Adenauer: Extrem prozyklische Gewerbesteuer verstärkt Konjunktureinbrüche / Kommissions-Einsetzung: Reform der Gemeindefinanzen wichtige Aufgabe der Bundesregierung in dieser Legislatur

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Die Konstituierung der Kommission aus Vertretern am Donnerstag, den 4. März, ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung einer der dringendsten steuerpolitischen Aufgaben in dieser Legislaturperiode. "Die desolate Finanzlage vieler Gemeinden hat einen Grund: ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, verstärkt wie keine andere Steuerart in konjunkturellen Schwächephasen die Ausschläge nach unten. Deshalb muss sie dringend durch einen Kommunalanteil an der Einkommens- und der Körperschaftssteuer ersetzt werden", forderte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Die Familienunternehmer begrüßen die Einsetzung der Kommission, kritisieren allerdings, dass die Politik nur unter sich bleiben will. "Die Perspektive der Zahler-Seite könnte nur nützen - und auch wir sind sehr besorgt über die Finanzlage der Kommunen. Die Verschlimmbesserung der Gewerbsteuer Anfang 2008 hätte wahrscheinlich vermieden werden können, wenn man frühzeitig auf wirtschaftlichen Sachverstand zurückgegriffen hätte. So wurden aber mit der Hinzurechnung plötzlich auch Mietzahlungen an Dritte, Zinsen auf Fremdkapital oder Lizenzgebühren steuerpflichtig. In der Krise ist das Gift, weil so jetzt auch Unternehmen in der Verlustzone Steuern zahlen müssen", unterstrich Adenauer.

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Die Familienunternehmer - ASU e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Klaus-Hubert Fugger, Pressesprecher Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Telefax: (030) 30065390