Bund und Länder müssen EU-Agrarreform als Chance nutzen / Tschimpke: Öffentliches Geld darf es nur noch für öffentliche Leistungen geben

(Berlin/Plön) - Anlässlich der Agrarministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Plön (29. und 30. April) hat der NABU an Bund und Länder appelliert, die Debatte um die anstehende EU-Agrarreform als Chance für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik nutzen. "Landwirte dürfen in Zukunft nur noch Fördergelder bekommen, wenn sie gleichzeitig etwas für Natur und Umwelt tun", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit einer leistungsgerechten Bezahlung für Ressourcen- und Naturschutz würde die Landwirtschaft zugleich den Ruf des reinen Subventionsempfängers verlieren. Bislang erhielten alle landwirtschaftlichen Betriebe pauschale Direktzahlungen in Höhe von rund 300 Euro pro Hektar - unabhängig davon, ob sie Natur und Umwelt zerstören oder fördern. Ab 2014 soll dieses System in der EU auf eine zukunftsfähigere Basis gestellt werden, was auf Widerstand von Bund und Ländern stößt. "Die unselige Koalition aus Besitzstandswahrern schadet dem Umwelt- und Naturschutz und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft", so Tschimpke.

Nach Auffassung des NABU müsse eine naturverträgliche Agrarpolitik die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt angemessen honorieren. Die Landwirtschaft solle in Zukunft nicht nur Nahrungsmittel erzeugen, sondern gleichwertig Wasserqualität, Klimaschutz und Artenvielfalt erhalten und verbessern.

"Die Gesellschaft hat ein Anrecht darauf, für die Steuergelder, die sie zahlt, auch Leistungen im Natur- und Umweltschutz zu erhalten", so NABU-Agrarexperte Florian Schöne. Eine Umsteuerung der Subventionen beruhe auf dem Prinzip "Öffentliches Geld für öffentliche Leistung", d.h. nur diejenigen Betriebe sollten in Zukunft Geld erhalten, die in der Fläche konkrete Beiträge für die Umwelt leisten. "Wer jetzt die Chance für eine nachhaltigere Landwirtschaft nicht nutzt, der sägt an dem Ast, auf dem er sitzt", sagte Schöne mit Blick auf die Positionen der Landwirtschaftsminister.

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