Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) teilt die Auffassung des Sachverständigenrates, dass die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland weniger ein konjunkturelles Phänomen ist, sondern seine Ursache vor allem in strukturellen Wirtschaftsproblemen hat. Das Gutachten des Sachverständigenrates ist einmal mehr eine eindringliche Mahnung an die Politik, die längst überfälligen Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen grundlegend in Angriff zu nehmen.

(Berlin) - Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fordert die Bundesregierung auf, ein Bundesleistungsgesetz für alle arbeitsfähigen Erwerbslosen zu schaffen. „Wir begrüßen den Vorschlag der Hartz-Kommission, die ca. 900.000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in das neue Arbeitslosengeld II einzubeziehen“, erklärte der Präsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, anlässlich der Präsidiumssitzung des DStGB am 13. November in Berlin.

(Berlin) - Der finanzpolitische Offenbarungseid Deutschlands vor der Europäischen Kommission mache endgültig klar: Die Bundesregierung muss ihre Illusion begraben, sie könne den Haushalt über die Erhöhung von Steuern statt über Ausgabenkürzungen konsolidieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert deshalb nach der Eröffnung des EU-Verfahrens wegen übermäßigen Defizits sowie nach den desaströsen Ergebnissen der Steuerschätzungen eine Kehrtwende im finanzpolitischen Kurs.

(Wiesbaden) - Der Markenverband begrüßt die gestrige Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Sachen Untereinstandspreisverkauf WalMart. Das Urteil gibt nach Auffassung des Verbands wertvolle Auslegungs- und Anwendungshilfen für die Norm, um eine nachvollziehbare und transparente Rechtsanwendung zu gewährleisten.

(Berlin) - "Der Sachverständigenrat hat mit seinem 20-Punkte-Programm den richtigen Weg zur Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungsmisere aufgezeigt. Die Bundesregierung sollte ihren Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 in seinen wirtschaftspolitischen Teilen einfach durch das Konzept des Rates ersetzen und zügig mit der Umsetzung beginnen." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens in Berlin.

(Bonn) - Die Mitglieder des Fachausschusses Winzergenossenschaften des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) sind mit Qualität und Menge der Weinernte 2002 hoch zufrieden. Die immer wieder von Regenpausen unterbrochene Hauptlese ist inzwischen abgeschlossen. "Es hängen nur noch einige Spezialitäten im Weinberg, die dem Jahrgang die eine oder andere zusätzliche Spitze geben sollen" erklärte Dieter Weidmann, DRV-Fachausschuss-Vorsitzender und Vorstandssprecher der WZG Möglingen.

(Berlin) - Die Mitgliedsverbände der Allianz pro Schiene haben den Vorsitzenden Norbert Hansen am 12. November in seinem Amt bestätigt. Hansen, der auch Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft Transnet ist, kündigte an, die erfolgreiche politische Arbeit für die Schiene "so konstruktiv wie möglich und so konfrontativ wie nötig" fortzuführen.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2002 und 2003 als "Katastrophe für die Kommunalhaushalte" bezeichnet. "Mitten in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik werden die Städte durch neue Steuerverluste, vor allem bei der Gewerbesteuer, noch härter getroffen als Bund und Länder. Die Städte und Gemeinden sind - gemessen an der Höhe ihrer Steuereinnahmen - die größten Verlierer der Steuerschätzung", sagte am 13. November der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

(Berlin) - Zum Gutachten des Sachverständigenrates erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die sinkenden Erwartungen an das Wachstum im Jahre 2003 sind vor dem Hintergrund der angekündigten Steuer- und Abgabenerhöhungen der Bundesregierung nicht überraschend. Die steigende Belastung von Bürgern und Betrieben verurteilt Deutschland dazu, im dritten Jahr in Folge in einer Wachstumsstarre zu verharren. Die Wirkung für die Beschäftigung ist ebenfalls verheerend."

(Bonn) - Der Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes hat am 12. November Fritz Schösser (55) zu seinem neuen Vorsitzenden für die Versichertenseite gewählt. Er übernimmt damit ab 1. Januar 2003 die Nachfolge von Peter Kirch (63), der zum 31.12.2002 aus seinem Amt ausscheidet. Der Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes ist das Selbstverwaltungsgremium der AOK-Gemeinschaft und bestimmt die sozial- und unternehmenspolitische Ausrichtung der AOK.