Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die aktuellen politischen Maßnahmen zum Mietrecht, wodurch sich die Situation für zahlreiche Mieterinnen und Mieter weiter verschärfen wird. Hintergrund ist die gestrige Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmieten sowie die bereits Mitte dieser Woche im Bundestag behandelte Verlängerung der Mietpreisbremse.

(Berlin) - Zum gestrigen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main über die Fahrdienst-vermittlung durch die Uber-App erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

(Berlin) - Diese Woche soll das Klimapaket final beschlossen werden. Der Vermittlungsausschuss hat zugestimmt. Heute stimmt der Bundestag über die steuerlichen Regelungen zum Klimagesetz ab, morgen der Bundesrat. / / Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

(Berlin) - Zur gestern von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten "Ackerbaustrategie 2035" weist der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) darauf hin, wie wichtig marktwirtschaftliche Lösungen für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft sind.

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, bewertet die von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgestellte Ackerbaustrategie grundsätzlich positiv. Es seien nicht nur Forderungen und Anregungen aus der Praxis aufgegriffen worden, auch dem vom Berufsstand immer wieder eingeforderten kooperativen Ansatz im Hinblick auf Umweltleistungen trage das Papier Rechnung.

(Berlin) - Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte die heute vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre als weiteren Schritt hin zu einer staatlich festgelegten Miete. "Die meist in einem Mietspiegel abgebildete ortsübliche Vergleichsmiete soll das aktuelle Marktgeschehen wiedergeben.

(Berlin) - Wie das Bundesfinanzministerium heute mitgeteilt hat, wird die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Urlaubssteuer im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Konkret geht es um die Entscheidung vom 25. Juli 2019, laut dem Reiseveranstalter keine Gewerbesteuer für den Einkauf von Hotelzimmern zahlen müssen.

(Bonn) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat fast 30.000 EU-Bürger in 28 Mitgliedstaaten befragt, welche Aspekte für sie bei der Lebensmittelsicherheit die größte Rolle spielen.

(Berlin) - Der TÜV-Verband hat ein Konzept für den diskriminierungsfreien, sicheren und datenschutzkonformen Zugang zu Daten vernetzter Fahrzeuge vorgelegt. Ziel ist es, die technische Sicherheit und die Umwelteigenschaften der Fahrzeuge auch in Zukunft während ihrer gesamten Lebensdauer gewährleisten zu können. "Die technische Sicherheit moderner Fahrzeuge hängt zunehmend von digital gesteuerten Funktionen wie Notbrems- oder Spurhalteassistenten ab", sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV).

(Berlin) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute auf den von einer Arbeitsgruppe zuvor ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket geeinigt, der unter anderem einen nun höheren CO2-Preis vorsieht. "Auch wenn sich dieses Zertifikatesystem allein auf Wärme bezieht und damit nur ein Teil des Energieverbrauchs der Immobilie erfasst wird, so ist dies doch ein wirtschaftlich und klimapolitisch richtiger Lösungsansatz", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft.