Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzesentwurf beschließen, mit dem das Verfassungsschutzrecht zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus und Extremismus geändert werden soll. Der Digitalverband Bitkom warnt davor, im Zuge der geplanten Änderungen die Sicherheit der Telekommunikationsnetze zu schwächen.

(Berlin) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist im Mai 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 32.000 Wohnungen genehmigt worden. Dies seien 3,9 Prozent mehr Baugenehmigungen als im Mai 2019. Besonders deutlich sei die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gestiegen (plus 8,7 Prozent).

(Berlin) - "In der gegenwärtigen Corona-Krise ist es wichtig, Investitionen in den Wohnungsbau deutlich zu erleichtern und anzuregen. Der Bau-Turbo muss jetzt gezündet werden, um auch der zu erwartenden Zuwanderung gerecht zu werden."

(Bonn) - Die Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die gestrige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.

(Frankfurt am Main) - Die chemische Industrie übernimmt seit Jahren Verantwortung und arbeitet konsequent an einem nachhaltigeren Lieferkettenmanagement. In der Debatte um ein deutsches Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sind nationale Alleingänge aus Sicht von Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und Verband der Chemischen Industrie (VCI) daher nicht sinnvoll.

(Ratingen) - Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) begrüßt, dass sich die Fraktionen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag auf die Einführung einer Reparaturklausel in das deutsche Designgesetz geeinigt haben.

(Köln) - Gute Nachrichten für Hersteller von Produkten im Kontakt mit Trinkwasser: Das Umweltbundesamt hat die Regelung für den Übergang von der Leitlinie für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser (KTW-Leitlinie) zur entsprechenden Bewertungsgrundlage (KTW-BWGL) sowie die Empfehlung zur Konformitätsbestätigung der trinkwasserhygienischen Eignung von Produkten aktualisiert.

(Düsseldorf) - 7. VDMA-Blitzumfrage: wenig Probleme mit Lieferketten, Auftragslage bleibt dagegen angespannt / Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen bereiten weiterhin Probleme / Kapazitätsanpassungen noch immer in vollem Gang

(Köln) - Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, dass diese nicht gut ausfallen und ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Bundeskabinett dazu auf, bei seiner morgigen Sitzung den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz in der vorliegenden Form abzulehnen.