Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Gezielte Falschinformationen" hat der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, der IG Bau im aktuellen Tarifkonflikt vorgeworfen.
(Bonn) - Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Der Bundespräsident hat deshalb ein Gesetz unterzeichnet, das dieses Land dringend braucht. Ein Gesetz, das Zuwanderung regelt, die Integration verbessert und das undurchsichtig gewordene Ausländerrecht neu gestaltet.
(Berlin) - DGB-Vorsitzender Michael Sommer begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten, das Zuwanderungsgesetz nach eingehender Prüfung der Bundesratsabstimmung zu unterzeichnen.
(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) fordert dazu auf, am europäischen Stabilitätspakt strikt und konsequent festzuhalten. Der Stabilitätspakt stärkt das Vertrauen in die gemeinsame Währung durch finanzpolitische Solidität, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des (DSGV), am 20 Juni 2002 in Berlin.
(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das am 21. Juni 2002 mit großer Mehrheit gefasste Votum des Bundesrates für die vom Bundestag zwei Wochen zuvor beschlossene umfassende Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer.
(Frankfurt a. M.) Die im Arbeitskreis Alpentransit vertretenen Güterkraftverkehrsverbände aus Österreich (AISÖ), Schweiz (ASTAG), Deutschland (BGL), Italien (CONFETRA), Frankreich (FNTR), Dänemark (ITD), Niederlande (TLN) sowie die International Road Transport Union (IRU) haben erneut die Europäische Kommission um Hilfe gebeten. Grund für diese Intervention ist die in Österreich vorgesehene neue Ferienreiseregelung.
(Berlin) - "Täglich erreichen uns Berichte unserer Mitglieder über Ausschreitungen und rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen. Baustelleneinfahrten werden blockiert, Betriebstore verriegelt, arbeitswillige Mitarbeiter massiv eingeschüchtert. Wir fordern die IG Bau daher auf, den Bogen nicht zu überspannen und sich an die gesetzlichen Spielregeln zu halten."
(Berlin) - Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat am 20. Juni 2002 die Gegenfinanzierung des Konzepts der Liberalen für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts und Senkung des Tarifs auf 15, 25 und 35 Prozent vorgestellt.
(Prag/Berlin) - Am 7. Juni 2002 wählte der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) auf seiner Mitgliederversammlung in Prag Marcus Schneider zum neuen Bundesvorsitzenden.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Regierungskoalition aufgefordert, die verbraucherfreundlichen Neuregelungen zum Widerrufsrecht bei Krediten zum Immobilienerwerb auch gegen den Widerstand der Kreditwirtschaft durchzusetzen.
