Haushaltskrise der Kommunen durch Starrsinn des Städtetags mitverursacht / Adenauer: Gewerbesteuer-Verlierer unter Kommunen werden durch Städtetag nicht mehr vertreten

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen, weil die Städte und Gemeinden eine verlässliche Finanzierungsgrundlage benötigen. Die von Oberbürgermeisterin Petra Roth jetzt beklagten Haushaltslöcher der Kommunen wurden durch den jahrelangen Starrsinn ihres Städtetags mitverursacht. "Die desolate Finanzlage vieler Gemeinden hat einen Grund: ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, ist extrem prozyklisch und verstärkt in konjunkturellen Schwächephasen die Ausschläge nach unten. Deshalb muss sie dringend durch einen Kommunalanteil an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ersetzt werden. Der Städtetag verweigerte sich in der Vergangenheit immer wieder einer grundlegenden Reform und bremst mit seiner starren Haltung jetzt die Arbeit der neuen Kommission auf Bundesebene aus. Durch die Dominanz Frankfurts und Münchens mit ihren zahlreichen Dax-Unternehmen im Städtetag werden die Gewerbesteuer-Verlierer unter den Kommunen dort nicht vertreten", erklärte Patrick Adenauer, Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

"Die Verschlimmbesserung der Gewerbsteuer Anfang 2008 hat den Städten und Gemeinden nichts genützt, aber der gewerblichen Wirtschaft extrem geschadet. So wurden mit der Hinzurechnungsregel plötzlich auch Mietzahlungen an Dritte, Zinsen für Kredite oder Lizenzgebühren steuerpflichtig. In der Krise ist das Gift, weil so jetzt auch Unternehmen in der Verlustzone Steuern zahlen müssen", unterstrich Adenauer.

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