Hartz-IV-Debatte: Schieflage des deutschen Sozialstaats vor allem wegen hoher Transfers / Adenauer: Zu wenige Arbeitnehmer und Unternehmer müssen zu viele Rentner, Bedürftige und Beamte bezahlen

(Berlin/Frankfurt) - Patrick Adenauer kritisiert auf dem Unternehmertag von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Frankfurt die Ungleichgewichte im deutschen Wirtschafts- und Sozialsystem - und vor allem auch in der aktuellen Debatte um die zukünftige Ausgestaltung von Hartz-IV. "Scheuklappen-Bewusstsein und Populismus, so muss man viele Aussagen der letzten beiden Wochen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV einordnen. Wirklichkeit ist: durch Hartz-IV sind die Ausgaben schon im ersten Jahr um 6.5 Mrd. Euro gestiegen, auch wenn die Wahrnehmung vieler in der Öffentlichkeit eine andere ist. Und das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat kürzlich nachgewiesen, dass das `Fordern´ bis hin zur Streichung von Leistungen die Motivation deutlich erhöht hat, sich in der Arbeitssuche zu engagieren. Anstrengungsloses Empfangen von Sozialleistungen durch laxe Arbeitsagenturen und weiche Politik zu fördern, ist ein Irrweg für die betroffenen Menschen genauso wie für unser Gemeinwesen. Die Schieflage des deutschen Sozialstaats besteht vor allem wegen der hohen Transfers und zu geringen Arbeitsanreize, nicht wegen angeblich zu geringer Alimentierung der Leitungsempfänger. Das wurde kürzlich Deutschland auch durch eine OECD-Studie bescheinigt - umso unverständlicher die populistischen Stimmen in der Debatte", erklärt Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

In Deutschland wird zuwenig über die zentrale Aufgabenstellung für die Politik diskutiert: zusätzliche Arbeitsplätze, nicht die soziale Versorgung müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen. "Niemand will den Sozialstaat abschaffen. Recht haben aber alle, die über seine dauerhafte Finanzierung nachdenken - und ihn auf eine neue Grundlage stellen wollen. Das eklatante Ungleichgewicht zwischen den Finanziers unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und den Finanzierten drückt sich in diesen schlichten Zahlen aus: 27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 3 Mio. selbständige Unternehmer müssen 29,5 Mio. Rentner, Pensionisten, Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger (inklusive "Aufstocker") plus 4,5 Mio. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst tragen. Dieses gewachsene Missverhältnis können wir nur durch mehr Menschen auf die Seite der Einzahler ausgleichen. Die Arbeitsplätze dafür können wir Unternehmer in unseren Betrieben nur schaffen, wenn die Politik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konsequent verbessert", fordert Patrick Adenauer.

Die erwähnte OECD-Studie zu den zu geringen Arbeitsanreizen in Deutschland finden Sie hier: http://www.oecd.org/document/27/0,3343,de_34968570_34968795_39760219_1_1_1_1,00.html.

Quelle und Kontaktadresse:
Die Familienunternehmer - ASU e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Klaus-Hubert Fugger, Pressesprecher Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Telefax: (030) 30065390