DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern Emissionshandel ohne Schnickschnack / Sarna Röser: "Bundesrechnungshof-Kritik an Förderprogrammen ernst nehmen."

(Berlin) - Am Freitag wird das Klimakabinett wegweisende Entscheidungen in Sachen Klimapolitik fällen. Die Union tendiert zu einem nationalen Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Verkehr, die noch nicht im europäischen Emissionshandel (ETS) gehandelt werden. Parallel sollen viele Förderprogramme verabschiedet werden. Diese würden die Wirkung des Emissionshandels konterkarieren und Milliarden kosten, ohne Wirkung zu entfalten. Das zeigen Berichte des Bundesrechnungshofes.

Sarna Röser, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

"Die vielen geplanten Förderprogramme höhlen den Emissionshandel aus. Der Preis der Zertifikate würde durch Subventionen künstlich verringert. Die versteckten Kosten sind allerdings sehr hoch und müssen vom Steuerzahler getragen werden. Förderprogramme und Subventionen sind in der Regel nicht nur teuer, sondern auch ineffizient, was der Bundesrechnungshof unterstreicht. In seinem Bericht stellt er dem Bundeswirtschaftsministerium, in dessen Hand viele Förderprogramme zur CO2-Reduzierung liegen, ein unterirdisches Zeugnis aus: Das Ministerium hätte keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende, es gäbe keinerlei Erfolgskontrollen. Außerdem würde nicht sichergestellt, dass ineffiziente Förderprogramme eingestellt und die Mittel zielführender eingesetzt werden. Die Energiewende würde immer teurer, ohne die Balance zwischen hohen Klimaschutzzielen und effizienten Förderprogrammen zu wahren. Das Klimakabinett sollte die Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen und keine weitere Förderprogramme beschließen.

Die Bundesregierung versucht mit Förderpaketen die aufgebrachte Öffentlichkeit einzulullen, die sich nach Verboten sehnt und in verschiedenen Bereichen Klima-Sündenböcke ausgemacht hat. Die hitzige Stimmung sollte aber nicht die Entscheidung des Klimakabinetts beeinflussen. CO2-Reduktion erreichen wir nur, wenn wir ausschließlich wissenschaftliche Fakten als Grundlage für Klimareformen nutzen. Es geht unter dem Strich nämlich um wirksamen und nicht um ideologischen Klimaschutz. Viele wollen es nicht glauben, aber wir erreichen nachweisbar die Klimaziele ohne Einschränkungen und ohne milliardenschwere Subventionen, wenn CO2 in allen Sektoren gehandelt wird. Das Emissionshandel-Modell hätte das Potential, sich weltweit durchzusetzen und die Klimawende einzuleiten. Die geplanten Förderprogramme dagegen sind nur Opium für das aufgebrachte Volk."

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