Verbands-Presseticker

(Bonn) - Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes e. V. (DSB), Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum, hat sich im Vorfeld der Bauministerkonferenz mit einem Brief an den Vorsitzenden der Konferenz, Herrn Senator Mettbach (Hamburg), gewandt.

(Berlin) - „Die unselige Debatte über die Einführung einer Getränkesteuer in Berlin gehört umgehend vom Tisch“, mit diesen Worten kommentierte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), die Frage, an der in der Hauptstadt die Ampel-Koalition gescheitert ist.

(Berlin//Bonn) - Der Deutsche Werberat steht vor dem Ende seiner Tätigkeit, wenn der Entwurf des geplanten Staatsvertrags der Bundesländer über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) verabschiedet werden sollte.

(Berlin) - Eine „spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes“ erwartet der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, von staatlichen Subventionen für Niedriglöhne.

(Berlin) - „Auch ein neuer rot-roter Senat muss in der Finanzpolitik zukünftig neue Schwerpunkte setzen, ohne dabei den Konsolidierungskurs aufzugeben", kommentierte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., RA Wolf Burkhard Wenkel, die Ankündigung der SPD, mit der PDS in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur kostenfreien Rücknahme von Schrottautos grundsätzlich begrüßt, bemängelte allerdings, dass die Regelung für die bereits im Markt befindlichen über 40 Millionen Fahrzeuge erst vom Jahr 2007 an Gültigkeit erlangen soll.

(Berlin) - Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gibt der Kommunalpolitik deutlich bessere Noten als der Bundespolitik. Das zeigt eine aktuelle EMNID-Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die am 5. Dezember anlässlich des "Berliner Forums" zu Fragen der Verwaltungsmodernisierung veröffentlicht wurde.

(Bremen) - Bei einer Feierstunde zur Ehrung der 15 dienstältesten Prüferinnen und Prüfer der Handelskammer kündigte Präses Dr. Dirk Plump eine Bildungsoffensive der Kammer an: „Wir werden unseren ohnehin intensiven Dialog von Schule und Wirtschaft mit dem Ziel intensivieren, die Qualität der Berufsausbildung weiter zu verbessern und dadurch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Wirtschaft zu erhöhen.“

(Berlin) - Für mehr wettbewerbliche Strukturen im Gesundheitswesen hat sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung ausgesprochen. Der KZBV-Vorsitzende Dr. Karl Horst Schirbort forderte mehr Wettbewerb unter den Leistungsträgern (Ärzten und Zahnärzten) auf der einen Seite und unter den Kostenträgern (Krankenkassen) auf der anderen Seite.

(Hannover) - Mit der IG Metall wird es im Bündnis für Arbeit keine Absprachen zur Tarifpolitik geben. Tarifpolitik werde nicht am Bündnistisch, sondern in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gemacht, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 5. Dezember auf einer tarifpolitischen Konferenz seiner Organisation in Hannover.