Kartellamt muss zukünftig auch Bankensektor entflechten / Adenauer: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Finanzkrise als Instrument der Krisenprävention nutzen

(Berlin) - "Das Bundeskartellamt muss unsere Marktwirtschaft nicht nur vor der marktbeherrschenden Dominanz einzelner Konzerne schützen. Zukünftig darf die Politik durch die Schieflage einzelner Banken nicht mehr unter einen Zugzwang gesetzt und die Haftung auf die Steuerzahler verlagern werden können, weil Institute `too big to fail´ sind. Das in der Novelle vorgesehene neue Instrument einer Entflechtungskompetenz muss von den Kartellwächtern als `scharfes Schwert´ im Bankensektor eingesetzt werden können", sagte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, zum vorgelegten Referentenentwurf der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Durch die erkannte "Systemrelevanz" einzelner Banken wie der HRE oder der fehlkonstruierten Landesbanken drohten Dominoeffekte für die Finanzwirtschaft und damit die gesamte Volkswirtschaft, erklärte Adenauer. Neben der Finanzbranche müsste auch der Energiesektor durch die Kartellaufsicht intensiv beobachtet und im Missbrauchsfalle entflochten werden. Die Unternehmensstruktur in dieser Branche lasse zu wenig Wettbewerb zu.

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