Familienunternehmer zum CDU-Parteitag: Erster Erfolg für den Wirtschaftsflügel / Lutz Goebel: Immer wenn Arbeitnehmer entlastet werden sollen, ist im Haushalt gerade kein Geld

(Berlin) - Kurz vor Beginn des Parteitags hat der CDU-Wirtschaftsflügel einen ordentlichen Kompromiss errungen, mit dem noch in dieser Legislaturperiode der Abbau der kalten Progression begonnen werden kann. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen diesen Beschluss grundsätzlich, allerdings geht er ihnen nicht weit genug.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands: "Für uns Familienunternehmer ist klar: Gehaltserhöhungen müssen bei unseren Mitarbeitern ankommen, nicht beim Finanzamt. Der heutige Beschluss geht zwar in die richtige Richtung, lässt aber zu viele Punkte offen. Vor allem wurde der wichtige sogenannte Tarif auf Rädern nicht beschlossen."

Scharf kritisieren DIE FAMILIENUNTERNEHMER, dass nur der Abbau der kalten Progression unter Haushaltsvorbehalt gestellt wird. "Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung nicht aufs Spiel setzen will", so Goebel weiter. "Aber warum stehen massive Ausweitungen von Sozialleistungen wie beim Rentenpaket oder Ausgabesteigerungen wie Schäubles 10-Milliarden-Investitionspaket nicht unter Haushaltsvorbehalt? Immer wenn es darum geht, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten, ist angeblich im Haushalt kein Geld mehr da. Solange die CDU dieses krude Finanzgebaren beibehält, ist der Weg zu einer Mittelstandspartei noch weit."

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390