Verschuldung ohne Wachstumsstrategie geht nie gut

(Berlin) - Der Milliarden-Schuldenhaushalt ist vom Kabinett beschlossen. Doch das Milliarden-Mehr an Geld löst die strukturellen Probleme nicht.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Deutschland hat ein Wachstumsproblem, kein Einnahmenproblem. Die Ursachen liegen nicht nur in der Weltlage und im Transformationsdruck, sondern sind auch hausgemacht. Immer höhere Staatsausgaben erzeugen bestenfalls einen kurzfristigen Nachfrageimpuls. Der verpufft schnell, während die Schuldenquote bedrohlich weiter steigt. Zudem droht ein Großteil der zu Investitionszwecken geplanten Schulden konsumtiv zu verpuffen.

Wachstum entsteht durch erfolgreiche Unternehmen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt ein Investitionsklima schaffen, das Unternehmer aus dem In- und Ausland dazu bringt, wieder in Deutschland Geld zu investieren. Kurz: Die Bundesregierung muss konsequent von der bisherigen Nachfragepolitik auf Angebotspolitik umschalten. Die Unternehmen in Deutschland leiden nicht daran, dass der Staat oder die Bürger zu wenig heimische Produkte nachfragen, sondern daran, dass sie ihre Produkte nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können. Die politisch verursachten Kosten des Standortes Deutschland sind überall höher als bei den wichtigsten konkurrierenden Volkswirtschaften.

Entscheidend sind jetzt die Strukturreformen, die Deutschland wettbewerbsfähig, modern, flexibel und dynamisch machen. Deutschland muss runter vom weltweiten Kostengipfel bei Unternehmenssteuern, Lohnzusatzkosten, Energiepreisen und ineffizienter Bürokratie. Gleichzeitig müssen viel mehr Menschen in Deutschland in Vollzeit-Arbeit gebracht werden.

Die Koalition hat dazu in der vergangenen Woche zwar erste Ansätze geliefert, aber noch keinerlei Entlastung der Unternehmen. Stattdessen verschiebt sie mit einem wackeligen Haushalt 2027 die Probleme auf der Schuldenachse in die Zukunft - und verschärft sie dabei deutlich. Ein sich selbst tragender Aufschwung rückt damit in immer weitere Ferne.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650