Verbands-Presseticker

(Berlin/Bonn) - Die zwischen CDU/CSU und SPD getroffene Koalitionsvereinbarung enthält kaum konkreten Lösungsansätze, um die Arzneimittelversorgung auch in Zukunft zu sichern.

(Berlin) - "Die nationale Tourismusstrategie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zentral wird allerdings sein, dass der vorgesehene 'ganzheitlich wirtschaftspolitische Ansatz' kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern stringent verfolgt wird!" Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Dr. Michael Frenzel den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD.

(Berlin) - Die Aussage im von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ist eindeutig: "Zudem werden wir das Stiftungsrecht auf der Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht ändern" (Zeile 5.550 - 5.552). Eine gute Nachricht für die rund 22.000 Stiftungen in Deutschland.

(Berlin) - Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: / Nach vielen Stunden ist nun klar: Die mögliche große Koalition wird riesige Ausgabenprogramme auf den Weg bringen und wenig steuerpolitische Akzente setzen.

(Wiesbaden) - Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt BAVC-Präsident Kai Beckmann: "Groß ist die GroKo vor allem im Verteilen. Bei der Frage, wie wir Anreize für Investitionen schaffen, fehlen die Ideen. Höhere Sozialabgaben für Unternehmen, Einschränkungen der betrieblichen Flexibilität und fehlende Steuerentlastung - das ist nicht das richtige Rezept, um im internationalen Wettbewerb vorne zu bleiben."

(Berlin) - Es war eine schwere Geburt, aber gemäß dem Entwurf des Koalitionsvertrages sind Fortschritte erkennbar, was die Rechte und den Schutz von Kindern in Deutschland angeht. Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt ausdrücklich, dass sich die CDU/CSU- und die SPD-Verhandlungspartner darauf einigen konnten, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Aussagen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur künftigen Rolle der Urheber und der freien Journalistinnen und Journalisten. So ist in dem Vertrag vorgesehen, die Rechtsposition der Urheber zu stärken.

(Berlin) - Zu den Medienberichten über eine Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Koalition erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Noch ist es zu früh, um die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD final zu bewerten. Fest steht jedoch schon jetzt, dass Verbesserungen möglich sind, auf denen aufgebaut werden kann.

(Berlin) - Einstieg in die Games-Förderung auf Bundesebene / eSports soll als Sportart anerkennt werden, Schaffung olympischer Perspektive / Fortschritte bei Breitbandausbau, Fachkräftezuwanderung und digitaler Bildung

(Berlin) - "Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft.