Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundestag hat heute das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet. Damit wird die bereits 2024 beschlossene bundesweite Krankenhausreform nachgebessert. Nun beginnt die Umsetzung der Reform in der Praxis. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland mahnt dabei an, die Versorgungssicherheit, insbesondere in ländlichen Regionen, nicht aus dem Blick zu verlieren.

(Berlin) - Nach ersten Verlautbarungen zur gestrigen Trilog-Entscheidung, soll die geplante Vertragspflicht mit Ausnahmen und nationalen Gestaltungsspielräumen gekoppelt sein. Demnach bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob die im Artikel 168 GMO geregelte Vertragspflicht national angewendet werden muss. Außerdem bleiben Genossenschaften von der Anwendung der Vertragspflicht beim Artikel 148 GMO ausgenommen.

(Berlin) - Der Nutzen vieler individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) ist nicht belegt - einige gelten sogar als schädlich. Dazu zählt auch der weitverbreitete Ultraschall der Eierstöcke. Anlässlich des Frauentages am 8. März äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, dazu mit Blick auf das Thema Frauengesundheit kritisch.

(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur aktiven Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. Gleichzeitig warnt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack vor zunehmenden antifeministischen Tendenzen in Betrieben und Gesellschaft.

(Berlin) - Am 8. März begehen Menschen weltweit den Internationalen Frauentag. Dazu gibt Annika Wanierke, neue Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes (DHV) einen Kommemtar ab.

(Köln) - Der Gesamtverband Pressegroßhandel protestiert entschieden dagegen, dass die mächtigen Verlage der sogenannten Allianz Fit for Future in einer abgestimmten Aktion ihre Verträge mit unabhängigen Presse-Grossisten des Siegburger Kreises gekündigt haben. Dieses Vorgehen ist nicht nur verantwortungslos, sondern wirtschaftlich und gesellschaftlich hoch problematisch.

(Berlin) - Als Trusted Flagger (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband im vergangenen Jahr mutmaßlich illegale Inhalte auf verschiedenen Online-Plattformen gemeldet. Plattformen sind verpflichtet, die Meldungen von Trusted Flaggern schnell und bevorzugt zu prüfen. Sie müssen entscheiden, ob die Inhalte illegal sind und den Trusted Flaggern eine Rückmeldung geben.

(Berlin) - Frauen bilden mehr als die Hälfte der Bevölkerung, doch in unseren Parlamenten waren sie noch nie gleichberechtigt vertreten. Nach der Bundestagswahl 2025 liegt der Frauenanteil im Bundestag aktuell bei rund 32 Prozent: Ein Wert, der klar rückläufig ist und die gesellschaftliche Realität nicht annähernd abbildet. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März fordert der Deutsche LandFrauenverband (dlv) entschlossene Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit in der Politik.

(Berlin) - EU-Kommission meldet 4.671 Warnungen im Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte. Anstieg um 13 Prozent gegenüber 2024. Spielzeug ist die zweithäufigste Produktgruppe. Der TÜV-Verband fordert Stärkung der Marktüberwachung, gerade bei Importen über Online-Plattformen.

(Berlin) - Der Bundesrat könnte heute das Kritis-Dachgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Der Bundestag hatte das Kritis-Dachgesetz Ende Januar auf den Weg gebracht, doch bei den Ländern gibt es weiter Nachbesserungswünsche, unter anderem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Unternehmen. Das Kritis-Dachgesetz ist die Umsetzung der europäischen CER-Richtlinie in deutsches Recht und schreibt unter anderem Betreibern kritischer Infrastruktur eine Risikobewertung für hybride Bedrohungen vor.