Verbands-Presseticker

(Berlin) - Während Bund und Länder gerade um eine Neufestsetzung der jährlichen Bundesmittel für den Nahverkehr ringen, fahren Deutschlands erfolgreichste Regionalbahnen Jahr für Jahr neue Fahrgastrekorde ein. Die Allianz pro Schiene hat 13 Bahnen aus fast allen Bundesländern ausgewählt, die mit ihren Kundenzuwächsen den Beweis erbringen, dass sogar Stilllegungskandidaten zu regelrechten Fahrgastmagneten werden können.

(Düsseldorf) - Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vor den Folgen der Besteuerung vererbten Betriebsvermögens. "Sollte die Sonderbehandlung von Betriebsvermögen wegfallen, droht Deutschland nach Einführung des Mindestlohns und der Rente mit 63 die Abwicklung der erfolgreichen Reformpolitik der letzten Jahre.

(Berlin) - Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verschonungsregelung für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer fordert der Mittelstand die Große Koalition zum Handeln auf. "Statt eine verfassungsrechtlich wackelige Reform nachzubessern, gehört diese unternehmensfeindliche Steuer komplett abgeschafft", betont Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW).

(Berlin) - Zwei Jahre nach Auslaufen der Arbeitsstättenrichtlinien ist immer noch vielen Bauherren und Investoren nicht bewusst, dass es diese Vorgaben nicht mehr gibt. Wie viele Toiletten, Duschen, Bewegungsfläche pro Mitarbeiter gebraucht werden, darf individuell festgelegt werden, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

(Berlin) - Der VPRT begrüßt sowohl den Beschluss von Bund und Ländern zur Errichtung einer gemeinsamen Kommission zum Thema Medienkonvergenz und regulatorische Folgen als auch die geplante Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe. Dazu der VPRT-Vorstandsvorsitzende, Dr. Tobias Schmid: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bund-Länder-Kommission auf den Weg gebracht wurde.

(München) - Die beiden Gesetzentwürfe, die Verkehrs- und Finanzministerium dem Bundeskabinett am Mittwoch vorlegen werden, enthalten zwar die Zusage, dass kein inländischer Autofahrer durch eine Pkw-Maut finanziell belastet wird. Der Club erwartet jedoch, dass diese Zusage nicht nur für die Einführungsphase, sondern auch für die Zukunft gilt. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Mit der Infrastrukturabgabe schafft die Bundesregierung ein neues Instrument zur Generierung weiterer Einnahmen von den Autofahrern.

(Berlin) - Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche bringt die Bundesregierung ein voraussichtlich verfassungswidriges Gesetz auf den Weg. Nach dem Gesetz zur Tarifeinheit will das Bundeskabinett morgen ein Versorgungsstärkungsgesetz beschließen, das gravierende Eingriffe in die demokratisch gewählte ärztliche Selbstverwaltung vorsieht. Führende Juristen bezeichnen dies als verfassungswidrig.

(Berlin) - Am 1. Januar 2015 startet das neue Lizenzsystem des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbandes e.V. (DeSH). Der Prüfbericht des Verbandes liefert teilnehmenden Mitgliedsbetrieben die rechtliche Sicherheit für die CE-Kennzeichnung ihrer Bauprodukte und bestätigt die Einhaltung der BauBG-Anforderungen. Als erstes Unternehmen erhielt das Sägewerk Leiße aus Warstein die DeSH-Lizenzurkunde.

(Berlin) - "Es ist traurige Wahrheit, dass Produkthersteller ihre Waren mit geplantem "Kaputtgehdatum" produzieren und so nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher hintergehen, sondern auch Ressourcen an Material und Energie verschwenden." - so der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes (DNR) Dr. Helmut Röscheisen.

(Berlin) - Sich selbst zu testen, gehört für viele Menschen zur Gesundheitsvorsorge. Durch das Messen von Blut- oder Harnproben kann man zu Hause verschiedene Körperfunktionen überprüfen. "Ein Selbsttest ersetzt keine ärztliche Diagnose”, sagt Gabriele Overwiening, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Bundesapothekerkammer.