Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kritisiert. "Der Entwurf weitet die Pflicht zur Bestellung eines Verteidigers schon im Ermittlungsverfahren zu weit aus", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am Donnerstag in Berlin. Der DRB fordert weiterhin, dass die notwendige Verteidigung nicht weiter gehen darf, als europarechtlich geboten.

(Berlin) - Am Tag vor der letzten Sitzung des Klimakabinetts appellieren die Verbandschefs des Deutschen Mieterbundes (DMB), des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW und des Deutschen Verbandes (DV) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der energetischen Gebäudesanierung die entsprechenden gesellschaftlichen Mittel bereitzustellen.

(Berlin) - "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat beim Windgipfel am 5. September 2019 vor Vertretern der Bundesländer, der Wirtschaft und der Verbände angekündigt, innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Maßnahmenplan zur Windenergie an Land vorzulegen. Diese Frist droht abzulaufen. Noch haben die Teilnehmer des Treffens nichts zu den weiteren Schritten erfahren. Wir setzen darauf, dass bis spätestens 26. September 2019 ein belastbarer Vorschlag auf dem Tisch liegt,", erklärte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

(Berllin) - Das Bundeskabinett hat gestern die Blockchain-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Deren Ziel ist es, den Einsatz von Blockchain in Deutschland zu fördern. "Die Bundesregierung setzt mit einer eigenen Blockchain-Strategie ein Zeichen. Die Initiative kann der noch jungen Technologie den nötigen Schub verleihen. Deutschland bietet sich die Chance, eine weltweite Vorreiterrolle beim Einsatz und bei der Entwicklung der Blockchain einzunehmen",

(Berlin) - "Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden. Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident der BAUINDUSTRIE zur Entscheidung, die weiteren Beratungen über das Vorhaben in den Ausschüssen und Plenum des Bundesrats in das kommende Jahr zu verschieben.

(Berlin) - Die Berichterstattung über das Ehrenamt ist ein relevanter und beliebter redaktioneller Schwerpunkt von Anzeigenblättern - besonders während der "Woche des bürgerschaftlichen Engagements", aber auch über diesen Zeitraum hinaus. Dies erklärte BVDA-Geschäftsführer Dr. Jörg Eggers anlässlich der Aktionswoche, die am 13. September 2019 gestartet ist und noch bis zum kommenden Sonntag andauert.

(Stuttgart/Berlin) - Bei bestimmten langfristigen Sparverträgen werden Verbrauchern seit Jahren zu niedrige Zinsen gutgeschrieben, weil einige Kreditinstitute den Zinssatz in unzulässiger Weise reduzieren. Betroffene Kunden können die Zinserträge nachrechnen lassen und den fehlenden Betrag von der Bank einfordern.

(München) - "Die Politik muss die Sorgen und Nöte, aber auch gesellschaftspolitische und kritische Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und sie bei ihren politischen Entscheidungen berücksichtigen." Es passe gut zusammen, dass der Weltkindertag am 20. September unter dem Motto "Wir Kinder haben Rechte" auf den Tag der bundesweiten Protestaktionen der "Fridays for Future"- Bewegung fällt, erklärt die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann, heute in München.

(Berlin) - Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. Euro beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:

(Berlin) - Fast genau ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 zieht der Immobilienverband IVD eine ernüchternde Bilanz. "Das dringlichste Ziel des Wohngipfels, den Bau bezahlbaren Wohnraums merklich zu stimulieren, wurde nicht erreicht. Das belegen die aktuellen Baugenehmigungszahlen.