Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die deutsche Kreditwirtschaft muss sich wieder mehr ihrer Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stellen.“ Diesen Appell richtete am 20. Dezember der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die deutsche Kreditwirtschaft. Zinspolitische Äußerungen wie die des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Dr. Rolf-E. Breuer, seien wenig hilfreich, um den konjunkturellen Abschwung zu stoppen. Knipper: „Gerade die Bauwirtschaft braucht heute Rückenwind von der Zinspolitik. Die Banken dürfen dies nicht konterkarieren.“

(Freiburg) - Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen den vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung vorgelegten Rentenversicherungsbericht 2002 beschlossen. Danach bewegt sich das Rentenniveau im Zeitraum von 2002 und 2016 zwischen 68,6 Prozent und 70,1 Prozent. Diese kritische Entwicklung nimmt die stellv. komba Landesvorsitzende Hella Heuer zum Anlass erneut auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, rechtzeitig und frühzeitig an die eigene persönliche Altersvorsorge zu erinnern. Hierzu hat der dbb ein eigenes Vorsorgewerk eingerichtet.

(Berlin/Bonn) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, übt scharfe Kritik an einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Freiberuflereigenschaft von Personalberatern (Az: IV R 70/00; Urteil vom 19. September 2002). Die Richter hatten entschieden, dass Personalberater schon dann nicht als freiberuflich gelten, wenn Teile ihrer Vergütung im Beratungsvertrag erfolgsabhängig ausgestaltet waren. Dass sich der BFH alleine auf das Argument der Erfolgsbezogenheit stützt und sozialgesetzliche Aspekte unberücksichtigt lässt, hält der BDU für sachwidrig.

(Bonn) - Kritisch bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die Vorschläge der EU-Kommission für die WTO-Verhandlungen, die in dieser Woche dem Agrarministerrat vorgestellt wurden. Dieses Angebot geht bereits deutlich über das Endergebnis der Uruguay-Runde hinaus. Zum Beispiel befürwortet die Brüsseler Kommission eine Kürzung der Ausgaben für Exporterstattungen um 45 Prozent und die Verringerung der internen Stützung um 55 Prozent.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist nicht der Meinung, dass die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge die Wiedereinführung der Vermögensteuer überflüssig macht. "Ein Ersatz für die Vermögensteuer kann die von der Bundesregierung geplante Abgeltungsteuer schon allein deswegen nicht sein, weil sie alle die Kapitaleinkünfte von Steuerpflichtigen nicht erfasst, deren persönlicher Steuersatz oberhalb des 25 prozentigen Abgeltungssatzes liegt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 19.Dezember in Berlin.

(Hannover) - Für die professionelle Pflege bergen die Kompromisse zwischen Regierung und Opposition zur Arbeitsmarkreform sowohl Chancen wie auch Risiken. In einer ersten Bewertung überwiegen die Risiken, weil die Entstehung eines weiteren grauen Marktes in der Laienpflege gefördert wird. „Dieser graue Markt entsteht durch die steuerliche Förderung von sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen, in die das Gesetz ausdrücklich Pflege von alten und kranken Menschen, hauswirtschaftliche Verrichtungen und Gartenpflege einbezieht. Während professionelle Pflegedienste immer höhere Qualitätsanforderungen erfüllen müssen und unter Qualitätsbürokratie leiden, wird hinsichtlich der Qualitätssicherung nun eine vergleichbare Tätigkeit ungleich behandelt – zu Lasten der Pflegeprofis”, moniert Heiner Schülke für den ABVP.

(Berlin) - Eine Rückkehr zur "Politik des Dialogs" hat BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt zum Jahreswechsel angemahnt. Die anstehende strukturelle Gesundheitsreform sei nur gemeinsam mit allen Partnern im Gesundheitswesen zu schultern, aber nicht im Konfrontationskurs gegen die Leistungserbringer. "Langfristig kann nur eine grundlegende Neugestaltung des Gesundheitswesens mit mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung der Versicherten und marktorientierten Beziehungen eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen", so der BVMed.

(Mainz) - „Erklären Sie den Menschen auf dem Lande und auch den Tierschützern einmal, dass das Futter für Kampfhunde mit 7 Prozent und das Futter für eine friedliche Kuh mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet wird“, kommentiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz anlässlich der Debatte am 19. Dezember im Bundestag die geplante Änderung bei der Umsatzsteuergesetzgebung. Die beabsichtigten Steueränderungsvorhaben träfen die Landwirtschaft sehr hart, da die Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft durch die Verringerung der Umsatzsteuer von 9 auf künftig 7 Prozent faktisch ausgehebelt werde. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Vorprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut von 7 auf 16 Prozent.

(Berlin) - Mit der Hans-Meyer-Medaille, der höchsten Auszeichnung, die die deutsche Apothekerschaft zu vergeben hat, wurde anlässlich der Vertretervorversammlung am 19. Dezember 2002 in München der Vorstandsvorsitzende der Sanacorp eG, Dr. Jürgen Brink, wegen besonderer Verdienste um das Apotheken- und Arzneimittelwesen in Deutschland ausgezeichnet.

(Bremen) - Die bremische Industrie konnte sich trotz der schwachen Binnenkonjunktur und erschwerten außenwirtschaftlichen Bedingungen im Jahr 2002 weitgehend behaupten. Auch in den bremischen Häfen ist es gelungen, beim Gesamtumschlag des hervorragende Ergebnis im Jahr 2001 von rund 46 Millionen Tonnen – wenn auch knapp - zu übertreffen. Dies geht aus der "Bilanz 2002: Industrie und maritime Wirtschaft" der Handelskammer hervor, in der außer den Branchenberichten auch Forderungen für künftiges Wachstum in diesen Bereichen genannt werden. Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump sagte: "In Bremen wurden in den letzten Jahren wichtige Anliegen der Industrie und der Hafenwirtschaft positiv aufgegriffen."