Verbands-Presseticker

(Bonn) - „Es passt so gar nicht in die Politik einer rot/grünen Regierung, die Mehrwertsteuer auf Brennholz und Holzabfälle für die energetische Nutzung von bisher 7 Prozent auf zukünftig 16 Prozent anzuheben. Damit wird die Holzenergie 9 Prozent teurer und ist gegenüber fossilen Energieträgern nicht mehr konkurrenzfähig“, sagte Frau Dr. Ute Seeling, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW).

(Frankfurt am Main) - Nach dem Stopp des Zuwanderungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, nun zügig ein neues Gesetz zu verabschieden. Zugleich verlangt der Verband, die Defizite in dem von Karlsruhe verworfenen Gesetz zu beseitigen und macht hierzu bereits konkrete Vorschläge. "Sowohl bei der Integrationspolitik wie auch bei der Weiterentwicklung des Flüchtlingsschutzes gibt es dringenden Handlungsbedarf", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Weitere Verzögerungen seien nicht zu verantworten.

(München) - Mit immer neuen Steuererhöhungen will die Bundesregierung an das Geld der Autofahrer kommen. Aktuell geht es um die steuerliche Pauschale für die private Nutzung von Geschäftswagen, die derzeit ein Prozent des inländischen Fahrzeug-Listenpreises für jeden Kalendermonat ausmacht. Demnächst soll sie um ein halbes Prozent erhöht werden und so die Steuerlast der betroffenen Autofahrer auf einen Schlag um die Hälfte anheben.

(Berlin) - "Kurz vor dem Weihnachtsfest endlich mal eine gute Nachricht aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit", so Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe am 19. Dezember in Berlin. "Wir begrüßen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes, die im Zusammenhang mit den Minijobs und der Scheinselbstständigkeit erzielt wurden. Die erweiterten Regelungen zu den Minijobs gibt den Kleinsteinheiten der Freien Berufe ihr notwendiges Flexibilisierungsinstrument zurück, um schnell und unbürokratisch auf Schwankungen in der Nachfrage nach qualifizierten Dienstleistungen reagieren zu können.

(Bonn) - Aktuelle Fragen zum 6. Rahmenprogramm der Europäischen Union wurden für das Verbundprojekt "Zukunftsorientierte Waldwirtschaft" im Rahmen eines Arbeitstreffens besprochen, das am 21.11.02 in Tharandt stattgefunden hat. Der Sächsische Regionalverbund des Waldforschungsprogramms, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 1998 initiiert wurde, hatte zu der Veranstaltung eingeladen. Ziel des Workshops war es, die Koordinierungsstellen des Verbundprojektes an den Standorten Dresden, Eberswalde, Freiburg, Freising und Göttingen in punkto forstlicher Schwerpunkte des 6. Rahmenprogramms fit zu machen.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat das Internet-Auktionshaus eBay aufgefordert, alle Verkaufsangebote zu geschützten Tieren und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Website zu nehmen und solche Angebote künftig nicht mehr zuzulassen. "Wenn sich 160 Staaten verpflichtet haben, derartige Produkte nicht mehr zu handeln, sollte eBay die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen und auf diese fragwürdige Weise zur Unterwanderung internationaler Artenschutzbestimmungen beitragen", sagte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Weltweit seien rund 5.000 Tier- und 25.000 Pflanzenarten durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt.

(Berlin) - Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, hat am 19. Dezember die für morgengeplante Verabschiedung des Vorschaltgesetzes kritisiert: „Das von der rot-grünen Koalition durchs Parlament gepeitschte Gesetz wird nachhaltige negative Spuren hinterlassen. Diese Gesundheitspolitik schadet dem medizinischen Fortschritt in Deutschland und gefährdet den Pharmastandort Deutschland.“

(Berlin) - Als besten Beleg für die von ARD und ZDF immer wieder bestrittene schleichende Programmexpansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewertete der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz die ab Jahresanfang wirksam werdende Verlängerung der Sendezeit des Kinderkanals um die Zeit zwischen 19 und 21 Uhr. Es spräche für eine wohlkalkulierte Chuzpe, wenn man für diese Programmexpansion ein Programm vorschicke, an dem inhaltliche Kritik nur schwer vermittelbar sei.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt, dass das Europäische Parlament heute den Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens zur europäischen Altgeräte-Richtlinie zugestimmt hat. Die Richtlinie mit der Kurzbezeichnung „WEEE“ für Waste from Electrical and Electronic Equipment kann nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie ist anschließend innerhalb von 18 Monaten in deutsches Recht umzusetzen. Bis 2005 werden flächendeckende Systeme zur Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte aufgebaut. BITKOM rechnet jährlich mit 1,1 Millionen Tonnen Elektro-Schrott in Deutschland.

(Berlin) - Als Provokation bewertete der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Robert Dera, das Angebot der Arbeitgeber. Diese hatten Einkommenserhöhungen in Höhe von 0,9 Prozent ab Januar 2003 und 1,2 Prozent ab 1. Oktober 2003 (Tarifgebiet Ost erst ab Januar 2004) angeboten. Robert Dera dazu: "Die im Gegenzug verlangten Kompensationen würden dazu führen, dass die Beschäftigten fast schon mit einem Minusergebnis rechnen müssten. Von daher empfehle ich unserer Tarifkommission am 19. Dezember die Ablehnung des Arbeitgeberangebotes."