Verbands-Presseticker
(Berlin) - Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche kritisieren nachdrücklich, dass auch nach der Reform des Familienverfahrensgesetzes im Jahr 2021 die Bestellung von Verfahrensbeiständen für Kinder in Kindschaftssachen bundesweit noch immer nicht gerichtlicher Standard ist.
(Berlin) - Der Bundesrat entschied heute, zum Cannabisgesetz (CanG) nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war von einigen Landespolitikern der Plan geäußert worden, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss zu blockieren und doch noch zum Scheitern zu bringen. Der DAV begrüßt, dass die lange geplante Entkriminalisierung nun umgesetzt werden kann.
(Berlin) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Empfehlung der Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur zweiten Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen.
(Berlin) - "Das Wachstumschancengesetz ist nach lähmender Parteitaktiererei endlich beschlossen. Für die Wirtschaft ist dies ein positives, wenn auch verhaltenes Signal. Es wäre mehr nötig gewesen. Aber eine Unternehmensteuerreform muss kommen", ist sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sicher.
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigt sich enttäuscht über den Beschluss des Bundesrates, die Agrardieselrückerstattung für die Landwirtschaft nur noch befristet beizubehalten, und betont kämpferisch, dass jetzt zwingend eine mindestens gleichwertige Kompensation für diese Mehrbelastung erforderlich ist: ...
(Berlin) - "Zu Beginn des Jahres 2024 verzeichnet der Milchmarkt Licht und Schatten", wie Peter Stahl, Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes anlässlich des 14. Berliner Milchforums feststellt. Die Erzeugerpreise bewegen sich auf einem historisch hohen Niveau, die erzeugten Milchmengen entsprechen etwa denen des Vorjahres.
Deutscher Caritasverband und Katholischer Krankenhausverband Deutschland zum Krankenhaus-Transparenzgesetz / / (Freiburg/Berlin) - Die Mehrheit des Bundesrates hat heute den Weg für das Krankenhaus-Transparenzgesetz frei gemacht. Verlässliche Zusagen für einen sofortigen Inflationsausgleich für Kliniken gibt es jedoch weiterhin nicht.
(Berlin) - Mit dem Austausch von Expertenwissen wollen die kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmen lokale Akteure in Entwicklungsländern unterstützen. Anlässlich des Weltwassertages am Freitag (22. März, diesjähriges Motto "Water for Peace") sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): ...
(Berlin) - Der Deutsche Bundestag berät heute über einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel "Deutschland aus der Baukrise führen". Schon seit zwei Jahren hält die Krise beim Wohnungsbau an - ohne, dass die Regierung Gegenmaßnahmen in auch nur annähernd ausreichendem Umfang ergriffen hätte.
(Frankfurt am Main) - Zur Annahme des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: ...
