Verbands-Presseticker

(Berlin) - Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kund:innen holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Berliner Kammergericht am 27. März 2024 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) festgestellt.

(Berlin) - Neue EU-Forschungsprojekte zu Nachweis und Rückverfolgbarkeit neuer Gentechnik in Lebensmitteln bringen Bewegung in die Debatte um die künftige Gentechnik-Regulierung der EU. Auch der VLOG ist daran beteiligt.

(Berlin) - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose deutlich von 1,3 Prozent auf ein BIP von nur noch 01, Prozent nach unten korrigiert...

(Bonn, Berlin) - Der Bundesrat hat am 22. März 2024 die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Auszahlung des Klimagelds zu schaffen. Das begrüßt der gemeinnützige Verband Wohneigentum und unterstreicht die Bedeutung einer zügigen Umsetzung.

(München) - In Erinnerung an Josef Göppel († 2022) veranstalten Familie Göppel, Agrokraft GmbH, BUND Naturschutz in Bayern und Bayerischer Bauernverband gemeinsam das 2. Josef Göppel-Symposium am 12. und 13.04.2024 in Bad Neustadt an der Saale. Die Anmeldung ist unter www.agrokraft.de/jgs möglich.

(Berlin) - Gestern verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf für das Medizinforschungsgesetz. Damit ist der Weg frei, ein wichtiges Reformvorhaben für den Pharmastandort Deutschland in Bundestag und Bundesrat einzubringen...

(Berlin) - Zahl der verletzten E-Sooter-Fahrenden steigt im Jahr 2023 um 12 Prozent auf 8.300. Anzahl der Getöteten verdoppelt sich. Anzahl der verletzten und getöteten Radfahrer nach Höchststand leicht rückläufig. Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und Durchsetzung der Verkehrsregeln für die Sicherheit im Straßenverkehr notwendig.

(Berlin) - Das Bundeskabinett will die nationale Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) über eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beschließen. Dabei sollen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die artenschutzrechtliche Prüfung dauerhaft für Windenergieprojekte auf See entfallen. Dagegen spricht sich der NABU entschieden aus.

(Berlin) - Die deutsche Diagnostik-Industrie blickt auf ein herausforderndes Jahr 2023 zurück, mit einem Umsatzrückgang von 36 Prozent auf insgesamt 2,33 Milliarden Euro. Wie erwartet hatte das Segment der Corona-Diagnostik keinen wesentlichen Einfluss mehr. Aber auch die Routinediagnostik entwickelte sich mit einem Rückgang von 5 Prozent verhalten.

(Berlin) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) warnt der AOK-Bundesverband vor massiven Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Ursache ist die mit dem Gesetzesentwurf geplante Einführung von geheimen Preisen für neue Arzneimittel.