur unter Vorbehalt und bei Erfüllung wichtiger Kriterien akzeptieren. Diese Auffassung bekräftigte der Vorstand auf seiner letzten Sitzung kurz vor dem Jahreswechsel. Der europäische Gerichtshof hatte vor Weihnachten in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass nationale Versandhandelsverbote mit EU-Recht vereinbar sind. Damit ist der niederländische Internet-Versandhändler doc-morris mit seiner Klage vor Gericht vorerst gescheitert.

(Köln) - Am 12.Dezember 2002 beschloss die Mitgliederversammlung des Fachverband Bürowirtschaft Bremen die Verschmelzung auf den Einzelhandelsverband Nordsee e.V., Bremen. Rein rechtlich bedeutet es im Außenverhältnis die Aufgabe der Selbständigkeit, de facto ändert sich für die Mitgliedsunternehmen jedoch nichts.

(Berlin) - "Ohne das Instrument Selbstbeteiligung kommen die Reformgestalter in der Gesundheitspolitik nicht aus. Und die zahnärztliche Versorgung ist geradezu ein ideales Feld für alternative Modellstrukturen", kommentiert Dr. Jürgen Fedderwitz die aktuelle Diskussion um zahnärztliche Leistungen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert mehr Querdenker, "damit Reformen endlich in die Gänge kommen."

(München) - Am 12. Februar wird die European Economic Advisory Group at CESifo, ein europäischer Sachverständigenrat; auf einer Pressekonferenz in Brüssel und einzelnen Pressekonferenzen in europäischen Großstädten einen neuen Bericht vorstellen: “Report on the European Economy 2003”.

(Frankfurt am Main) - Mit einem Premierenfeuerwerk startet die deutsche Automobilindustrie in das Jahr 2003 auf dem US-Markt. “Noch niemals zuvor haben deutsche Hersteller auf dem US-Markt eine solche Fülle an neuen und maßgeschneiderten Modellen präsentiert”, betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), im Vorfeld der North American International Auto Show 2003 (NAIAS 2003), die am 5. Januar in Detroit/Michigan mit den Pressetagen beginnt und bis zum 20. Januar für das Publikum geöffnet sein wird.

(Köln) - Wer im Jahr 1958 knapp 10.000 Euro im Jahr verdiente, musste vom letzten eingenommenen Euro ein Drittel an den Fiskus abführen. Die Kaufkraft jener 10.000 Euro wird heute – durch den Preisanstieg – mit einem Einkommen von 35.000 Euro erreicht. Von dem letzten erarbeiteten – also dem 35.000sten – Euro müssen nunmehr aber 37 Prozent an Vater Staat abgetreten werden. Die jüngste Steuerreform hat die Einkommensteuer nur wenig leistungsfreundlicher gemacht.

(Berlin) - Mit Beginn des neuen Jahres ist der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Mitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Damit werden sowohl die Dienstleistungssparte als auch der Mittelstand innerhalb des BDI nachhaltig gestärkt", freut sich BTW-Präsident Klaus Laepple, der ab 1. Januar 2003 auch dem BDI-Vorstand angehört. Mit den Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Frenzel von TUI und Stefan Pichler von Thomas Cook gehören darüber hinaus zwei BTW-Mitglieder dem BDI-Präsidium an.

(Berlin) - Steuern und Abgaben auf Strom sind deutlich gestiegen: Die staatlichen Belastungen der Stromkunden werden 2003 – ohne Berücksichtung der Mehrwertsteuer - 12,6 Milliarden (Mrd.) Euro erreichen. Im Vergleich zu den 2,3 Mrd. Euro aus dem Jahr 1998 werden die Stromkunden 2003 somit mehr als fünfmal soviel zahlen müssen. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.