Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am 19. November hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für Vereinfachungen im Digitalbereich vorgestellt. Sorge bereitet die angekündigte Möglichkeit für Hersteller, Daten zurückhalten zu können. Positive Änderungen gibt es bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im datenschutzrechtlichen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Vereinfachungen im digitalen Regelwerk unterstützen wir. Aber wichtige rechtliche Rahmenbedingungen für den fairen Wettbewerb in der Wirtschaft, wie der Data Act, dürfen nicht aufgeweicht oder ausgehöhlt werden.

(Stuttgart) - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Oktober 2025 entschieden, dass Rückforderungen der Corona-Soforthilfe für Anträge vor dem 8. April 2020 rechtswidrig sind. Der BDS Baden-Württemberg fordert die Landesregierung daher eindringlich auf, alle betroffenen Bescheide umgehend aufzuheben und Betroffenen endlich Rechtssicherheit zu geben.

(Berlin) - Das Kabinett hat gestern den „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ beschlossen. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland beschleunigt werden. Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt die Initiative und fordert bessere Rahmenbedingungen.

(Wiesbaden) - Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) hat die Ergebnisse und Konsequenzen einer umfassenden Studie zur NS-Vergangenheit ihres Führungspersonals und der Preisträge*rinnen der SPIO-Ehrenmedaille bekannt gegeben. Als Folge der vom renommierten Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in München durchgeführten Untersuchung hat das SPIO-Präsidium beschlossen, insgesamt 14 Personen, die in der Studie als "NS-belastet" oder "NS-konform" eingestuft wurden, die Ehrenmedaille nachträglich abzuerkennen.

(Düsseldorf) - Am Freitag und Samstag tagt in Fulda ein letztes Mal der Synodale Ausschuss. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) verbindet damit die klare Erwartung, dass zentrale Anliegen junger Menschen sichtbar werden und verbindlich in die weiteren synodalen Strukturen in Deutschland einfließen.

(Berlin) - Anlässlich der aktuellen energiepolitischen Debatte über den Industriestrompreis, die ETS II-Verschiebung und die Senkung der Stromsteuer durch die Bundesregierung bekräftigt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) seine Forderung nach einem Strommarkt, der Preissignale ins System zurückbringt, Investitionen in Erneuerbare absichert und fossile Abhängigkeiten konsequent abbaut.

(Berlin) - Das gestern veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige Richtung. Neben der Konsolidierung des europäischen Datenrechts bringt der Vorschlag vor allem Nachschärfungen bei der europäischen KI-Verordnung ("AI Act"), um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und Vereinfachungen zu ermöglichen.

(Freising) - Angesichts der jüngsten Preissenkungen des Lebensmitteleinzelhandels für Milchprodukte weisen Vertreter der Molkereiwirtschaft und des Bauernverbands dem Lebensmittelhandel wie schon in den vorhergehenden Marktkrisen die Hauptverantwortung für den Preisverfall auch bei den Erzeugerpreisen zu.

(Berlin) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte fordern der Kinderschutzbund und Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK): Der Grundsatz „Gewaltschutz vor Sorge- und Umgangsrecht“ muss gesetzlich verankert werden.