Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben.

(Düsseldorf) - SkF Gesamtverein und SKM Bundesverband werten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als Teilerfolg. Die beiden Sozialverbände setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Sanktionen ein.

(Berlin) - Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung droht gegen den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen gerichtet zu werden: Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, dass die Länder eigenständig Emissionsstandards bei der Genehmigung von gewerblichen Verkehren zur Personenbeförderung festlegen können. In der Praxis würde das für Bus-Angebote neue Bürokratie, eine Aushebelung des Binnenmarktes und einen Rückfall in die Kleinstaaterei bringen. Diese, gegen den öffentlichen Personenverkehr gerichtete, Linie spiegelt sich aktuell auch in neuen Gedankenspielen zur Einführung einer Busmaut.

(Berlin) - Vertreter aus Politik und diakonischen Unternehmen diskutierten heute beim Lunch-Talk in Berlin Voraussetzungen für echte Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und wo bedeutende Hürden liegen.

(Hannover) - Bundesverfassungsgericht bestätigt grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen.

(Berlin) - Deutsche Braunkohlekraftwerke schreiben immer häufiger rote Zahlen. Dies gefährdet die Finanzierung der Folgekosten, weil die geltenden Regelungen nicht vor Insolvenz schützen. Nur Sicherheitsleistungen und Konzernhaftung könnten sicherstellen, dass die Milliardenkosten für die Rekultivierung nicht an Brandenburg und Sachsen hängenbleiben.

(Berlin) - Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zu Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Ergebnis: Bisher praktizierte Abzüge von 60 oder gar 100 Prozent des Regelsatzes verstoßen gegen das Grundgesetz. Bei den Kürzungen von 30 Prozent soll es in der Ausgestaltung ebenfalls Einschränkungen geben, die den Einzelfall stärker berücksichtigen.

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat Leistungskürzungen bei Harts´z IV teilweise für verfassungswidrig erklärt.

(Berlin) - Die Bundesregierung wird heute ihre Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode vorstellen. Mit der nun vorgelegten Bestandsaufnahme erfüllt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgelegte Vereinbarung ("Revisionsklausel"*), die eine Bewertung der Arbeitserfolge der Koalition von CDU/CSU und SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode vorsieht.

(Berlin) - Ein Herzinfarkt ist immer noch Männersache. Etwa doppelt so viele Männer wie Frauen werden deshalb im Krankenhaus behandelt. Mit einer gesundheitsfördernden Lebensweise könnte etwa die Hälfte der Infarkte verhindert werden. Männer setzen bevorzugt auf Sport, wenn es darum geht, gesünder zu leben. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, mit mehr Bewegung den Anfang zu machen.