Neuordnung der Gemeindefinanzen nicht ohne Steuerzahler / Adenauer: Gewerbesteuer macht weder Kommunen noch Unternehmer glücklich

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren, dass nur Vertreter des Bundes, der Länder und Kommunen der heute (24. Februar 2010) beschlossenen Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen angehören sollen. "Wir begrüßen die Einsetzung der Kommission, verstehen aber nicht, weshalb die Politik nur unter sich bleiben will. Die Perspektive der Zahler-Seite könnte nur nützen - und auch wir sind sehr besorgt über die Finanzlage der Kommunen. Der Grund dieses Übels ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle. In konjunkturellen Schwächephasen gibt es keine andere Steuerart, die Ausschläge so sehr nach unten verstärkt wie sie. Deshalb muss sie dringend durch Kommunalanteil an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ersetzt werden", forderte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

So können die Einnahmen erheblich verstetigt und deutlich planbarer gemacht werden: die Betriebsstätten-Gemeinden sollen einen Anteil am Lohn- und Einkommensteueraufkommen erhalten. Dazu käme ein kommunaler Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Um für die jeweiligen kommunalen Hebesätze quasi "Platz nach oben" zu schaffen, müssten die generellen Steuersätze auf diese zwei Steuerarten zuvor leicht gesenkt werden.

"Die Verschlimmbesserung der Gewerbsteuer Anfang 2008 hätte wahrscheinlich vermieden werden können, wenn man frühzeitig auf wirtschaftlichen Sachverstand zurückgegriffen hätte. So wurden aber mit der Hinzurechnung plötzlich auch Mietzahlungen an Dritte, Zinsen auf Fremdkapital oder Lizenzgebühren steuerpflichtig. In der Krise ist das Gift, weil so jetzt auch Unternehmen in der Verlustzone Steuern zahlen müssen", unterstrich Adenauer. "Eine Reform der Gemeindefinanzen gehört zu den dringendsten politischen Aufgaben: nach dem erschreckenden Einbruch der Einnahmen nach dem Jahr 2007 stehen oft auch die Grundlagen der eigentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen zur Disposition - in der Kinderbetreuung und der Aufrechterhaltung notwendiger Infrastruktur. Wir Familienunternehmer sind über Unternehmen hinaus vor Ort stark verwurzelt und setzen uns für ein intaktes Umfeld in unseren Heimatgemeinden ein."

Quelle und Kontaktadresse:
Die Familienunternehmer - ASU e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Klaus-Hubert Fugger, Pressesprecher Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Telefax: (030) 30065390