Auftakt der Tarifverhandlungen: keine Annäherung erzielt

(Berlin) - Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bestätigte, dass die Parteien weit auseinanderliegen. "Wir können uns eine angemessene Entwicklung der Entgelte für die Beschäftigten vorstellen. Das haben wir auch heute noch einmal betont. Aber angesichts einer Inflationsrate von gegenwärtig Null und der angespannten Haushaltslage der Kommunen sind 6 Prozent, so wie gefordert, nicht darstellbar", sagte VKA-Präsident Thomas Böhle.

Die kommunale Verschuldung ist 2015 auf einen neuen Rekordwert von 145 Milliarden angewachsen. Der Investitionsrückstand liegt bei über 130 Milliarden. "Den von den Gewerkschaften behaupteten Nachholbedarf gibt es nicht. Zwischen 2008 und 2015 sind die Verdienste bei den kommunalen Arbeitgebern um 23,9 Prozent gestiegen. Die Tariflöhne in der Gesamtwirtschaft haben sich im gleichen Zeitraum nur um 20,4 Prozent erhöht", sagte Böhle weiter.

Die kommunalen Arbeitgeber starten in die diesjährige Tarifrunde darüber hinaus mit zentralen eigenen Forderungen.

"Wir müssen die Stellschrauben der betrieblichen Altersvorsorge im öffentlichen Dienst dringend neu justieren, sodass die Zusatzversorgung auch langfristig finanzierbar bleibt. Das schließt auch Leistungseinschnitte mit ein", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. Durch die stetig gestiegene Lebenserwartung seien die Tarifverträge über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überholt.

Beide Seiten haben die Absicht bekräftigt, die Verhandlungen zur Entgeltordnung zum Abschluss zu bringen. "Wir haben den Gewerkschaften gegenüber deutlich gemacht, dass die vereinbarte angemessene Kompensation der Mehrkosten für die Arbeitgeber an dieser Stelle ein zentraler Punkt ist. Hierüber werden wir uns mit den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifrunde verständigen müssen", sagte Thomas Böhle abschließend.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11./12. April 2016, wieder in Potsdam, statt.

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(dw)