Nach Hartz-IV-Urteil: Arbeit statt soziale Versorgung muss im Mittelpunkt stehen / Adenauer: Fehlanreize durch höhere Sätze vermeiden / Kein Mensch findet Sinn in der lebenslanger Alimentierung

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern eine stärkere Ausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wenn durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mehrausgaben von bis zu 10 Milliarden Euro entstehen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder steigen, wird Arbeit in Deutschland verteuert. Deshalb muss für die Politik nach dem Richterspruch noch mehr gelten als schon zuvor: zusätzliche Arbeitsplätze, nicht die soziale Versorgung müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen. Die Debatte um die Höhe der Sätze darf nicht die Blick verstellen: Kein Mensch kann seinen Sinn in der lebenslangen Alimentierung finden. Die heutige (9. Februar 2010) Entscheidung darf nicht dazu führen, Empfänger noch stärker und länger in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu halten", erklärte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Das Urteil der Karlsruher Richter selbst steht in der Kontinuität früherer steuer- und familienpolitischer Urteile. Es hat deshalb nicht überrascht. Adenauer: "Die Politik muss jetzt sehr genau darauf achten, dass keine falschen Anreize gesetzt werden. Denn im Vergleich zu den Löhnen in einigen Branchen werden Hartz-IV-Empfänger mit Kindern zukünftig besser gestellt. Vordringlich bleibt immer, nur durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik können - insbesondere auch für Menschen mit geringer Qualifikation - neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das können nur wir Unternehmer. Und wir können es nur, wenn die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen stimmen."

27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 3 Mio. selbständige Unternehmer müssen 29,5 Mio. Rentner, Pensionisten, Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger (inklusive "Aufstocker") plus 4,5 Mio. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst finanzieren. "Dieses ungesunde Ungleichgewicht kann nur durch mehr Menschen in Arbeit ausgeglichen werden", unterstrich Adenauer.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer - ASU ) sind die starke Stimme des Unternehmertums in Deutschland. Als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer folgen sie den Maximen Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Familienunternehmer repräsentieren verantwortliches Unternehmertum: sie haften mit ihrem Kapital, sind in ihrer Region verwurzelt und stehen für eine nachhaltige Unternehmens- und Personalpolitik. Dieser Unternehmertypus und ihr ordnungspolitisches Wertegerüst machen die Familienunternehmer zu idealen Botschaftern der sozialen Marktwirtschaft. Die rund 5.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 300 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutschland: rund 2.350 Mrd. Euro). Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, also eigentümergeführte Firmen. Auch unter den Betrieben mit mehr als einer Million Umsatz sind 80 Prozent Familienunternehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Die Familienunternehmer - ASU e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Telefax: (030) 30065390