Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes bedauert. "In dem Urteil sehen wir die logische Konsequenz aus dem Verhalten von Politikern, die ein Gesetzgebungsverfahren in ein herabwürdigendes Theaterstück verwandelt haben." Damit sei die Lebens- und Planungssicherheit derer in Frage gestellt worden, die sie als Zukunftsgarantie unserer Gesellschaft gewinnen wollten, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer am 19. Dezember in Frankfurt. Mit ihrem damaligen Verhalten im Bundesrat habe die CDU/CSU der Demokratie keinen Dienst erwiesen.

(Köln) - Die PKV wird die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht tatenlos hinnehmen. Mehr als 700.000 Arbeitnehmer zuzüglich ihrer Familienangehörigen verlieren so ihre Wahlfreiheit, anstelle des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zur PKV wechseln zu dürfen. Dies ist gesundheitspolitisch falsch. Es ist zudem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit der Finanzierung, weil so immer weitere Bevölkerungsteile mit ihren im Alter steigenden Gesundheitskosten nachwachsende Generationen belasten werden. Der Weg zur Eigenvorsorge wird zunehmend mehr versperrt.

(Berlin) - Die unter Kollegen so begehrten Journalistenpreise werden nicht nur immer höher dotiert, sondern nehmen auch zahlenmäßig beständig zu. Wer sich systematisch bei den relevanten Ausschreibungen bewerben wollte, war bislang auf langwierige Recherchen angewiesen, bis er alle Bewerbungsinformationen und -unterlagen zusammen hatte.

(Berlin/Bonn) - „Mit großer Dankbarkeit sehen wir, dass selbst in wirtschaftlich enger werdenden Zeiten die Solidarität der Ärzte untereinander ungebrochen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, und in Personalunion Vorsitzender der Hartmannbund-Stiftung „Ärzte helfen Ärzten“ die Tatsache, dass ein von der Stiftung initiierter Spendenaufruf für hochwassergeschädigte Kolleginnen und Kollegen binnen kürzester Zeit rund 3 Millionen Euro an Spendenaufkommen erbracht hat.

(Berlin) - Die Debatte im Deutschen Bundestag zum Bericht zur Lage der Freien Berufe wird vom Bundesverband der Freien Berufe ausdrücklich begrüßt. Die angesprochenen Situationsberichte und -szenarien aus den einzelnen Gruppen sind naturgemäß einem schnellen Wandel unterworfen. Besonders schwierig ist die Situation im Augenblick im Gesundheitswesen. Eine weitere Schwierigkeit stellt dar, dass bei den materiellen Grundlagen der klassischen Freien Berufe Gebührenanpassungen seit Jahren und Jahrzehnten überfällig sind.

(Köln) - „Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland haben wieder eine Chance, ihre Leistungsfähigkeit durch Dokumentation aller von ihnen erbrachten Leistungen unter Beweis zu stellen.“ Mit diesen Worten hat am 20. Dezember der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, bekannt gegeben, dass die Praxisbudgets zum 1. Juli 2003 abgeschafft werden. Der Erweiterte Bewertungsausschuss von Krankenkassen und Kassenärzten hatte gestern Abend in Köln einen entsprechenden Beschluss mit Mehrheit gefasst.

(Bonn) - Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat jetzt den Band "Perspektiven der Forschung und ihrer Förderung - Aufgaben und Finanzierung 2002 bis 2006" vorgelegt. Ziel des neuen so genannten "Grauen Plans", benannt nach der Farbe früherer Einbände, ist es, einen Überblick über mittelfristige Trends und Entwicklungen in der Grundlagenforschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu geben.

(Bonn) - In Deutschland arbeitet nur noch jeder vierte Erwerbstätige bis zum offiziellen Rentenalter von 65 Jahren. Für die Herausgeber des Fehlzeiten-Reports 2002 handelt es sich deshalb bei den Überlegungen zur Anhebungen des Renteneintrittsalters um eine Geisterdiskussion. "Das faktische Renteneintrittsalter liegt zurzeit bei 60 Jahren", sagte Dr. Henner Schellschmidt vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) bei der Vorstellung des Reports am 12. Dezember in Berlin.

(Berlin) - Der am 18. Dezember vorgelegte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2001 enthält aus Sicht von amnesty international (ai) teilweise erhebliche Mängel. Noch immer fehlen Details zu Exportgenehmigungen und Waffenlieferungen, stellt die Organisation in einer ersten Bewertung fest. Auch ist nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang Menschenrechte ein Kriterium für die Exportentscheidung sind. Gleichzeitig haben die Liefergenehmigungen für Kleinwaffen und/ oder Munition an sogenannte "Drittländer" wieder deutlich zugenommen, obwohl die Bundesregierung ständig eine "restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik" verspricht.