DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu neuen Eigentumseingriffen über kommunales Vorkaufsrecht

(Berlin) - Auf der einen Seite steht jede sechste bundeseigene Wohnung leer. Auf der anderen Seite will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die Möglichkeiten des kommunalen Vorkaufsrechts wieder substantiell ausweiten.

Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, kritisiert den Vorstoß scharf: "Mit dem Vorhaben würden die Eigentumsrechte deutlich eingeschränkt und die Situation am Wohnungsmarkt keinen Deut gebessert sondern durch die geplanten Abwendungsvereinbarungen verschlimmert: Wohnimmobilien im Bestand würden nicht mehr umfassend saniert werden. Zudem würde Immobilienbesitz als wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge für die junge Generation immer unattraktiver.

In dem Gesetzesentwurf kommt dieselbe eigentumsfeindliche Haltung der SPD zum Ausdruck, die seit Jahren das Desaster auf dem Berliner Wohnungsmarkt prägt. Anstatt den Bau von neuen Wohnungen zu ermöglichen und auch den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, wird die unbefriedigende Lage mit Verboten, Preisvorgaben, Nutzungseinschränkungen und in schlimmsten Fall durch eine drohende Enteignung zementiert. Durch den bürokratischen und für die Kommunen teuren sogenannten Milieuschutz ist keine einzige neue Wohnung entstanden.

Der Staat ist nicht der bessere Immobilienbesitzer und -verwalter. Jede sechste Wohnung im Besitz des Bundes steht leer. Frau Geywitz sollte als Bauministerin jungen Menschen eine Perspektive für den Erwerb und Besitz von Wohneigentum ermöglichen, statt an weiteren staatlichen Eingriffen zu basteln", so Sarna Röser.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER Kathrin Cornick, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 30065-0, Fax: (030) 30065-490

(mw)