Verbands-Presseticker

(Berlin) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt höhere Zuzahlungen für Arzneimittel ins Gespräch, um die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände lehnt diesen Vorschlag entschieden ab.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, journalistische Recherchen konstruktiv zu begleiten und nicht zu behindern. Anlass ist die vom Tagesspiegel erwirkte Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, nach der der Kanzler nicht länger geheim halten darf, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigungen führen, die gegen ihn gerichtet sind (Az. VG 27 L 254/25).

(Berlin) - „Der September hat uns gezeigt, wo es hingehen kann. Die positive Entwicklung mit einem deutlichen Orderplus, von dem alle Bausparten profitiert hatten, konnte sich im Oktober aber leider nicht fortsetzen. Die Baukonjunktur hat insgesamt nur verhalten zugelegt. Neben stark unterschiedlichen Entwicklungen innerhalb der Bausparten profitierten auch die Regionen unterschiedlich.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.

(Stuttgart) - Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu den Corona-Soforthilfen erwartet der Spitzenverband Handwerk BW ein zügiges Handeln der Landesregierung. Präsident Rainer Reichhold fordert Klarheit über die Rückzahlungspflichten und eine faire Lösung für alle betroffenen Betriebe.

(München) - Die Globalisierung ist für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit förderlich, insbesondere in Entwicklungsländern. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts.

(Hamburg) - Mit den neuen BdSt-Clubgesprächen hat der Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. erstmals ein Diskussionsformat geschaffen, in dem ausgewählte Mitglieder einer öffentlichen Persönlichkeit direkt Fragen stellen können. Zum Auftakt war Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zu Gast. Rund 90 Minuten stellte er sich einer offenen und kritischen Debatte. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und ist nun als Sonderfolge des Podcasts „Die Steuerklärer“ veröffentlicht.

(Berlin) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) begrüßt den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ausdrücklich. Aus Sicht der kriminalpolizeilichen Praxis ist die geplante Regelung überfällig und ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum.

(Berlin) - Am Sonntag wurden die neuen Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Etablierung einer IP-Speicherung bekannt. Das Instrument, das die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ersetzt, soll Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität helfen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben.

(Berlin) - Zum Jahreswechsel 2025/2026 finden rechtliche Änderungen statt.

(Berlin) - Die heutige (22.12.2025) Verkehrsfreigabe der Talbrücke Rahmede auf der A45 (gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner) kommentiert Peter Hübner wie folgt: ...