Verbands-Presseticker

(Hamburg) - "Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ist heute endlich von Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die Phonowirtschaft begrüßt, dass dieser längst überfällige Beschluss endlich zustande gekommen ist. Damit erhalten wir zumindest einige der Rahmenbedingungen, die für die Tonträgerhersteller dringend erforderlich sind", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Die wichtigste änderung ist das Verbot der Umgehung von Kopierschutzsystemen. Auch das Angebot von Umgehungsprogrammen und detaillierte Anleitungen, wie man Kopierschutzsysteme "knackt", sind in Zukunft verboten.

(Berlin) - Mit großem Zustrom verlief die vom Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive - BVPA am 3. und. 4. April im Hamburger Curiohaus durchgeführte Messe. Es war die erste Fachmesse dieser Art in Deutschland. Unter den 50 Ausstellern präsentierten sich 40 Bildagenturen und 10 Digitalbildtechnologie-Anbieter. Die 900 Besucher, Redakteure, Art-Buyer und Kreative, die in den Medienbereichen der Presse, Werbung, Buchverlage und Multimediaproduktion mit der Nutzung und Publikation von Bildern befaßt sind, kamen aus allen Medienstandorten der Bundesrepublik, dem europäischen Ausland und darüber hinaus.

(Dortmund) - Das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und ein schützenswertes Ausdrucksmittel in unserer Demokratie. Es gibt aber keinen Grund, warum die in den letzten Wochen stattfindenden Schüler- Demonstrationen gegen der Irak-Krieg während der Unterrichtszeit stattfinden müssen. Wer wahres Engagement zeigen will, muss seine Freizeit opfern und nicht seine Pflichten versäumen. Wer wahres Engagement zeigen will, kann nicht mit einem Lachen auf dem Gesicht statt Unterricht demonstrieren. Wir können uns weitere Unterrichtsausfälle nicht leisten. Die PISA-Studie hat dies sehr deutlich belegt.

(Aschaffenburg) - Das viel beachtete Urteil des Oberlandesgerichts München gegen die Brüder Haffa hat die Diskussion um einen verbesserten Anlegerschutz in Deutschland erneut angefacht. Von verschiedenen Seiten, so etwa von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz wurden bei den betroffenen Anlegern Hoffnungen geweckt, dass durch die Verurteilung die Aussicht auf Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen für die geschädigten Kleinaktionäre steigen würden. Abgesehen von einer vielleicht moralischen Unterstützung ist diese Ansicht jedoch inhaltlich nicht korrekt. „Für die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage ist der Ausgang des Strafverfahrens in der Sache völlig irrelevant“, erklärt Rechtsanwalt Rössner von der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte, Spezialist für Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz bei Eurojuris Deutschland e.V..

(Berlin) - Rund 70 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger lehnen eine Steuer zur Senkung des Energieverbrauchs ab. Mit einer höheren Stromrechnung wären 80 Prozent der Bundesbürger nur dann einverstanden, wenn sie Arbeitsplätze sichere. Das ermittelte das Institut forsa, Berlin, im Februar 2003 in einer repräsentativen Umfrage für den Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Gut einem Zehntel der Deutschen sei genau bekannt, dass die Stromrechnung zu 40 Prozent mit Steuern und Abgaben belastet ist.

(Berlin) - Als saft- und kraftlos hat der BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp den vorgelegten Bericht der Rürup-Kommission bezeichnet: „Der Berg kreiste und gebar eine Maus!“ Statt Perspektiven einer wirklichen Reform aufzuzeigen, hat sich die Kommission nach Ansicht des BPI-Hauptgeschäftsführers darauf beschränkt, den von Ministerin Schmidt eingeschlagenen Weg hin zu mehr Staatsmedizin zu bestätigen. „Was nutzt eine Expertenrunde, die nur nachbetet, was Regierungsberater Lauterbach der Ministerin schon in Gesetzentwürfe diktiert hat“, fragte Fahrenkamp. Er bedauerte, dass das Gremium nicht den Mut hatte, einen Systemwechsel hin zu Kopfpauschalen vorzuschlagen.

(Berlin/Frankfurt am Main) - „Die Tarifverhandlungen sind gescheitert“. Das erklärte am 11. April der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Manfred Schell nach 11-stündigen Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Mobilität und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) in Berlin. Mit einer Tarifführerschaft für Lokomotivführer hätte die GDL gute Chancen gehabt, die Interessen ihrer Mitglieder auch in einem einheitlichen Tarifgefüge nachhaltig zu vertreten. Deshalb hätte die GDL in diesem Fall auch von ihrer Forderung nach einem separaten Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal abgesehen.

(Berlin) - Der Deutsche Hochschulverband hat die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Abzugsgrenzen bei doppelter Haushaltsführung begrüßt. Geklagt hatte ein von Frankfurt nach Berlin berufener Universitätsprofessor, dessen Ehefrau in Frankfurt berufstätig ist. Der Deutsche Hochschulverband hatte die Klage durch eine Prozesskostenhilfe unterstützt. „Die Universitätsprofessoren halten die Karlsruher Entscheidung für ein wichtiges und richtiges Signal an den Gesetzgeber, die allseits geforderte Flexibilität und Mobilität von Professoren durch eine sinnvolle Steuergesetzgebung zu fördern“, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, der Völkerrechtler Professor Dr. Hartmut Schiedermair.

(Berlin) - Der Bundesrat hat abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der erlaubten Ladenöffnungszeiten am Samstag zugestimmt. Hierzu erklärte am 11. April in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates kann sich der Einzelhandel auf die verlängerten Öffnungsmöglichkeiten am Samstag einstellen. Der HDE begrüßt, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, wegen des Ladenschlussgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen. Andernfalls hätte sich die Debatte über das leidige Thema erheblich verlängert und zu weiteren unnötigen Irritationen bei Handel und Verbrauchern geführt."

(Hannover) - Die IG BCE sieht durch den jüngsten Steuerkompromiss zwischen der Union und der Bundesregierung die Finanzkraft der Städte und Gemeinden weiter gefährdet. Zugleich begrüßt die Gewerkschaft, dass nunmehr Unternehmen wieder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Ausdrücklich unterstützt die IG BCE nach den Worten des Vorsitzenden Hubertus Schmoldt den Teil des Steuerkompromisses, der darauf abzielt, die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer auf einem höheren Niveau zu stabilisieren. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer gerechten Lastenverteilung.