Verbands-Presseticker
(Berlin) - Mit einer Neun-Schritte-Zukunftsagenda legen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik vor.
(Berlin) - Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages befasst sich heute Abend, ab 17.30 Uhr, in einer Öffentlichen Anhörung mit mietrechtlichen Themen, unter anderem auch mit der Reform des Mietspiegelrechts. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, wird als bestellter Sachverständiger Stellung zu den politischen Vorhaben beziehen.
(Hamburg) - Zum Frühlingsanfang bringen viele Menschen ihren Garten auf Vordermann. Immer häufiger kommen dabei auch Rasenroboter zum Einsatz. Doch die elektronischen Helfer können für Igel, Frösche aber auch für Hunde und Katzen lebensgefährlich sein. Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN mahnt daher zum umsichtigen Umgang mit motorisierten Geräten und gibt Tipps für einen tierfreundlichen Garten.
(Berlin) - Am (heutigen) Mittwoch stimmt der Brandenburger Landtag über die Reform der Arbeitsgerichte in Brandenburg ab. Damit werden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land die Weichen neu gestellt, wenn sie ihr Recht gegenüber Arbeitgebern durchsetzen wollen.
(Berlin) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Ende Januar angekündigt, einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg zu bringen. Er besteht nach dem, was bisher bekannt ist, aus zwei Teilen: einer Wirtschaftlichkeitshilfe und einer Ausfallabsicherung.
(Berlin) - Gleich beginnt die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking. Für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die Vorsitzende der Kommission für Strafrecht Dr. Leonie Steinl, LL.M., teil. Sie begrüßt den Gesetzentwurf zu großen Teilen, fordert jedoch weitere Nachbesserungen.
(Berlin) - Mit zusätzlichen Ferienangeboten in allen Bundesländern will das Förderprogramm "Kultur macht stark: Bündnisse für Bildung" einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe leisten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat dafür den "Kultur macht stark"-Sommer ins Leben gerufen.
(Berlin) - Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die gesetzlichen Krankenkassen dringend auf, die Finanzierung von Hygienemaßnahmen nicht länger zu verweigern und ihre destruktive Verweigerungshaltung in der gemeinsamen Selbstverwaltung aufzugeben.
(Berlin) - Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Der vzbv hatte stets die Vorschläge der Europäischen Kommission und die Position des Europäischen Parlaments begrüßt, die ein hohes Niveau für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher sowie den Schutz personenbezogener Daten bedeuten würden.
(Potsdam) - Ende 2021 wird die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) ein zweites Digimobil auf Brandenburgs Marktplätze schicken und Verbraucherberatung per Videochat im ländlichen Raum anbieten.
